Rekord-Zinstief: EZB-Chef senkt Leitzins erstmals auf null

"Money for nothing" - Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins auf null. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte zudem an, den Strafzins für Einlagen von Banken bei der EZB auf 0,4 Prozent zu erhöhen. Ausserdem will die EZB mehr Langfristkredite für Banken auflegen, den monatlichen Ankauf von Anleihen ab April von 60 auf 80 Milliarden Euro ausweiten und zukünftig auch Unternehmensanleihen ankaufen. Der EZB-Chef stellte weiter klar, dass dauerhaft mit sehr niedrigen Zinsen zu rechnen ist.

1. Leitzins: Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 5 Basispunkte auf 0,00 Prozent gesenkt.
2. Kurzfristige Geschäftsbankenkredite: Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird um 5 Basispunkte auf 0,25 Prozent gesenkt.
3. Strafzins: Der Zinssatz für die Einlagefazilität von Banken bei der EZB wird um 10 Basispunkte auf -0,40 Prozent gesenkt.
4. Anleihenkäufe: Das Volumen der monatlichen Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten wird zum 1. April 2016 auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet.
5. Ankäufe von Unternehmensanleihen: Auf Euro lautende Investment-Grade-Anleihen von Unternehmen (ohne Banken) im Euro-Währungsgebiet werden in die Liste der Vermögenswerte aufgenommen, die für reguläre Ankäufe zugelassen sind.
6. Langfristige Kredite: Ab Juni 2016 wird mit einer neuen Reihe von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften begonnen, die jeweils eine Laufzeit von vier Jahren haben. Untergrenze für die Konditionen der Mittelaufnahme bei diesen Geschäften ist der Zinssatz für die Einlagefazilität.

EZB-Chef Dragi zu den Langfristkredite für Banken
Vier neue Hauptrefinanzierungsgeschäfte (TLTRO) zur Versorgung von Banken mit Zentralbankgeld will die EZB auflegen. Die Refinanzierungskredite haben eine Laufzeit von vier Jahren und werden von Juni 2016 bis März 2017 quartalsweise aufgelegt.

Reichlich Kritik aber auch Zuspruch für expansive Geldpolitk
Das Mandat der Europäische Zentralbank ist eine dauerhafte Preisstabilität und mittelfristig Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Von Ökonomen und Finanzexperten gibt es reichlich Kritik an der expansiven Geldpolitk der EZB.

Michael Kemmer - Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes
„Es ist vollkommen unnötig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn heute noch weiter aufgedreht hat. Die Notenbank überzeichnet die Deflationsrisiken“, so Michael Kemmer. Schlimmer noch sei, dass bereits vor der heutigen Entscheidung negative Zinsen die Ertragslage der Banken und damit deren längerfristige Kreditvergabemöglichkeiten beeinträchtigen.

Prof. Dr. Sascha Steffen - Leiter des Forschungsbereichs "Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim
"Die EZB-Entscheidung stellt die Banken auch in Zukunft vor massive Probleme und ist ein Risiko für die Finanzmarktstabilität in Europa. Gerade die kleinen und mittelgroßen Banken sowie Sparkassen, die von Fristentransformationen leben, werden durch die Entscheidung benachteiligt. Sie werden in Zukunft Probleme haben, profitabel zu arbeiten. Zudem ist nicht klar, ob die Strategie der EZB aufgeht. Die Banken könnten gezwungen sein, die Zinsen zu erhöhen, um profitabel zu arbeiten. Dies würde der Strategie der EZB widersprechen. Außerdem haben die Banken kein Liquiditätsproblem, sondern viele Banken haben ein Insolvenzproblem, das die nationalen Regierungen versäumt haben, zu adressieren. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen der EZB mittelfristig zu nachhaltigem Wachstum führen."

Marcel Fratzscher - Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Die EZB sendet mit ihrer Entscheidung ein starkes Signal, dass sie alle ihre Instrumente entschieden nutzen wird, um ihrem Mandat der Preisstabilität wieder gerecht zu werden. Die weitere Expansion der Geldpolitik ist massiv und überraschend. Die Entscheidung unterstreicht die Sorge der EZB über die sich eintrübenden Aussichten für die europäische Wirtschaft und über die Probleme des Bankensektors. Das anhaltende Risiko der Deflation und die sich abschwächende europäische Wirtschaft lassen der EZB keine andere Wahl, als ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Es sollte nicht vergessen werden – bei allen Sorgen in Deutschland über die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik -, dass es Aufgabe der EZB ist, Geldpolitik für die Eurozone und nicht nur für Deutschland zu machen. Die Entscheidung der EZB bedeutet eine noch längere Phase der Nullzinspolitik in Europa.


Über EZB-Chef Mario Draghi
Am 1. November 2011 trat Mario Draghi, der ehemalige Präsident der italienischen Notenbank, sein Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Er folgte auf Jean-Claude Trichet und wurde am 23. Juni 2011 vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt. Draghi saß viele Jahren als Vertreter seines Landes im Rat der Europäischen Zentralbank. In dieser Funktion entschied er mit über die Geldpolitik für die 17 Euro-Länder. Nach Stationen bei der Weltbank und Goldman Sachs hatte Draghi seit Anfang 2006 an der Spitze der italienischen Zentralbank gestanden.