Studiengebühren auch in Bayern abgeschafft

Die bayrische Landesregierung aus CSU und FDP hat sich in ihren Koalitionsgesprächen am 23. Februar 2013 auf ein Bildungsfinanzierungsgesetz und die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern geeinigt. Die Hochschulen erhalten aus dem Staatshaushalt einen vollständigen Ersatz für die entfallenden Studiengebühren.

Studiengebühren auch in Bayern abgeschafft
Münster, 06.03.2013 (wwt) - CSU und FDP haben sich auf die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern verständigt. Beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger den Gang in das Münchener Rathaus angetreten und so ihre klare Haltung gegen Studiengebühren ausgedrückt. Angesichts der anstehenden Landtagswahl im September blieben den Regierungsparteien damit zur Abschaffung der Studiengebühren kaum Alternativen.
 
Die Koalition hat sich auf ein Bildungsfinanzierungsgesetz verständigt, das Anfang März im Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet wird. Danach erhalten die Universitäten und Hochschulen ab Oktober 2013 einen vollständigen Ersatz für die Studienbeiträge aus dem Staatshaushalt. Dafür werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung auf die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen und kirchliche Hochschulen sowie die paritätische studentische Beteiligung bei der Vergabe dieser Mittel werden gesetzlich geregelt.
 
Die Mittel für das Bildungsfinanzierungsgesetz zur Kompensation für die Studiengebühren, sowie für die berufliche und frühkindliche Bildung in Höhe von 421 Millionen Euro sollen aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden.