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2 BvL 22-27/14

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Weiß jemand den aktuellen Stand von 2 BvL 22-27/14, ob man die Kosten des Erststudiums als Verlustvortrag nun mit dem ersten Gehalt verrechnen kann?

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Gibt es schon etwas neues? Weiß das jemand?

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Im Moment steht es immer noch auf der "Abarbeiten-Liste" ;)
Würde mich auch interessieren, wenn jemand was erfährt, bitte mitteilen.
Das gleiche werde ich dann natürlich auch machen :)

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Gibt es schon Neuigkeiten?

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

wie lang soll das ganze denn noch hinausgezögert werden?

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast schrieb am 20.12.2018:

wie lang soll das ganze denn noch hinausgezögert werden?

Wahrscheinlich mind. bis zum nächsten Jahr damit für die, die jetzt auf eine Entscheidung warten ein Anspruchsjahr verfällt.

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast schrieb am 25.12.2018:

WiWi Gast schrieb am 20.12.2018:

wie lang soll das ganze denn noch hinausgezögert werden?

Wahrscheinlich mind. bis zum nächsten Jahr damit für die, die jetzt auf eine Entscheidung warten ein Anspruchsjahr verfällt.

Das ist falsch, da der Zeitpunkt des Antrags zählt und nicht der des Urteils.

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Habe heute nach Email Anfrage ein postalisches Schreiben vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Man könne mir zur Zeit noch nicht sagen, wann dieser Fall abschließend behandelt werden würde. Soviel dazu.

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Habe jetzt auch eine Nachricht geschickt, mal sehen was die sagen

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast schrieb am 27.02.2019:

Habe jetzt auch eine Nachricht geschickt, mal sehen was die sagen

Und schon eine Rückmeldung?

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Jap,
"... derzeit in Bearbeitung ... Ein konkreter Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar ..... Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch bestrebt, die Verfahren voraussichtlich im laufenden Jahr 2019 abzuschließen"

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

So langsam wirds auch Zeit...

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

ja wird definitiv Zeit, aber es stand ja schon 2018 auf der "Abarbeit-Liste" :D also kann es gut sein, dass 2019 auch kein Urteil fällt....

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Es ist Mai und von der Liste wurden gerade einmal 3 Themen abgearbeitet. Ich sehe auch dieses Jahr Schwarz. Ein Schelm der nun denken mag dass die Gerichte angewiesen wurden mit diesen Urteil noch zu warten bis eine Steuererklärung nur noch 4 Jahre Rückwirkend möglich ist (anstatt wie jetzt 7 Jahre aufgrund des BFH-Urteils vom 13. Januar 2015, Az. IX R 22/14- welches ja demnächst wieder auf 4 Jahre wieder reduziert werden soll).....

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast schrieb am 17.05.2019:

Es ist Mai und von der Liste wurden gerade einmal 3 Themen abgearbeitet. Ich sehe auch dieses Jahr Schwarz. Ein Schelm der nun denken mag dass die Gerichte angewiesen wurden mit diesen Urteil noch zu warten bis eine Steuererklärung nur noch 4 Jahre Rückwirkend möglich ist (anstatt wie jetzt 7 Jahre aufgrund des BFH-Urteils vom 13. Januar 2015, Az. IX R 22/14- welches ja demnächst wieder auf 4 Jahre wieder reduziert werden soll).....

Wir leben glücklicherweise in einem Land, indem Richter Urteile fällen dürfen, die für den Staat u.U. sehr teuer werden können. Zudem ist es schnurzpiepegal, wie lange das Gericht noch benötigt, um eine rechtskräftige Entscheidung zu fällen, da wir ja alle Einspruch eingelegt haben und beantragt haben, dass das Verfahren ruht bis zu ebendieser Entscheidung des BVerfG bzw. BFH.

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

WiWi Gast schrieb am 17.05.2019:

Es ist Mai und von der Liste wurden gerade einmal 3 Themen abgearbeitet. Ich sehe auch dieses Jahr Schwarz. Ein Schelm der nun denken mag dass die Gerichte angewiesen wurden mit diesen Urteil noch zu warten bis eine Steuererklärung nur noch 4 Jahre Rückwirkend möglich ist (anstatt wie jetzt 7 Jahre aufgrund des BFH-Urteils vom 13. Januar 2015, Az. IX R 22/14- welches ja demnächst wieder auf 4 Jahre wieder reduziert werden soll).....

Macht das wirklich einen Unterschied? Ich dachte, wenn man Einspruch einlegt bis zum rechtskräftigen Entscheid der Gerichte, ruht das Verfahren unabhängig von einer 4 bzw. 7-Jahres Frist?! Oder bezieht sich deine Aussage nur auf den Fall, dass man eben nicht richtig Einspruch eingelegt hat?

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

ich habe noch etwas gefunden... auf der Seite (https://www.e-fellows.net/Studium/Studienfinanzierung/Geld-sparen-als-Student/Studienkosten-absetzen-und-Steuern-sparen/(page)/all) wird geschrieben:

[]...Dies ist zwar bis heute (Stand 25.04.2019) nicht geschehen, doch wurde vom BVerfG in der Zwischenzeit (April 2018) eine Stellungnahme des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer eingeholt. Darin wird die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung bestätigt (vgl. https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2018/april/stellungnahme-der-brak-2018-11.pdf). Mit dem Urteil des BVerfG wird derzeit im zweiten Halbjahr 2019 oder Anfang 2020 gerechnet."

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

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WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

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Ceterum censeo

2 BvL 22-27/14

Bitte unterlasst dieses "pushen". Das BVerfG listet auf seiner Webseite alle anhängigen sowie die entschiedenen Verfahren auf. Eine 2-minütige Recherche verschafft hier viel Klarheit.
Liebe Grüße

antworten
WiWi Gast

2 BvL 22-27/14

Ceterum censeo schrieb am 29.06.2019:

Bitte unterlasst dieses "pushen". Das BVerfG listet auf seiner Webseite alle anhängigen sowie die entschiedenen Verfahren auf. Eine 2-minütige Recherche verschafft hier viel Klarheit.
Liebe Grüße

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