Nationales Stipendienprogramm statt BAföG-Erhöhung für Studierende

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms zugestimmt. Einer BAföG-Erhöhung erteilte der Bundesrat angesichts der Finanzsituation der Länder dagegen eine Absage.

Nationales Stipendienprogramm statt BAföG-Erhöhung für Studierende
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms zugestimmt, da der Bund sich bereit erklärte, die aus dem Gesetz resultierenden Mehrausgaben allein zu tragen. Einer BAföG-Erhöhung erteilte der Bundesrat angesichts der Finanzsituation der Länder dagegen eine Absage und überwies das Gesetz an den Vermittlungsausschuss.

Begabte Studierende können zukünftig durch die Bewilligung eines Stipendiums unterstützt werden. Das nationale Stipendienprogramm eröffnet allen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland die Möglichkeit, bis zu acht Prozent ihrer Studierenden zu fördern. Die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro sollen die Hochschulen nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig vergeben.

CDU: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Die Bundesregierung wolle junge Leute zur Bildung ermutigen, sagte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) zu Beginn der Debatte. Diejenigen, die sich für ein Studium entscheiden, sollten wissen, dass es "eine breite Vielfalt an Möglichkeiten der Studienfinanzierung gibt“. Die Bundesregierung wolle daher sowohl eine "weitere Entwicklung des BAföG als auch den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems“.

Bildung, so die Ministerin, dürfe nicht vom "Geldbeutel der Eltern“ abhängig sein. Daher solle mit dem Stipendienprogramm, das "Investitionen der öffentlichen Hand und der Zivilgesellschaft“ beinhalte, ein neues Instrument geschaffen werden. "Damit geben wir ein überfälliges Signal“, sagte Schavan und verwies auf die seit über zehn Jahren andauernde Diskussion über Stipendiensysteme in Deutschland. Dass dies erfolgreich sei könne und für mehr Studierende aus einkommensschwachen Familien an den Hochschulen sorgen könne, zeigten die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, sagte die Ministerin.

SPD: BAföG-Freibeträge um zehn Prozent erhöhen
Das zentrale Instrument bei der Ausbildungsförderung sei nach wie vor das BAföG, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Das Entscheidende dabei sei der Rechtsanspruch. "Alle können sich ausrechnen und sich darauf verlassen, was sie erhalten“, sagte Schulz. Nur so könne man Gerechtigkeit organisieren. "Das ist der entscheidende Unterschied zum Stipendienprogramm.“

FDP: Unterstützung in der Breite und Spitze
Das Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland“ wolle man im Bereich der Studierenden durch einen Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen erreichen, "damit der Bildungsaufstieg nicht an finanziellen Hürden scheitert“, sagte Martin Neumann (FDP). Die Ergänzung der Ausbildungsförderung durch Stipendien sorge für eine Unterstützung in der Breite und in der Spitze.

Grüne: Programm kommt Gutbetuchten zugute
Auch aus Sicht von Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) geht das Paket der Bundesregierung an den meisten Studierenden vorbei. Es sei falsch, 160 Millionen Euro Steuergelder "in das Stipendienprogramm pumpen zu wollen“, statt damit das BAföG zu stärken. Es sei zudem ein "starkes Stück“, dass die "einhellig vernichtende Kritik der Fachwelt“ ignoriert werde. Das Programm komme erneut den "Gutbetuchten“ zugute und verhindere eine "soziale Öffnung der Hochschulen“, kritisierte Gehring.

Linke: Breite Kritik am Stipendienprogramm
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Nicole Gohlke, verwies auf die ihrer Ansicht nach "breite Kritik am Stipendienprogramm der Bundesregierung“. Selbst die derzeitigen Stipendiaten kritisierten den vorgelegten Gesetzentwurf, sagte Gohlke. Unter den wenigen Fürsprechern fänden sich hingegen vor allem Unternehmen, die jedoch "noch stärker an der Auswahl der zu Fördernden beteiligt werden wollen“.

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Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms