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Arbeitsvertrag & -rechtKrankheit

Krankheit: Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass keine Teilnahmepflicht zu Personalgesprächen bei Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Arbeitnehmer ist während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder der Erfüllung von Nebenverpflichtungen nachzugehen.

Ein Mund lehnt an einer mit Kaffee gefüllten Tasse.

Besteht Teilnahmepflicht an Personalgesprächen bei Arbeitsunfähigkeit?
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Sachverhalt: Ist eine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen bei Arbeitsunfähigkeit gegeben?
Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch am 6. Januar 2014 ein. Der Kläger sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte übersandte ihm eine neuerliche Einladung für den 11. Februar 2014, die mit dem Hinweis verbunden war, der Kläger habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ab.

Die Vorinstanzen haben der auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Klage stattgegeben: Abmahnung nicht rechtens
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.

Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.

Informationen zum Urteil Teilnahmepflicht trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Im Forum zu Krankheit

40 Kommentare

Re: Krankmeldung wegen Erkältung?

WiWi Gast

Zum Thema Ansteckungsgefahr: Die sog. Inkubationszeit kennt ihr? Die wesentliche Verhinderungsstrategie ist es doch, sich regelmäßig die Hände zu waschen. Viele Kollegen praktizieren bei uns grundsät ...

5 Kommentare

Krankheit während Praktikum

WiWi Gast

Nein. Wenn du richtig krank bist, dann bist du das nunmal.

12 Kommentare

Mit Grippe zur Arbeit?

WiWi Gast

Ja. Auf jeden Fall. Du bist wichtig, Deine Arbeit ist wichtig. Selbst wenn Du 5 Teamkollegen anstecken solltest, und selbst krankheitsbedingt nur zu 60-70% leistungsfähig bist; Deine blosse Präsenz ma ...

14 Kommentare

Lücken im Lebenslauf durch Krankheit + Persönliche Gründe

WiWi Gast

Vielen dank für die informative Antworten.

11 Kommentare

Ist BWL das richtige für mich? Chancen bei miserablen Lebenslauf?

WiWi Gast

Lass das mit BWL: Die Berufschancen sind sooo schlecht

12 Kommentare

Langzeitstudent :(

WiWi Gast

Lass das mit dem Master und Akademisch etc. Du bist nicht der Typ der studiert, dazu fehlt dir der Biss. Ist nicht schlimm geht vielen so. Aber so schneller man das einsieht, umso besser! Versuch so s ...

68 Kommentare

Re: Wie oft seid ihr krank im Jahr?

WiWi Gast

WiWi Gast schrieb am 04.08.2015: und noch stolz drauf?

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