Beamtenbund fordert Sofortprogramm für starken Staat
Berlin, 07.01.2019 (dbb) - Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen", sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und "die Rache der schwarzen Null". Silberbach: "Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan." Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen."
 

Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen.

"Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein", machte Silberbach deutlich. "Zwar hilft Vater Staat, dass er mit einem denkbar breiten Berufsspektrum und einer 'sinnstiftenden' Tätigkeit werben kann. Doch mit Sinnstiftung allein kommen Sie bei Ihrem Vermieter und im Supermarkt nicht weit."
 

Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine anständige Bezahlung, flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven - sowohl beim Beamtentum als auch im Tarifbereich. Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den Beschäftigten zu vertrauen.

"Wenn alleine die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen", sagte der dbb Bundesvorsitzende. "Deutschlands öffentlicher Dienst - das sind 4,6 Millionen Frauen und Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how anerkennen. Dass wir es wertschätzen. Dass wir uns einen gesunden Stolz auf dieses starke Team erlauben und sagen: Die können das. Die machen das. Und die schaffen das - wer denn bitte sonst?"

Armin Laschet, MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte mit Blick auf die anstehende Besoldungsrunde:

„Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann der öffentliche Dienst nur mithalten, wenn er auch ein gutes Einkommen bietet. Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen – Experten, die beispielsweise die Daten der Bevölkerung verlässlich schützen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben können – müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“.
 

Der Ministerpräsident äußerte sich unter anderem auch zu der europaskeptischen bis europafeindlichen Meinungsmache im Vorfeld der im Mai anstehenden Europawahlen:

„Wir dulden nicht, dass das Europäische Projekt, das unser Land über 70 Jahre vorangebracht hat, zerstört wird“.

Schließlich bekannte sich Armin Laschet zum Berufsbeamtentum:

„Das Selbstverständnis der Beamtenschaft ist eine der großen Stärken unseres Staates.“