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Anforderungen an Betriebsräte und politische Entwicklungen

In letzter Zeit kommt von ziemlich unerwarteter Seite Bewegung in die Diskussion um die Arbeitsbedingungen und die faire Entlohnung von Mitarbeitern. Fernsehreportagen über die Bedingungen von Leiharbeitern bei Amazon und Wiesenhof zeigten unter welchem Druck die Menschen arbeiteten. Als Leiharbeitnehmer können sie sich zudem nur schwerlich an den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens wenden.

Ein Grashalm vor der untergehenden Sonne.

Enormer Kostendruck des Binnenmarktes
Es gibt ständig neue Anforderungen an Betriebsräte und politische Entwicklung. Die Unternehmen sehen sich angesichts der unkontrollierten Ausweitung des Binnenmarktes vor einer ganz neuen Herausforderung: Gab es im europäischen Binnenmarkt bis zur Osterweiterung Lohnkostenunterschiede von 20 bis vielleicht 30 Prozent, liegen beispielsweise die bulgarischen Lohnkosten oftmals um 90 Prozent niedriger als diejenigen in Deutschland. Der Betriebsrat in der klassischen AG in Deutschland sieht sich deshalb mit immer mehr Forderungen konfrontiert. Diese reichen von einer Senkung des Anteils der Stammbelegschaft bis hin zum Verlassen des Tarifvertrages. Der Handlungsspielraum der beteiligten Personen wird immer geringer, da auch die Endkunden immer günstigere Produkte suchen. So setzt sich eine Kosten- und Preisspirale in Gang, die nur sehr schwer zu stoppen ist.

Offene Kommunikationspolitik notwendig
Deshalb wird es für die Betriebsräte immer bedeutender, nicht nur innerhalb des eigenen Unternehmens zu kommunizieren, sondern sich darüber hinaus auch ehrenamtlich zu engagieren. Sie sollten die grundlegende Erkenntnis - aber nicht die betriebsinternen Zahlen in die Öffentlichkeit tragen, was eigentlich bei einer Lohnsenkung passiert. In den meisten Fällen geht die Lohnsenkung beim Hauptverdiener mit einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit in der Familie einher. Der Partner nimmt dann beinahe sofort die Berufstätigkeit wieder auf, wenn für das Kind eine Kinderkrippe zur Verfügung gestellt wird. So weitet sich das Überangebot an Arbeitnehmern weiter aus, so dass es zu einem weiteren nachhaltigen Druck auf die gezahlten Löhne kommt.

Der Betriebsrat von heute muss also - wie früher auch - ein gewiefter Verhandlungsführer sein und versuchen für die eigene Belegschaft das Meiste herauszuholen. Zusätzlich sollte er aber die Augen nicht vor der Realität verschließen und die derzeit herrschende Deregulierung am Arbeitsmarkt zumindest akzeptieren. In langen Verhandlungen sollte er dafür sorgen, dass die von einer Forschungsinstitut der Gewerkschaften geäußerten Folgen der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik abgemildert werden.

Dort ist die Rede davon, dass viele Arbeitnehmerrechte aufgegeben werden würden. Im Originaltext steht dort: "Render [...] labour law provisions more flexible [...] loosen minimum standards, shifting the emphasis to soft law." Bestehende Regelungen im Arbeitsrecht würden also aufgegeben, Mindeststandards gelockert und der Schwerpunkt würde sich in Richtung einer schwachen Rechtsposition bewegen.

Im Forum zu BR

33 Kommentare

Kein Betriebsrat bei ALDI SÜD und Co.?

WiWi Gast

Warum arme Schweine? Die bekommen teilweise (nur die normalen Teilzeitkräfte) 10-12 Euro pro Stunde....plus alle Überstunden bezahlt.....Und wenn sie immer noch kein Bock haben sollen sie halt woander ...

1 Kommentare

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WiWi Gast

Haalllo! Habe eine kurze - und wahrscheinlich auch ziemlich einfache Frage zur Unternehmensmitbestimmung. Speziell zur Montanindustrie: Bei mind. 500 Mitarbeiten tritt ja meines Wissens das Drittel ...

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Karush

WiWi Gast schrieb am 26.09.2021: hatte mal für ein Praktikum bei einem DAX-Konzern eine Zusage und dann - kein Witz - über 2 Monate auf den Vertrag gewartet. In der Zwischenzeit dann aber no ...

3 Kommentare

Arbeitsvertrag mit Ausschluss der Kündigung vor Arbeitsantritt

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WiWi Gast schrieb am 22.09.2021: Vielen Dank für die Antwort. Scheinen ja wirklich nur diese 2 Wege zu existieren. Muss ich mit Konsequenzen aus einem evtl. Aufhebungsvertrag rechnen? Zum Beispiel ...

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Rechte bei Versetzung

WiWi Gast

Hallo zusammen, welche Rechte habe ich, wenn mein Arbeitgeber ich an einen andere Niederlassung versetzt? Kann ich die Kosten für den Umzug für mich und meine Frau erstattet bekommen? Hat jemand ...

2 Kommentare

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WiWi Gast

Bei mir ist es im AV auch so geregelt. Ich bin eigenlich fest an einem Standort und musste ab und zu anderen Standorten aushelfen. Kein Problem soweit. Jetzt soll ich allerdings an einen 500 km entfer ...

18 Kommentare

Will der AG bestimmen, wie ich zur Arbeit komme ?

Werni0606

Erstmal vielen Dank für alle Antworten und Entschuldigung für die späte Rückmeldung. Nach meinem Posting hatte ich noch ein Gespräch mit der Firma und habe bei einigen Punkten nachgehakt, was letzte ...

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