EZB-Leitzinssenkung: Unbekanntes Terrain voraus

Börsen-Zeitung: Kommentar von Jürgen Schaaf zur Zinssenkung der Europäischen Zentralbank

EZB-Leitzinssenkung: Unbekanntes Terrain voraus
Frankfurt, 22.01.2009 (ots) - Die Wirtschaftskrise ist als bittere aber nicht mehr zu leugnende Realität im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angekommen. Während die Währungshüter sich lange trotz eigener geldpolitischer Lockerungsübungen dagegen gesträubt hatten, sich zu dem globalen Club der aggressiven Zinssenker zu bekennen, ist dies nach der gestrigen Zinssenkung um weitere 50 Basispunkte auf 2,0% anders. Nicht nur, dass nach dem um insgesamt 225 Basispunkte gekappten Zins in nur drei Monaten die Fakten eine klare Sprache sprechen. Auch die Kommunikation der »EasyB«, wie Analysten mitunter spotten, ist offensiver geworden.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat zwar deutlich gemacht, dass sich am Mandat der Notenbank nichts geändert hat. Nach wie vor sei »die eine Nadel unseres Kompasses« die Sicherung von Preisstabilität - und nicht etwa reine konjunkturelle Feinsteuerung, die zinssenkenden Notenbanken mitunter unterstellt wird. Gleichwohl hat sich aber die Richtung der Bedrohung für stabile Preise geändert. Trichet betonte mehrfach, dass das Stabilitätsverständnis der EZB ein Inflationsniveau von nicht nur »unter«, sondern auch »nahe 2%« vorsieht. Der Stabilitätsauftrag der EZB ist ein symmetrischer, und derzeit besteht die Gefahr, dass sich die Teuerungsrate zu stark der Nulllinie nähert.

Aber damit nicht genug. Ungewöhnlich deutlich hat Trichet signalisiert, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. Im Februar, so die wenig verklausulierte Botschaft, werden die Währungshüter noch einmal innehalten, um dann im März in bislang unbekanntes Terrain vorzustoßen. Dann dürften weitere Zinsschritte nach unten folgen.

Bislang zögerten die Frankfurter Notenbanker, über ein Leitzinsniveau unterhalb des bisherigen Rekordtiefs nachzudenken. Diese Bedenken hat Trichet ebenso offiziell ausgeräumt, wie er klar gemacht hat, dass die Grenzen der Orthodoxie die EZB nicht daran hindern werden, gegen die Gefahr einer Abwärtsspirale von sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft vorzugehen. Das heißt, die EZB hat ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine Reihe weiterer Möglichkeiten, selbst wenn der Leitzins - das konventionelle Mittel der Geldpolitik - ausgereizt ist. Die Botschaft ist offenkundig: Sollte die Situation es erfordern, wird die EZB diese Instrumente auch einsetzen.