Konzept zur Abschaffung der Gewerbesteuer von Bertelsmann Stiftung vorgestellt

Die Bertelsmann Stiftung plädiert für eine Reform, die nicht nur die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen entlastet, sondern gleichzeitig die kommunale Finanzautonomie sichert.

Konzept zur Abschaffung der Gewerbesteuer von Bertelsmann Stiftung vorgestellt
Gütersloh, 09.04.2006 (bs) - Die Bertelsmann Stiftung plädiert für eine Reform, die nicht nur die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen entlastet, sondern gleichzeitig die kommunale Finanzautonomie sichert. Sie setzt sich mit ihren Vorschlägen bewusst ab von Forderungen der Stiftung Marktwirtschaft, deren Entwurf zur Unternehmenssteuerreform nach Meinung der Gütersloher zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand führen würde. »Mit unserem Vorschlag wollen wir Anwalt der Bürger und kommender Generationen sein«, sagt Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung. Zwar sei unter Wettbewerbsgesichtspunkten das Ziel einer Entlastung der Unternehmen richtig und wichtig. Angesichts einer ohnehin schon viel zu hohen Staatsverschuldung dürfe diese Steuerentlastung jedoch nicht zu einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Verschuldung führen.

Dazu schlägt die Bertelsmann Stiftung ein schlankes Drei-Säulen-Modell aus Grundsteuer, Bürgersteuer und Wirtschaftssteuer vor. Der Reformvorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer besteht im Kern aus den folgenden Bausteinen:

• Das äußerst komplexe System aus Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, In-Sich-Anrechnung bei der Gewerbesteuer und Abzug bei der Gewinnermittlung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird aufgehoben. Es gibt nur die kommunale Wirtschaftsteuer, keine Umlage und keine Anrechnung auf die Gewinnermittlung. So verbleiben die Zahlungen der kommunalen Wirtschaft voll bei den Kommunen und die tatsächliche Belastung der Wirtschaftssubjekte wird transparent. Die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, aufkommensneutral sowohl den Körperschaftsteuersatz als auch den Hebesatz für die Wirtschaftsteuer deutlich zu senken. Damit führt schon dieser erste Baustein - ohne unmittelbare Entlastung der Unternehmen - zu einer besseren Positionierung Deutschlands im internationalen Steuervergleich, zu mehr Transparenz des Systems und zu einer Entflechtung der Ebenen.
• Als zweite Maßnahme schlägt die Bertelsmann Stiftung den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wirtschaftssteuer vor. Diese Wirtschaftssteuer ist von all denen zu entrichten, die als Wirtschaftssubjekte von städtischen Infrastrukturleistungen profitieren, also beispielsweise auch von Freiberuflern. Als Bemessungsgrundlage werden der Unternehmensertrag, das Sachanlagevermögen und die Lohnsumme herangezogen. Beim Gewerbeertrag werden neben den Gewinnen unter anderem auch Schuldzinsen berücksichtigt.
• Sollte zudem aus wirtschaftspolitischen Gründen eine weitere Entlastung der Unternehmen angestrebt werden, könnte nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung der Einstieg in eine Reform der Grundsteuer dazu genutzt werden. Diese Steuer ist im internationalen Vergleich ausgesprochen niedrig.

Insgesamt schafft nach Ansicht der Stiftung die mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verbundene Entflechtung mehr Transparenz für Bürger und Unternehmen, aber auch für Investoren. Die Steuerbelastungen würden gleichmäßiger auf all jene Unternehmen verteilt, die von der kommunalen Infrastruktur profitieren, so dass gleichzeitig der Steuerhebesatz deutlich sinken könne. Eine breite Bemessungsgrundlage verringere die Konjukturreagibilität und schaffe so mehr Planungssicherheit für die Kommunen.