IW-Direktor Hüther im Interview zum Steinmeier-Plan »Vollbeschäftigung 2020«

Es sei von der »Grundsatzlegung richtig, so eine ambitionierte Perspektive zu formulieren«, kommentiert der Direktor vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln den Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und sein Vorhaben, bis 2020 Vollbeschäftigung zu schaffen. Es sei aber wichtig, nicht nur einzelne Branchen zu fördern.

IW-Direktor Hüther im Interview zum Steinmeier-Plan »Vollbeschäftigung 2020«

Herr Hüther, Teile der Deutschlandplans, den Kanzlerkandidat Steinmeier heute erst vorstellen wird, sind bereits bekannt und er hat bereits heftig Kritik einstecken müssen. Nun wissen wir: Wir alle stehen im Wahlkampf, die Parteien, zumal die Frage an Sie: Vollbeschäftigung bis 2020, das ist doch aber zumal ein großartiges Ziel, oder nicht?
Es ist freilich ein großartiges Ziel und wir wissen auch aus früheren Phasen, dass man in einem überschaubaren Zeitraum, halben Jahrzehnt bis zu einem Jahrzehnt, auch eine Menge erreichen kann. Wir haben allerdings nie in einem solchen Zeitraum vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen, das Höchste waren 1,5 Millionen beispielsweise in den 80er-Jahren oder auch 1,2 Millionen Sozialversicherungspflichtige von 2005 bis 2008, also, wir haben schon solche Erfahrungszeiträume, allerdings nicht so ambitioniert.

Aber es ist schon richtig aus Ihrer Sicht, ein solches Ziel zu formulieren und sich auch da ranzumachen als Politik, es zu erreichen?
Ich würde das schon positiv würdigen, dass man in der Zeit, wo wir durch die Krise gezwungen sind, von Tag zu Tag zu denken, im Grunde wirklich im Nebel etwas herumzustochern, auch dadurch wieder Schneisen schlagen und langfristige Orientierung geben, insofern ist das von der Grundsatzlegung richtig, so eine ambitionierte Perspektive zu formulieren. Die Frage freilich bleibt: Können wir das dadurch schaffen, dass wir Branchen identifizieren und dass wir den Branchen bestimmte Beschäftigungsziele im Grunde vorgeben? Und das ist natürlich das, was man mit großem Zweifel versehen muss.

Ja, dazu vielleicht gleich noch mehr im Einzelnen. Noch mal die Frage: Die Union zum Beispiel, CDU, sagt jetzt, das ist völlig haltlos. Dem würden Sie sich nicht anschließen und das als Wahlkampf bezeichnen?
Hüther: Na ja, gut, natürlich ist es Wahlkampf, was wir da jetzt erleben, aber völlig haltlos ist es nur dann, wenn man das Ziel mit falschen Instrumenten beschreibt, völlig aus der Welt, das will ich noch mal sagen, ist es nicht auf eine Dekade hin, doch erheblich Beschäftigung aufzubauen. Noch mal sei die Zahl erinnert, 1,2 Millionen Sozialversicherungspflichtige oder 1,6 Millionen Beschäftigte insgesamt in dem Zeitraum von 2005 bis 2008. Es ist erkennbar, wenn wir Rahmenbedingungen setzen, die auf Investition, Innovation und offene Arbeitsmärkte gehen, dann können wir auch Erwerbstätigkeit mobilisieren. Ob man das jetzt genau auf die Millionenzahl festlegen sollte, ist eine andere Frage, das ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet.

Das Ziel ist richtig, sagen Sie, aber Kritik hätten Sie an dem, was bisher über den Weg bekannt ist. Was ist nicht sinnvoll, Ihrer Meinung nach?
Nun, was wir bisher wissen, ist, dass es mit der Benennung von Branchen einhergeht, für die man bestimmte Potenziale sieht. Man sagt also, in der Industrie der sparsamere Einsatz von Energie und die Forderung von Schlüsseltechnologien könne zwei Millionen Arbeitsplätze dort schaffen, eine Million in der Gesundheitswirtschaft, eine halbe Million in der Kreativwirtschaft und noch eine halbe bei sonstigen Dienstleistern und Handel. Das klingt natürlich sehr stark nach altem Denken, nach der Überlegung, na ja, ich gucke mal, wo sind die Branchen, die möglicherweise etwas tun können und ich kapriziere mich darauf, die zu fördern, denen etwas an Besonderheiten zukommen zu lassen im Sinne einer quasi aktiven Industriepolitik, einer Politik, die den Strukturwandel versucht, selektiv auf einzelne Branchen zu gestalten, und das wissen wir nun aus der Vergangenheit: Das funktioniert nicht.

Lassen Sie uns einen Zukunftsmarkt, der eventuell einer werden wird, herausgreifen dabei: Die Förderung grüner Schlüsseltechnologien soll eine große Rolle spielen, neue Forschungsinstitutionen für Energietechniken und Software, Hochschulen etwa. Hat nicht schon die Erfahrung gezeigt, dass das ein wirklicher Zukunftsmarkt ist, auf dem eben auch Arbeitsplätze zu finden sein werden und der deswegen der Förderung auch bedarf, der staatlichen?
Nun, wir tun ja dort einiges. Wir haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ja einen erheblichen Milliardenbetrag, der zur Förderung dieser alternativen Energien auch genutzt wird. Wir sind insgesamt im Vergleich der großen Volkswirtschaften hier auch sehr gut aufgestellt. Man muss sich nur klarmachen: So was muss sich irgendwann aus dem Strukturwandel und den Rahmenbedingungen des Strukturwandels ergeben und nicht durch Fördersummen, die hier selektiv organisiert sind. Wir können sicherlich über Forschungsinstitutionen nachdenken und da ist auch eine Menge unterwegs, ob das die Fraunhofer Institute sind oder andere Förderprogramme, die an den Universitäten Bedeutung haben, aber man kann Branchen sozusagen nicht durch Verortung nach vorne bringen. Es müssen angemessene Rahmenbedingungen sein und da muss man manchmal auch auf allgemeine setzen. Wir müssten beispielsweise den Mut haben, eine allgemeine, nicht diskriminierende steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung den Unternehmen anzubieten. Was heißt das? Nicht nur, wenn sie ein Projekt einreichen, sondern dann, wenn sie eigene Forschungsaktivitäten aufrecht erhalten, dafür eine Förderung zu kriegen. Das ist zunächst branchenunabhängig, aber der Strukturwandel wird ja orientiert durch Rahmenbedingungen, durch Bedürfnisse, durch Notwendigkeiten und vor allen Dingen durch relative Preise, wie wir das nennen - wenn Energie teuer wird, wird nach anderen Energieformen gesucht -, und da drauf zu setzen, dass das im Grunde nicht bedeuten kann, wir definieren hier Branchen und wir machen was für die, sondern wir müssen generell etwas tun, um den Strukturwandel zu befördern.

Einen weiteren Punkt würde ich gerne ansprechen. Allianz für den Mittelstand sei geplant, heißt es, angesiedelt im Bundeskanzleramt; Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch gebracht werden, um die Kreditklemme zu lockern. Eine sinnvolle Entscheidung, wenn sie so kommt?
Wissen Sie, das Stichwort Mittelstand ist ja so ein bisschen Folklore in der deutschen Wirtschaftspolitik. Es gibt immer einen Mittelstandsbeauftragten, egal, wo der nun angesiedelt ist. Letztlich ist die Frage: Was tut man denn wirklich? Und daran muss es gemessen werden, also: Ist man bereit, Bürokratieabbau zu betreiben, denn es sind gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die hier betroffen sind, die nicht die großen Verwaltungsabteilungen haben, die so was alles managen können. Ist man bereit, eine einfache, unkomplizierte steuerliche Förderung für F und E anzubieten, für Forschung und Entwicklung? Also, es muss sich letztlich daran messen, was tut man dann wirklich, und nicht immer irgendwelche Gremien oder Sonderbeauftragte. Das haben wir eigentlich für den Mittelstand immer gehabt.

Ich würde gern noch mal nachfragen: Es geht ja offensichtlich darum, dass man den stockenden Geldfluss durch die Bankenkrise jetzt wieder in Fluss bringen möchte, eben mithilfe eines Mediators, der dafür sorgt, dass eben mittelständischen Unternehmen wieder mehr Kredite gewährt werden. Wäre das sinnvoll?
Also, zunächst haben wir einfach noch kein wirkliches Kreditklemmeproblem, gerade beim Mittelstand nicht. Wo wir Klemmenprobleme haben, Versorgungsprobleme mit Krediten, sind Großkredite, es sind große Projekte, Anlagenbau, Themen, und Immobilienbereich. Der Mittelstand wird wirklich verstanden als kleinere, mittlere Unternehmen, dort haben wir keine Indikation für eine Kreditklemme. Es funktioniert im Weitesten, es ist auch unauffällig, was wir an Meldungen aus den Banken haben - verglichen mit der letzten Rezession 2003. Hier muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen. Das kann man beobachten, aber das wird man nicht durch eine Mediation hinkriegen, sondern dass muss durch angemessene Entwicklungen auch beispielsweise aus der Krise raus für die Banken klargemacht werden. Da hilft nicht reden, sondern das sind im Grunde einfach Bereinigungs-, Gesundungsprozesse in den Bankbilanzen.

Wenn wir über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sprechen, Herr Hüther, dann müssen wir auch über die Bundesagentur für Arbeit sprechen, die am Wochenende in die Kritik geraten ist. Vonseiten der Arbeitgeber, auch von den Industrie- und Handelskammern wird sehr stark die Vermittlung und Beratungstätigkeit kritisiert, also ein praktischer Vorwurf ist, dass vorgeschlagene Bewerber oftmals nur unzureichend den ausgeschriebenen Stellen eben entsprechen. Ist das auch Ihre Wahrnehmung und wenn ja, woran liegt das?
Ich sehe das nicht ganz so dramatisch. Wir haben einfach zu erkennen, dass der U    mbau der Bundesagentur für Arbeit natürlich eine Riesengeschichte war und das ist auch zum Teil einfach ein langer Weg. Wenn wir beispielsweise auf die Versorgung der ALG II-Empfänger, also Arbeitslosengeld II, Hartz IV, schauen, dann ist natürlich immer auch unbefriedigend, dass die Kontaktfrequenz, mit der der Fallmanager, wie das heißt, auf den Arbeitslosen zugeht, manchmal drei Monate beträgt. Das ist zu lang. Die Betreuungsintensität, die angedacht war mit den Hartz-Gesetzen, die ist nicht flächendeckend so erreicht. Das hat auch zu tun mit mangelnder Ausstattung, hat auch damit zu tun, dass die verwaltungstechnische Umsetzung beispielsweise in den Jobcentern, in den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur nicht funktioniert und da kann man der Bundesregierung eigentlich vorwerfen, dass sie das, was das Verfassungsgericht ja aufgegeben hat, dass nun wirklich mal ordentlich aufzustellen, nicht wirklich getan hat, so nach dem Motto, wenn es nicht zur Verfassung passt, ändern wir die Verfassung. Das kann ja nicht die Antwort sein.