Beamtenpensionen kommen Länder teuer zu stehen

In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Das wird für die Bundesländer teuer, denn das bedeutet steigende Ausgaben bei den Pensionen für Bundesbeamte und Landesbeamte. Aktuell haben Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten Anspruch auf Pensionen in Höhe von 1,23 Billionen Euro, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die meisten Länder haben für diese Ausgaben nicht vorgesorgt.

Beamtenpensionen kommen Länder teuer zu stehen
Wer als Beamter sein Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht hat, darf sich über eine vergleichsweise großzügige Pension im Alter freuen: Bei mehr als 40 Jahren Dienst gibt es im Ruhestand rund 70 Prozent des letzten Verdienstes. Künftig kommen auf Bund und Länder immense Kosten zu, wie eine neue IW-Studie zeigt:

• Beamte, die für den Bund tätig waren und sind, haben Anspruch auf 809 Milliarden Euro, ein Plus von 88 Prozent innerhalb von zehn Jahren.
• Noch teurer wird es für die Länder: Hier kosten Beamte wie Lehrer und Polizisten im Ruhestand rund 1,23 Billionen Euro.

Diese Werte sind in heutigen Preisen berechnet, das heißt die künftigen Ausgaben wurden auf die Gegenwart abgezinst.
 

Berliner Beamten kosten 75 Milliarden Euro
Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter, hier summieren sich die Kosten auf rund 284 Milliarden Euro. Das entspricht 370 Prozent des Haushalts von 2019 oder 15.800 Euro pro Kopf. Die Hamburger Beamten kosten rund 19.800 Euro je Kopf. In der Hauptstadt haben Beamte Anspruch auf 75 Milliarden Euro, das entspricht 367 Prozent des Haushalts oder 20.500 Euro je Kopf.
 

Immenser Investitionsstau
Grund für die hohen Summen sind vor allem geburtenstarke Jahrgänge, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen – entsprechend steigen die Ausgaben für die Pensionen der Beamten. Das ist zwar längst bekannt, wurde bisher aber in den Finanzplanungen kaum berücksichtigt. Zu den eigentlichen Pensionsausgaben kommt noch die Beihilfe zur Krankenversicherung der Ruheständler hinzu. Die Pensionen dürften für die Länder eine der größten finanziellen Herausforderungen werden: Schon jetzt gibt es immensen Investitionsstau bei

• Digitalisierung,
• Bildung
• und Infrastruktur,

und auch die Corona-Pandemie verschlingt viel Geld.

Trotz ausgeglichener Haushalte wurde in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik verpasst. Zwar haben die Länder mit Überschüssen einen Teil ihrer Altschulden getilgt. Die gewonnenen Spielräume werden allerdings bereits von der Corona-Krise zunichte gemacht. Dies zeigt, dass der zweckgebundene Aufbau eines Versorgungsfonds der Tilgung von Altschulden vorzuziehen ist. Denn eine Schuldentilgung kann nie zweckgebunden sein. Wenn die Länder mehr Geld in die Versorgungsfonds eingesetzt hätten, statt Schulden zu tilgen, würde ihnen das geschaffene Finanzpolster noch zur Verfügung stehen.

„Vor der Pandemie gab es viele Jahre, in denen sich die Wirtschaft sehr gut entwickelt hat“, sagt Studienautor Tobias Hentze. „Da ist zu wenig Geld in Rücklagen geflossen. Das rächt sich nun langsam.“
 

Download IW-Kurzbericht [PDF, 3 Seiten - 104 KB]
Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu