Einige Fakten zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist eine versteckte Lohnsteuer und kann insofern nur sehr begrenzt zur Lösung des deutschen Kardinalproblems der extrem hohen Steuern und Abgaben auf Löhne beitragen.
Kein Effekt auf Lohnkosten im Binnenverhältnis
Praktisch gar keine Senkung der Lohnkosten ergibt sich im Binnenverhältnis, wenn Lieferland und Zielland übereinstimmen. Da wirkt die Mehrwertsteuer nämlich ganz ähnlich wie eine Abgabe auf den Lohn und unterscheidet sich nicht wesentlich von den Sozialabgaben. Betrachten wir einen durchschnittlich verdienenden westdeutschen Arbeitnehmer, dessen Ehepartner ein Drittel hinzu verdient und der zwei Kinder hat. Beispielsweise ein Malergeselle, der bereits arbeitet und nun für einen weiteren Kunden einen zusätzlichen Auftrag erledigt. Dafür schreibt der Inhaber des Malergeschäfts eine Rechnung. Darauf stehen Farbe, Pinsel, Anfahrt und ein Betrag von 1000 Euro für die reinen Arbeitskosten ohne Deckungsbeitrag, doch einschließlich aller Steuern. Von diesen 1000 Euro fließen derzeit 643 Euro an den Staat, der Arbeitnehmer erhält 357 Euro ausbezahlt, also nur etwa ein Drittel. In den 643 Euro, die der Staat erhält, stecken 138 Euro Mehrwertsteuer und 46 Euro Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die geplante Senkung dieses Beitrages um zwei Prozentpunkte entspricht einer Abnahme der Abgaben um etwa 15 Euro, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Zunahme der Abgaben um ebenfalls etwa 15 Euro. Die Grenzabgabenlast beträgt weiterhin 64 Prozent.
Mit einer solchen Grenzabgabenlast bleibt Deutschland in der Weltspitze, übertroffen nur noch von Frankreich, wo sogar 70 Prozent anfallen. Hochsteuerländer wie Schweden, die Niederlande oder Dänemark belasten den nach jeweiligem Landesdurchschnitt verdienenden Arbeitnehmer mit gleichem Familienstand nur mit marginal 61, 59 und 55 Prozent, und im neoliberalen Großbritannien fallen gar nur 49 Prozent an.
Man hüte sich also vor der Hoffnung, dass mit der geplanten Umfinanzierung ein Beitrag zur Senkung der Schwarzarbeit geleistet wird, dass die Deutschen sich statt für die Freizeit wieder stärker für das Arbeiten entscheiden werden oder dass die durch die hohen Lohnkosten zerstörte Binnennachfrage nach Bauleistungen, nach den Leistungen des deutschen Gastgewerbes oder nach anderen Dienstleistungen in nennenswertem Umfang ansteigen könnte.