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Griechenland-Krise: Wirtschaftsweisen legen Sondergutachten vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diskutiert in seinem neu vorgelegten Sondergutachten zur Griechenland-Krise Reformen für einen stabileren Euro-Raum und regt ein staatliches Insolvenzverfahren an. Das Sondergutachten trägt den Titel: „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, hat zu wesentlichen Punkten des Sondergutachtens ein Minderheitsvotum abgegeben.

Wirtschaftsweisen - Der Sachverständigenrat für Wirtschaft zur wissenschaftlichen Politikberatung.

Griechenland-Krise: Wirtschaftsweisen legen Sondergutachten vor
Der jüngste Konflikt zwischen der griechischen Regierung und ihren Partnern im Euro-Raum hat an den Grundfesten der Europäischen Währungsunion gerüttelt. Nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werfen die schwierigen Verhandlungen ein Schlaglicht auf die hohe Dringlichkeit weiterer Reformen.

Daher regt der Sachverständigenrat in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten an, die Architektur der Währungsunion weiter zu stärken. Zu diesem Zweck hat er unter dem Stichwort „Maastricht 2.0“ einen langfristigen Ordnungsrahmen entworfen, der dem Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle folgt.

Die europäische Bankenunion solle durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Begründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht vorangetrieben werden. Das Problem des Risikoverbunds zwischen Banken und Staaten solle weiter entschärft werden. Vor allem aber solle der Krisenmechanismus ausgebaut werden, um Staatsinsolvenzen geordnet durchführen und der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines Krisenstaates entschieden entgegentreten zu können. Die strikte Einhaltung von Fiskalregeln sei der einzige Weg, um das Problem hoher Altschulden zu überwinden.

Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten
„Es gilt, durch die konsequente Anwendung von Fiskalregeln die Staatsschulden zu reduzieren und durch die Etablierung einer Insolvenzordnung die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig zu machen“, sagt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates. „Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren.“

Nach Ansicht des Sachverständigenrates wäre der Insolvenzmechanismus ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention: Ähnlich der bereits beschlossenen Gläubigerbeteiligung bei Bankinsolvenzen solle eine Verlustbeteiligung bei Staatspleiten möglich sein. Dies setze für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen.

Die hohen aktuellen Schuldenstände machen laut Sachverständigenrat die Einführung starrer Verschuldungsgrenzen für einen Insolvenzmechanismus impraktikabel. Dennoch sollten die Euro-Staaten jetzt eine Insolvenzordnung erarbeiten. Diese würde die Gefahr reduzieren, dass Steuerzahler wieder zum einseitigen Vorteil der Anleihegläu-biger in die Pflicht genommen würden, wenn ein hoch verschuldetes Land ins Straucheln geriete.

Ein dauerhaft unkooperativer Staat dürfe den Euro nicht existenziell bedrohen. Daher muss nach Ansicht des Sachverständigenrates der Austritt eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion als Ultima Ratio möglich sein.

Griechenland-Krise lenkt von Erfolgen der europäischen Krisenpolitik ab
Die wiederkehrenden Debatten über die Hilfen für Griechenland lenken nach Ansicht des Sachverständigenrates von den Erfolgen der Krisenpolitik ab. Erstens wurde eine finanzielle Systemkrise abgewendet, die allen Mitgliedern der Währungsunion massiv geschadet hätte. Zweitens wurden wichtige Institutionen, wie die Bankenunion oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), geschaffen, die den Euro-Raum widerstandsfähiger machen. Drittens federten die Hilfsprogramme in den Krisenländern die Auswirkungen der Krise ab.

„Ohne die Hilfe der europäischen Partner und des IWF wären die Krisenländer zu viel schmerzhafteren Anpassungen gezwungen worden“, sagt Professor Schmidt. „Die Hilfskredite haben die erforderliche Haushaltskonsolidierung über mehrere Jahre gestreckt. Die Rettungsprogramme trugen daher zur Verhinderung einer schärferen Austeritätspolitik bei.“

Das von Kritikern der Rettungspolitik empfohlene „Herauswachsen aus den Schulden“ wäre nach Ansicht des Sachverständigenrates aufgrund der schwachen Wirtschaftsstruktur in Griechenland zum Scheitern verurteilt. 

Die wirtschaftliche Kehrtwende in Irland, Portugal, Spanien und – bis Ende letzten Jahres – auch Griechenlands zeige, dass der Grundsatz „Kredite gegen Reformen“ zum Erfolg führen könne. Für das Gelingen des neuen Hilfsprogramms für Griechenland brauche es eine stärkere Bereitschaft für tiefe strukturelle Reformen. Dazu solle die von den europäischen Partnern angebotene technische Expertise genutzt werden.

Kurzfristig wirksame Maßnahmen könnten langfristig eine Gefahr bergen
Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen laut Sachverständigenrat langfristig eine Gefahr für den Euro-Raum. Daher wendet sich der Sachverständigenrat gegen aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Denn die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne einen entsprechenden Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird über kurz oder lang zu erhöhter Instabilität führen.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, hat zu wesentlichen Punkten des Sondergutachtens ein Minderheitsvotum abgegeben. 

Dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehören aktuell folgende Mitglieder an:

Download Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Griechenland-Krise [PDF, 58 Seiten - 603 KB]
„Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“


Bildquelle: Sachverständigenrat

  1. Seite 1: Griechenland-Krise: Wirtschaftsweisen legen Sondergutachten vor
  2. Seite 2: Peter Bofinger: Eine andere Meinung

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WiWi Gast

Re: Griechenland-Krise: Wirtschaftsweisen legen Sondergutachten vor

Die Spur der Troika: Todesstoß für Griechenland!

Am 11.09.2015 wurde im Phönix-TV eine Dokumentation mit dem Titel ?Spur der Troika? zur Arbeit dieses Gremiums zur ?ökonomischen Sanierung? von Griechenland ausgestrahlt. Hier die wesentlichsten Fakten dieses Beitrages: Zum Auftakt kam der ehemalige Finanzminister Varoufakis zu Worte (der am 20.08.2015 zurücktrat), der prägnant äußerte, dass nicht ein Cent von den bisherigen Hilfspaketen bei den Griechen selbst angekommen ist, sondern europäische Banken damit finanziert und saniert wurden. Anhand eines absurdem ökonomischen Beispiels brachte er den ganzen ökonomischen Irrsinn der Troika zum Ausdruck: Die Reinigungskräfte aller Ministerien, die für einen Mindestlohn von 751 ? arbeiteten, mussten sofort entlassen werden. Es wurde auch von der Troika gefordert, den Mindestlohn von 751 auf 586 ? im gesamten Land zu senken, obwohl sogar Unternehmer und Unternehmerverbände dagegen waren. Der amerikanische Nobelpreisträger für Ökonomie Paul Krugman kritisierte die von der Troika geforderten massiven Sparmaßnahmen aus ökonomischen Gründen und führte diese Forderung ad absurdum, weil makoökonomische betrachtet, Geldkreisläufe immer am Leben gehalten werden müssen. Wenn Löhne massiv gekürzt werden, dann bricht der Binnenmarkt eines Landes zusammen, weil schlichtweg niemand mehr etwas kaufen kann! Das Endergebnis: Massenhaft gehen dann auch Firmen infolge dieses Geschehens zugrunde, weil sie nichts einnehmen können! Von der Troika wurde auch gefordert, das Gesundheitssystem auf 6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zurückzufahren. Das Endresultat: Das gesamte Gesundheitssystem ist damit in Griechenland zusammengebrochen und hunderte Menschen sterben daher monatlich aufgrund von medizinischer Unterversorgung und fehlender Krankenversicherung. Das ganze Land liegt nunmehr in Agonie! Die Frechheit der inkompetenten, unkontrolliert agierenden Troika, die niemandem rechenschaftspflichtig ist (Resümee und Fazit der Sendung), war aber, dass Minister und Mitglieder der griechischen Regierung erniedrigt, diffamiert und beleidigt wurden. Da liegt die legitime Frage nahe: Wird Europa von einer Mafia regiert? Zu diesem Eindruck musste man aufgrund der reflektierten Fakten der Doku unweigerlich gelangen.

Wenn man sich die obigen Fakten zur Griechenlandkrise vor Augen hält, dann muss man unweigerlich zur Schlussfolgerung gelangen, dass ein Großteil der Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag zum dritten Hilfspaket für Griechenland von ca. 87 Milliarden am 20.08.2015 wohl kaum die Konsequenzen, die faktisch daraus erwachsen, verstanden haben. Denn das Wirtschaftswachstum wird nun endgültig abgewürgt und Griechenland wurde somit der ökonomische Todesstoß versetzt! Warum? Weil die 87 Milliarden in den nächsten drei Jahren dazu dienen, die deutschen und französischen Banken mit Milliarden Euro zu bedienen, wie bereits zuvor mit 17 und 20 Milliarden Euro. Bei den Griechen selbst wird kein einziger Cent ankommen! Im Gegenteil: Weitere Kürzungen werden bei den Sozialleistungen, wie beim Arbeitslosengeld, bei den Renten und bei den Löhnen erfolgen. Die Erhöhung der Mehrwert- und Umsatzsteuer auf 23 Prozent wird den Binnenhandel völlig zum Erliegen bringen! Wenn sogar die Präsidentin des IWF, Christine Lagarde forderte, Griechenland durch einen Schuldenschnitt zu entlasten, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann, dann wundert man sich sehr, welche unlogische Entscheidung der größte Teil der Abgeordneten des Bundestages am 20. 08.2015 traf. Um Griechenland wieder ökonomisch auf die Beine zu helfen, bedarf es eines Marshallplanes. Es sollen wohl 36 Milliarden Euro an finanzielle Fördermittel für Griechenland in der EU bereitliegen und von Griechenland abberufen werden können, allerdings unter der Bedingung, dass ein Eigenanteil von Griechenland geleistet werden müsste. Welch eine Bürokratie und Technokratie, welch eine Infamie und Irrsinn! Könnten diese finanziellen Mittel nicht direkt für Griechenland durch die EU ohne Vorleistungen zur Verfügung gestellt werden?
Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

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WiWi Gast

Griechenland-Krise: Wirtschaftsweisen legen Sondergutachten vor

Alle Achtung! Ich finds spitze, dass man in dem Gutachten auch mal eine gegensätzliche Meinung veröffentlicht und nicht wie so oft auf Biegen und Brechen ein gemeinsamer Konsenz her muss. TOP!

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