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| BDI-Präsident Thumann zum Gutachten des Sachverständigenrats |
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Jürgen Thumann äußert sich zum Gutachten des Sachverständigenrats und zu den Wahllügen-Vorwürfen: »Die Koalitionsverhandlungen müssen eine überzeugende Wachstumsperspektive aufzeigen.«
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BDI-Präsident Thumann zum Gutachten des Sachverständigenrats
Berlin,
10.11.2005 (bdi) - »Wir Wähler haben unseren Politikern eine schwere Nuss
zum Knacken gegeben. Wir zwingen zwei Parteien zu einer gemeinsamen
Regierungsbildung, die im Wahlkampf genau das Gegenteil der jeweils
anderen Partei versprochen hatten. Jeder Kompromiss, der nun nötig ist,
führt zu einem Gesichtsverlust vor der eigenen Anhängerschaft. Die so
schon schwierige Verhandlung für diese Große Koalition gleicht einer
Herkulesaufgabe, denn sie muss am Abgrund einer riesigen
Staatsverschuldung und mit Verantwortung für fast fünf Millionen
Arbeitslose geführt werden. Hut ab vor den Politikern, die aus
Verantwortung für unser Land dennoch diese undankbare Aufgabe übernehmen.«
Das
sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann zum bisherigen Verlauf der
Koalitionsverhandlungen. »Viele hätten sich andere Ergebnisse gewünscht,
denn die Erwartungen der Bürger sind hoch. Die entscheidende Frage aus
Sicht der Wirtschaft und der Arbeitslosen bleibt: Werden der Wirtschaft
genügend Freiräume geschaffen, damit sie kräftiger wachsen kann? Denn nur
über mehr Wirtschaftswachstum, über Investitionen und Produktionen hier im
Land wird die Arbeitslosigkeit abgebaut. Unser Land steht vor einer
Schicksalsfrage: Entweder wir schnallen alle den Gürtel enger, damit eine
kluge Wirtschaftspolitik dieses zur Verringerung der Arbeitslosigkeit
nutzt, oder wir beharren auf unserem Lebensstandard und nehmen in Kauf,
dass die Arbeitslosigkeit dann immer schneller zunehmen wird«, sagte
Thumann. »Im ersten Fall haben wir die Aussicht, dass unser Lebensstandard
wieder steigen wird, im zweiten Fall haben wir die Aussicht, dass er
insgesamt sinken wird.«
Als ernüchternd, aber leider wohl realistisch, wertete Thumann die Konjunkturprognose
des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
»Ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent im kommenden Jahr reicht überhaupt
nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Export allein wird
es nicht richten, ohne binnenwirtschaftliche Impulse werden wir die tief sitzende
Wachstumsschwäche nicht überwinden«, meinte Thumann. Der Sachverständigenrat mahne
zu Recht grundlegende Strukturreformen an. Die vom Rat vorgeschlagene Reformagenda
sei alles in allem überzeugend. Der BDI-Präsident ist jedoch davon überzeugt,
dass es ein Fehler wäre, auf eine Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse des
»Jobgipfels« zu verzichten. |
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