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| Einige Fakten zur Mehrwertsteuer |
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Die Mehrwertsteuer ist eine versteckte Lohnsteuer und kann insofern nur sehr begrenzt zur Lösung des deutschen Kardinalproblems der extrem hohen Steuern und Abgaben auf Löhne beitragen. |
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Umfinanzierungsmaßnahme mit Mehrwertsteuer
München,
24.07.2005 (ifo) - Die Union will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte
erhöhen und die Arbeitgeber-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei
Prozentpunkte senken. Das bedeutet netto ein Einnahmeplus und damit eine
Mehrbelastung, weil die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer deutlich
größer ist als die der sozialversicherungspflichtigen Lohnsumme der
Arbeitnehmer. Die Schätzungen für die jährliche Mehrbelastung liegen
zwischen ein und drei Milliarden Euro.
Der Staat braucht das Geld,
um einen Beitrag zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen zuleisten.
Der Beitrag ist freilich klein, denn für eine echte Konsolidierung ohne
Neuverschuldung braucht man um die 75 Milliarden Euro. So groß ist nämlich
das staatliche Finanzierungsdefizit des Jahres 2005. Allein schon die
Senkung des Finanzierungssaldos auf die Drei-Prozent-Grenze würde rund
neun Milliarden Euro verlangen.
Begründet wird die
Umfinanzierungsmaßnahme mit dem Versuch, die für den internationalen
Vergleich relevanten Arbeitskosten zu senken und Standortentscheidungen
wieder zugunsten Deutschlands ausfallen zu lassen. Diese Begründung ist
vom Grundsatz her korrekt, denn die Mehrwertsteuer wird nach dem so
genannten Bestimmungslandprinzip erhoben und ist insofern für
Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht relevant. Die Produktion
wird mit der Mehrwertsteuer des Ziellandes, an das man liefert, nicht aber
mit der Mehrwertsteuer des Lieferlandes belastet.
Leider ist der
Entlastungseffekt minimal. Mit etwa 27 Euro pro Stunde liegt
Westdeutschland bei den durchschnittlichen Arbeitskosten für
Industriearbeiter vor wichtigen Nachbarländern wie Schweden(23 Euro),
Frankreich (20 Euro), Österreich (21 Euro) und Großbritannien (19 Euro).
Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird die
deutschen Arbeitskosten nur um etwa 20 Cent verringern, und das auch nur,
wenn die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen nicht
nachfassen und den Verteilungsspielraum zu ihren Gunsten nutzen.
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