Anforderungen an Betriebsräte und politische Entwicklungen

In letzter Zeit kommt von ziemlich unerwarteter Seite Bewegung in die Diskussion um die Arbeitsbedingungen und die faire Entlohnung von Mitarbeitern. Fernsehreportagen über die Bedingungen von Leiharbeitern bei Amazon und Wiesenhof zeigten unter welchem Druck die Menschen arbeiteten. Als Leiharbeitnehmer können sie sich zudem nur schwerlich an den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens wenden.

Enormer Kostendruck des Binnenmarktes
Es gibt ständig neue Anforderungen an Betriebsräte und politische Entwicklung. Die Unternehmen sehen sich angesichts der unkontrollierten Ausweitung des Binnenmarktes vor einer ganz neuen Herausforderung: Gab es im europäischen Binnenmarkt bis zur Osterweiterung Lohnkostenunterschiede von 20 bis vielleicht 30 Prozent, liegen beispielsweise die bulgarischen Lohnkosten oftmals um 90 Prozent niedriger als diejenigen in Deutschland. Der Betriebsrat in der klassischen AG in Deutschland sieht sich deshalb mit immer mehr Forderungen konfrontiert. Diese reichen von einer Senkung des Anteils der Stammbelegschaft bis hin zum Verlassen des Tarifvertrages. Der Handlungsspielraum der beteiligten Personen wird immer geringer, da auch die Endkunden immer günstigere Produkte suchen. So setzt sich eine Kosten- und Preisspirale in Gang, die nur sehr schwer zu stoppen ist.

Offene Kommunikationspolitik notwendig
Deshalb wird es für die Betriebsräte immer bedeutender, nicht nur innerhalb des eigenen Unternehmens zu kommunizieren, sondern sich darüber hinaus auch ehrenamtlich zu engagieren. Sie sollten die grundlegende Erkenntnis - aber nicht die betriebsinternen Zahlen in die Öffentlichkeit tragen, was eigentlich bei einer Lohnsenkung passiert. In den meisten Fällen geht die Lohnsenkung beim Hauptverdiener mit einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit in der Familie einher. Der Partner nimmt dann beinahe sofort die Berufstätigkeit wieder auf, wenn für das Kind eine Kinderkrippe zur Verfügung gestellt wird. So weitet sich das Überangebot an Arbeitnehmern weiter aus, so dass es zu einem weiteren nachhaltigen Druck auf die gezahlten Löhne kommt.

Der Betriebsrat von heute muss also - wie früher auch - ein gewiefter Verhandlungsführer sein und versuchen für die eigene Belegschaft das Meiste herauszuholen. Zusätzlich sollte er aber die Augen nicht vor der Realität verschließen und die derzeit herrschende Deregulierung am Arbeitsmarkt zumindest akzeptieren. In langen Verhandlungen sollte er dafür sorgen, dass die von einer Forschungsinstitut der Gewerkschaften geäußerten Folgen der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik abgemildert werden.

Dort ist die Rede davon, dass viele Arbeitnehmerrechte aufgegeben werden würden. Im Originaltext steht dort: "Render [...] labour law provisions more flexible [...] loosen minimum standards, shifting the emphasis to soft law." Bestehende Regelungen im Arbeitsrecht würden also aufgegeben, Mindeststandards gelockert und der Schwerpunkt würde sich in Richtung einer schwachen Rechtsposition bewegen.