Reichensteuer-Rechnung geht nicht auf

Meint Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Er bezeichnet die so genannte Reichensteuer als Neidsteuer und prognostiziert Kapitalabwanderung ins Ausland.

Reichensteuer-Rechnung geht nicht auf
Berlin, 03.05.2006 (bvmw) - Zu den steuerpolitischen Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: »Mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer setzt die Große Koalition ihren steuerpolitischen Zickzack-Kurs fort. Erst vor der Bundestagswahl hatte die SPD-geführte Bundesregierung den Spitzensteuersatz gesenkt. Jetzt sollen Leistungsträger, die ohnehin überproportional zum Steueraufkommen beitragen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So machen die Besserverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 125.000 Euro pro Jahr nur 0,6 Prozent der Steuerzahler aus, bringen aber rund 20 Prozent der Einkommensteuer auf.

Von verfassungsrechtlichen Bedenken abgesehen, dürfte die Rechnung von Schwarz-Rot generell nicht aufgehen. Denn den erhofften Mehreinnahmen von bestenfalls rund einer Milliarde Euro stehen möglicherweise erhebliche Verluste durch Kapitalabwanderung ins Ausland gegenüber.

Die Neidsteuer - denn um eine solche handelt es sich - trägt nicht einmal im Sinne der von der SPD propagierten Umverteilung zu einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen bei. Von der Reichensteuer werden letztlich nur die Steuerberater profitieren.«