D A CH-Reformbarometer für 2015 - Regierungen bremsen Reformen aus
Sowohl Deutschland als auch Österreich und die Schweiz haben 2014 eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik vermissen lassen. Die Rentenreformen in Deutschland und der Schweiz sowie das Steuererhöhungspaket in Österreich sind kontraproduktiv. Im Mittelpunkt des Drei-Länder-Reformbarometers D A CH stehen die Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik.
D A CH-Reformbarometer für 2015 - Regierungen bremsen Reformen aus
Eine gute Wirtschaftspolitik kurbelt das Wachstum an und schafft mehr Beschäftigung. Inwieweit dies in Deutschland, Österreich und der Schweiz tatsächlich gelingt, zeigt das D A CH-Reformbarometer. Mit diesem Indikator nehmen das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse seit 2002 die Politik der drei Länder unter die Lupe. Ihr Befund für 2014 fällt nicht gut aus. Für Deutschland wies das Reformbarometer Ende 2014 mit 111,2 Punkten fast 1 Punkt weniger als als zu Jahresbeginn. In Österreich und der Schweiz ging es leicht abwärts. Maßgeblich dafür waren im Einzelnen folgende Entwicklungen.
Deutschland
Im Juli 2014 trat die Rentenreform in Kraft, mit der die Große Koalition zwei sozialpolitische Wahlversprechen umsetzte die Mütterrente und die Rente mit 63. Beide Projekte bürden den jüngeren Beitragszahlern allerdings erhebliche Zusatzlasten auf. Im vergangenen Sommer wurde auch der gesetzliche Mindestlohn beschlossen dessen beschäftigungspolitische Folgen skeptisch zu betrachten sind. Entsprechend sackte das Reformbarometer für Deutschland innerhalb von nur zwei Monaten um 1,7 Punkte ab.
Zum Jahresende hin ist das Barometer dann wieder gestiegen bei einigen Teilindikatoren gab es Pluspunkte. Im Bereich Steuern und Finanzen wirkte sich die Vorlage des ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts seit 1969 vorteilhaft aus. Und der Teilindikator Wettbewerb und Innovation wurde von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II beflügelt. Dahinter steckt die Einigung über die Finanzierung der Schieneninfrastruktur bis 2019, die unter anderem die Bundesmittel für diesen Verkehrssektor deutlich erhöht. Einen Satz nach oben machte das Barometer zum Jahresende auch im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung.
Das lag zum einen an der Vorlage des Tarifeinheitsgesetzes, mit dem die Bundesregierung ein Nebeneinander konkurrierender Tarifverträge in einem Betrieb verhindern will. Für einen höheren Punktestand sorgte auch die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Künftig können Bund und Länder die Forschung und Lehre an Hochschulen unbefristet gemeinsam planen und finanzieren.
Diese vereinzelten Fortschritte ändern aber nichts daran, dass von einem echten Reform-Elan in Deutschland nichts zu sehen ist obwohl Berlin genau solche Anstrengungen seit Jahren von den europäischen Partnern fordert.
Österreich
Die Richtung für das Reformbarometer gab hier das Abgabenänderungsgesetz vor ein Bündel von Steuererhöhungen, die die Österreicher mehr als 1 Milliarde Euro kosten. Unter anderem steigen die Kfz- und Versicherungssteuer, die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren wird eingeschränkt. Insgesamt mangelt es in Österreich an systematischen Reformen der staatlichen Strukturen: Viel Geld wird ineffizient verwendet und immer weniger Mittel stehen für wichtige Aufgaben wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur zur Verfügung. Das schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Schweiz
Bei den Eidgenossen wurde das Reformbarometer 2014 vor allem von zwei Maßnahmen beeinflusst. Negative Wirkung zeigte die vorgeschlagene Rentenreform, die zwar die große Finanzierungslücke in der staatlichen Altersvorsorge verkleinern würde, aber die notwendige Anhebung des Rentenalters fast vollständig ausklammert. Etwas besser fällt das Urteil über die Reformpläne zu den Unternehmenssteuern aus. Zwar muss die Schweiz unter dem Druck der EU und der G20-Staaten Privilegien für multinationale Unternehmen abschaffen. Die Reform versucht jedoch, den Attraktivitätsverlust für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu minimieren. Festzuhalten ist allerdings, dass für die Schweizer Wirtschaft zuletzt vor allem Ereignisse prägend waren, die das Reformbarometer gar nicht abbildet. Hierzu gehört zum Beispiel der Erfolg der Volksinitiative Gegen die Masseneinwanderung im Februar 2014, auf den die Politik ziemlich ratlos reagierte. Wie groß der Grad der Unsicherheit in der Schweizer Wirtschaftspolitik derzeit ist, zeigt auch die plötzliche Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank Anfang diesen Jahres.
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D A CH-Reformbarometer für 2015
Über das D A CH-Reformbarometer
Das D A CH-Reformbarometer analysiert für Deutschland, Österreich und Schweiz, wie die drei Länder im Laufe des Jahres auf die bestehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen reagieren. Im Mittelpunkt steht die Reformpolitik der drei Nachbarstaaten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialsysteme, Steuern, Wettbewerb, Kapitalmarkt, Innovation und Infrastruktur. Es ist eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse.