E-Book: Themenheft »Neue haushaltspolitische Überwachung«

Das Bundesfinanzministerium stellt in einer vierteiligen "Auf den Punkt"-Reihe die Maßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Teil 1 rückt die neue haushaltspolitische Überwachung der EU in den Mittelpunkt.

E-Book: Themenheft »Neue haushaltspolitische Überwachung«
Das Bundesfinanzministerium stellt in einer vierteiligen "Auf den Punkt"-Reihe die Maßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Teil 1 rückt die neue haushaltspolitische Überwachung der EU in den Mittelpunkt. Der Fiskalvertrag und neue Haushaltsregelungen sollen die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten reduzieren, begrenzen und strukturelle Defizite vermeiden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise an der Wurzel zu packen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu einer echten Stabilitätsunion weiterzuentwickeln. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Eurozone dauerhaft wiederherzustellen, damit der Euro weiterhin eine starke Währung bleibt.

Das Bundesfinanzministerium stellt in einer vierteiligen "Auf den Punkt"-Reihe die Maßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die erste Ausgabe rückt die neuen Verfahren zur haushaltspolitischen Überwachung in den Mittelpunkt. Denn die bisherigen Regeln konnten im Ergebnis nicht verhindern, dass sich in einzelnen Mitgliedstaaten Schuldenberge angehäuft haben.

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, waren neue vertragliche Regelungen erforderlich, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Mit dem Fiskalvertrag, einem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem sogenannten Europäischen Semester haben die europäischen Regierungen ein System einer neuen haushaltspolitischen Überwachung geschaffen, um die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu verbessern und gesunde öffentliche Finanzen sicherzustellen. Der Euro wird so nachhaltig stabilisiert. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des "Europäischen Semesters" zur Kontrolle regelmäßig an die Europäische Kommission berichten.

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Auf den Punkt: Neue haushaltspolitische Überwachung der EU