DieManager von Morgen WiWi-TReFF.de - Zeitung & Forum für Wirtschaftsstudium & Karriere
Steuern: News & TippsArbeitsweg

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet im ersten Musterverfahren, dass die seit dem 1. Januar 2007 bestehende Gesetzeslage, nach der die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer für Fahrten zur Arbeit gestrichen ist, mit der Verfassung unvereinbar ist.

Der Schein eines vorbei fahrenden Busses an einem Wartehäuschen mit Sitzen bunten Streifen.

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Darmstadt, 30.01.2008 (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet im ersten Musterverfahren, dass der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD e.V.) führt, dass die seit dem 01.01.2007 bestehende Gesetzeslage, nach der die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer für Fahrten zur Arbeit gestrichen ist, mit der Verfassung unvereinbar ist. Der BFH hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung über das vom LHRD e.V. geführte Musterverfahren eines Bäckermeisters gegen die Kürzung der Pendlerpauschale entschieden, dass die aktuelle Gesetzeslage gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung verstößt und Familien unangemessen benachteiligt. Geklagt hatte ein verheirateter Bäckermeister, der ebenso wie seine berufstätige Ehefrau morgens zur Arbeit fährt. Die Arbeitsstellen beider Eheleute befinden sich in entgegengesetzter Richtung, für den Ehemann in einer Entfernung von ca. 70 km und für die Ehefrau in einer Entfernung von ca. 38 km. Aufgrund der seit dem 01.01.2007 bestehenden Gesetzeslage können beide Eheleute Fahrtkosten für die ersten 20 km nicht mehr steuerlich absetzen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Antrag auf Eintragung eines Freibetrags auf seiner Lohnsteuerkarte. Dies wurde vom zuständigen Finanzamt jedoch unter Hinweis auf die neue Rechtslage abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die neue gesetzliche Regelung, nach der Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können, verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Richter verstoße diese Regelung gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gem. Artikel 3 des Grundgesetzes. Aus dieser grundrechtlichen Norm ergebe sich für das Einkommensteuerrecht das Grundprinzip, dass nur diejenigen Einkommensteile besteuert werden dürfen, die den Steuerpflichtigen tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies sei bei Kosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeit und zurück nicht der Fall. Es handelt sich hierbei um Aufwendungen, die allein durch die Berufstätigkeit entstehen. Damit erteilen die Richter der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF), diese Aufwendungen seien durch die Wahl des Wohnorts wenigstens privat mit veranlasst, eine Abfuhr. Zwischen den entstehenden Kosten und der Berufstätigkeit bestehe ein Ursächlichkeitszusammenhang, der so evident sei, dass an der beruflichen Veranlassung dieser Kosten kein vernünftiger Zweifel bestehe. Insoweit hält der BFH die gesetzlichen Änderungen auch nicht für folgerichtig.

Auch mit anderen Rechtsbereichen, z.B. dem Sozialrecht, hält er die Argumentation des beklagten Finanzministeriums, die gesetzliche Neuregelung sei sozial ausgewogen, nicht für stichhaltig. So würden im Sozialrecht bei der Gewährung von Arbeitslosengeld I notwendige Erwerbsaufwendungen, unter anderem Fahrtkosten zur Arbeit weiterhin auch für die ersten 20 km, allerdings nur in Höhe von 20 Cent pro km, anerkannt. Diese Unterscheidung hält der Bundesfinanzhof sachlich nicht für gerechtfertigt und das allgemeine Gleichbehandlungsge-bot auch unter diesem Gesichtspunkt verletzt. »Wir fühlen uns bestätigt, dass der Bundesfinanzhof unsere verfassungsberechtigten Bedenken teilt«, so Vorstand Christian Munzel. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten sich zahlreiche Sachverständige bereits mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben gewandt. In der Folgezeit hat sich der LHRD e.V. in mehreren Musterverfahren gegen die gesetzliche Neuregelung gewehrt. Zuletzt erfolgreich mit dem Eilbeschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2007.

Die Mühe hat sich gelohnt: »Etwa 15 Millionen Pendler können nun hoffen, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nun auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt werden«, so Munzel weiter. Schließlich habe das vorliegende Verfahren ergeben, dass die vorwiegend fiskalisch geprägten Änderungsmotive des Bundesfinanzministeriums die gravierenden Einschnitte bei Berufspendlern nicht rechtfertigen und daher vor der Verfassung keinen Bestand haben können. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern sofort zu reagieren und die Pendlerpauschale wieder ungekürzt, vom ersten km an, einzuführen. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung derzeit positiv darstellt. Der Haushalt des Jahres 2007 ist bereits ausgeglichen. »Hierzu haben Berufspendler einen entscheidenden Beitrag geleistet«, meint Christian Munzel, so dass es nun geboten wäre, die eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen.  

Im Forum zu Arbeitsweg

14 Kommentare

Steuererklärung Rückwirkend fürs Studium

bwlnothx

Das Problem betrifft auch Leute, die Bafög bezogen haben, wenn sie beispielsweise erst im vierten Quartal eines Kalenderjahres ihren Job beginnen und dann der komplette Verlustvortrag auf einmal verre ...

2 Kommentare

Werbungskosten mit Kap. Erträgen verrechnen

bwlnothx

Nö, können nicht mit den Kapitalerträgen verrechnet werden. Kannst aber Günstigerprüfung beantragen, dann werden deine Kapitalerträge mit deinem persönlichen Steuersatz besteuert anstatt 25%. Bei den ...

2 Kommentare

AV gekündigt zum 15.09. VZ-Student ab 01.09. ?

WiWi Gast

Überhaupt keine Probleme.

5 Kommentare

Steuern Masterstudium absetzen

WiWi Gast

Korrekt. die 32.000 könntest du direkt absetzen. Bei einem Jahr Master kommt dir da auch kein Praktikum /Nebenjob mehr dazwischen (nur um das leidige Thema mal abzuschließen)

18 Kommentare

Verlustvortrag - Frage

WiWi Gast

Na, euch hab ich ja gegen mich aufgebracht :D Hui, wo fang ich an. Nein, kein High-perfomer, kein UB, keine 60k (leider), zum 1. Februar angefangen. Mein Nebenjob im Master war nicht mehr nötig (w ...

2 Kommentare

Masterstudium Unterkunftskosten steuerlich absetzen

WiWi Gast

Vergiss es. Wollte ich auch. Die prüfen das enorm! Bis 17x heimfliegen/heimfahren pro Jahr wird nicht geprüft. Darüber hinaus schon. Um den Wohnsitz so zu wählen musst du aber mindestens 30x/Jahr he ...

22 Kommentare

Erste eigene Steuererklärung

bwlnothx

Stimme dir voll und ganz zu. So wie es vom Wortlaut her aktuell geregelt ist, ist es widersprüchlich. Alleine schon, dass der Begriff "Berufsausbildung" des § 10 (1) Nr. 7 EStG auch ein Erst ...

Artikel kommentieren

Als WiWi Gast oder Login

Zum Thema Arbeitsweg

Pendeln: Eine Stau auf der Autobahn mit entsprechend angezeigten Verkehrsschildern.

Pendler: Ab einer Stunde Arbeitsweg wird umgezogen

56 Prozent der Deutschen nehmen maximal eine Stunde Arbeitsweg in Kauf, bevor sie näher an ihren Arbeitsort ziehen. Das zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.de. 22 Prozent der Befragten würden sogar zwei und mehr Stunden Fahrdauer tolerieren. Als wichtigste Motivation zum Pendeln geben die Teilnehmer die Zufriedenheit mit dem Wohnort an. Bei Pendlern mit Kindern sinkt die Motivation schneller und suchen sich näher am Arbeitsplatz ein neues Zuhause.

Formular vom Finanzamt zur Einkommensteuererklärung.

Steuer- und Abgabenbelastung 2014 in Deutschland, Österreich und Schweiz stabil

Der Anteil von Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten ist in Deutschland 2014 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Das Einkommen eines unverheirateten Angestellten ohne Kind wurde durchschnittlich mit 49,3 Prozent belastet, das waren 0,09 Prozentpunkte mehr als 2013. Dies geht aus der OECD-Studie “Taxing Wages 2015” hervor, die den Steuerkeil für acht Familienkonstellationen modellhaft berechnet.

Weiteres zum Thema Steuern: News & Tipps

Erststudium Studienkosten steuerlich-absetzbar

Studienkosten - Der Fiskus muss sich womöglich stärker beteiligen

BdSt-Musterverfahren jetzt beim Verfassungsgericht - Die Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung sind beruflich veranlasst und müssten deshalb steuerlich besser berücksichtigt werden – damit folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Das oberste deutsche Steuergericht hat ein vom BdSt unterstütztes Musterverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Beliebtes zum Thema Gehalt

Titelblatt StepStone Gehaltsreport 2017

StepStone Gehaltsreport 2017: Was Fach- und Führungskräfte mit Wirtschaftsstudium verdienen

In Deutschland verdienen Fachkräfte und Führungskräfte durchschnittlich 57.100 Euro. Akademiker verdienen im Schnitt 37 Prozent mehr. Mit einem Wirtschaftsstudium beträgt das Brutto-Jahresgehalt inklusive variablem Anteil in "BWL, VWL und Wirtschaftswissenschaften" im Schnitt 65.404 Euro, in Wirtschaftsinformatik 68.133 Euro und in Wirtschaftsingenieurwesen sogar 70.288 Euro.

Titelblatt StepStone Gehaltsreport 2017

Absolventen-Gehaltsreport 2017: Wirtschaftsingenieure mit 48.200 Euro die Spitzenverdiener

Die Wirtschaftsingenieure verdienen unter den Absolventen der Wirtschaftswissenschaften mit durchschnittlich 48.238 Euro am meisten. Auch bei den Einstiegsgehältern aller Studiengänge liegen die Wirtschaftsingenieure hinter den Medizinern auf Rang zwei im StepStone Gehaltsreport für Absolventen 2017. Wirtschaftsinformatiker erhalten 45.449 Euro, Absolventen der BWL, VWL und Wirtschaftswissenschaften steigen mit 42.265 Euro ein.

Ein aufgeschlagener Atlas, alte Bücher und eine Tasse.

Gehaltsatlas 2016: Berufseinsteiger mit BWL-Abschluss verdienen durchschnittlich 43.788 Euro

Akademische Berufseinsteiger mit einem Abschluss in Betriebswirtschaftslehre verdienen aktuell rund 43.800 Euro im Jahr. Das ist knapp unter dem deutschen Durchschnittsgehalt junger Akademiker mit 45.397 Euro im Jahr. Am besten verdienen BWL-Absolventen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In welchen Städten akademischen Berufseinsteigern am meisten gezahlt wird, zeigt der diesjährige Gehaltsatlas 2016 von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und Gehalt.de.

OECD-Datenbank zu Wohnkosten in Deutschland

Die Deutschen geben rund 20 Prozent ihres Einkommens für die Miete oder Hypotheken aus. Damit liegen die Wohnkosten in Deutschland im OECD-Schnitt. Schwerer belastet sind einkommensschwache Haushalte, die rund 27 Prozent ihres Einkommens für Mieten aufwenden müssen. Die interaktive OECD-Datenbank zu Wohnkosten veranschaulicht im Ländervergleich die Unterschiede in Eigentum vs. Miete, Wohnverhältnisse, Wohngeld und sozialer Wohnungsbau.

Feedback +/-

Feedback