Griechenland-Soli nicht notwendig
Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert, den Solidaritätszuschlag in Deutschland von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen. Damit soll das dritte Hilfspaket für Griechenland finanziert werden. Doch diese Forderung überzeugt nicht.
Griechenland-Soli nicht notwendig
Köln, 22.07.2015 (iw) - In der Diskussion um eine Lösung der Griechenlandkrise gibt es nahezu täglich neue Vorschläge und Forderungen. Clemens Fuests Soli-Idee gehört dabei sicherlich zu den außergewöhnlicheren. Mit den Mehreinnahmen aus dem höheren Soli soll der deutsche Beitrag an dem 84 Milliarden schweren Hilfspaket finanziert werden.
Doch gleich drei Punkte sprechen gegen den Vorschlag:
- Transfer statt Kredit: Fuest geht davon aus, dass das dritte Hilfspaket nicht zurückgezahlt werden kann. Somit wäre es ein Transfer nach und kein Kredit für Griechenland. Allerdings gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass die Griechen die Zahlungen aus dem Hilfspaket zurückzahlen können: Die geplanten Reformen werden die griechische Wirtschaft beleben. Weil das Land neue, verlässliche Institutionen schafft, wird das Vertrauen in den Standort wiederhergestellt und die dringend benötigten Investitionen kommen ins Land.
- Laufzeiten: Ein weiterer Grund, der gegen die Annahme spricht, dass es sich um eine Transferzahlung handelt, ist die Laufzeit. Bei sehr langen Laufzeiten beispielsweise 30 Jahren gibt es mehr Spielraum für wirtschaftliches Wachstum und die Wahrscheinlichkeit ist höher, dass Gelder zurückgezahlt werden können. Zudem würden jährliche Ausfälle sich in einer Größenordnung bewegen, die mit dem normalen deutschen Staatshaushalt ohne große Steuererhöhungen zu stemmen sein sollten.
- Benötigte Mehreinnahmen: Selbst wenn es dazu kommt, dass Gelder aus dem dritten Hilfspaket nicht zurückgezahlt werden können, bedeutet das noch lange nicht, dass die Zahlungen komplett ausfallen. Wahrscheinlicher ist es, dass ein Teil der Summe ausfällt. Zudem ist nicht klar, warum jetzt also ex ante die Steuern erhöht werden sollen für eine eventuelle, der Höhe nach völlig unklare Belastung in der Zukunft. Insbesondere in einem Umfeld, in dem die Steuereinnahmen in Deutschland seit 2005 bereits um fast 38 Prozent gestiegen sind, das reale Bruttoinlandsprodukt jedoch lediglich mit gut 12 Prozent im Plus dasteht. Somit sind insbesondere Erwerbstätige bereits stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Zudem laufen Steuererhöhungen konträr zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Reformbestrebungen.
Weiteres zum Thema WiWi-News
Nach dem Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur stellte Sigmar Gabriel den aktuellen Jahresbericht 2017 vor. Aus dem Bericht mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ geht hervor, dass das Bundeskabinett eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent erwartet. Grund für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 1,7 auf 1,4 Prozent ist die geringere Anzahl von Arbeitstagen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2016/17 vorgelegt. Das Jahresgutachten trägt den Titel »Zeit für Reformen«. Das neue Jahresgutachten hat drei Schwerpunktthemen: die Bewältigung der Flüchtlingsmigration, die Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion und die Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wachstum in Deutschland.
In der aktuellen Herbstprojektion erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 1,8 Prozent im Jahr 2016, im Jahr 2017 um 1,4 Prozent und im Jahr 2018 um 1,6 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst solide weiter, etwas weniger, als noch im Frühjahr angenommen. Der niedrige Ölpreis, der Wechselkurs und die Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms haben dazu beigetragen.
Nach dem Brexit-Votum der Briten werden die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts für Deutschland unter Ökonomen heiß diskutiert. Millionen britische Brexit-Gegner protestieren derweil gegen das Brexit-Votum vom 23. Juni 2016. In einer Online-Petition fordern sie eine zweite Volksabstimmung und hoffen auf einen Regrexit, den Exit vom Brexit.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2016 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent, nachdem er zu Jahresbeginn noch einen Zuwachs von 1,3 Prozent prognostiziert hatte. Nach der jüngsten Konjunkturumfrage zieht das Wachstum an und die Erwartung der Unternehmen verbessert sich leicht.
Das Preis-Kaleidoskop bietet einerseits einen schnellen Überblick über die Bedeutung von Gütergruppen und über deren Preisentwicklungen.
Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland seit 1991 zwar langsamer gestiegen als im Schnitt der Industrieländer. Doch in mancherlei Hinsicht war und ist das deutsche Wachstum nachhaltiger - zum Beispiel, weil viel Geld in die Forschung fließt. Zu den Schwachstellen zählen die eher niedrige Investitionsquote und der hohe Energieverbrauch. Fakten, Analysen, Grafiken und Videos zum Thema Wachstum bietet ein neues Portal des Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
Beliebtes zum Thema News
Péter Horváth, der Controlling-Pionier und Firmengründer der Unternehmensberatung Horváth, ist am 4. Juni 2022 im Alter von 85 Jahren gestorben. Die über 1.000 Mitarbeitenden der international tätigen Managementberatung Horváth trauern um ihren Aufsichtsrat. 1973 baute Péter Horváth an der TU Darmstadt den ersten Lehrstuhl für Controlling in Deutschland auf. Sein Standardwerk „Controlling“ ist inzwischen in der 14. Auflage erschienen und gilt unter Wirtschaftsstudierenden als Controlling-Bibel.
Noch ist die viadee Unternehmensberatung AG unter IT-Talenten ein echter Geheimtipp. Sie vereint Beratung und Softwareentwicklung und berät regionale Unternehmen in NRW. In den Mittelpunkt stellt sie dabei ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben der individuellen Förderung loben diese flache Hierarchien, ein familiäres Arbeitsumfeld und eine außergewöhnliche Work-Life-Balance. Dafür wurde die viadee bei „Bester Arbeitgeber Deutschland 2022“ gerade mit Platz 6 und in NRW mit Platz 2 ausgezeichnet.
Nach massiven Protesten und drohender Kündigungen aus dem Gesundheitswesen, der Pflege sowie tausender Staatsbediensteten aus Armee, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt Tschechien die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Personen über 60 Jahre zurück. Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte in einer Pressekonferenz: "Die Impfung gegen Covid-19 wird nicht verpflichtend sein." "Wir finden keine Gründe für eine Impfpflicht und wir wollen die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen.", erläuterte Fiala die Position der Regierung zur Impfpflicht.
Premierminister Boris Johnson erklärt die Corona-Pandemie für überwunden. "Unsere Wissenschaftler halten es für wahrscheinlich, dass die Omicron-Welle jetzt landesweit ihren Höhepunkt erreicht hat.", sagte er am 19. Januar 2022 vor dem Unterhaus. Die britische Regierung hebt die Maskenpflicht und die Impfnachweiskontrollen auf und will die Zeit des Home-Office beenden. Ebenfalls geplant ist die Aufhebung der Quarantänepflicht, denn diese gäbe es bei einer Grippe auch nicht, erläuterte der Premierminister. Im Gegensatz dazu hat Deutschland weiterhin die härtesten Corona-Maßnahmen der Welt und diskutiert zudem erhebliche Verschärfungen.
"Deutschland kann sich nicht weiter auf einem Paralleluniversum bewegen, auch was die Maßnahmen betrifft", sagte Prof. Klaus Stöhr dem Nachrichtensender WELT in einem Interview am Sonntag. Der Virologe und Epidemiologe Stöhr verwies auf Länder wie Dänemark, Irland und England, welche viele ihrer Corona-Maßnahmen bereits fallengelassen haben. Zuvor hatte der ehemalige Pandemiebeauftragte der WHO im Interview bereits Bedenken gegenüber der Impfpflicht geäußert.
Die COVID-19 Hospitalisierungsrate in Deutschland fiel am 20.12.2021 auf einen Wert von 4,73 und damit auf unter ein Drittel vom Höchstwert 15,75 von vor einem Jahr. Die Hospitalisierungsrate ist definiert als die Anzahl der an das RKI übermittelten hospitalisierten COVID-19-Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb eines 7-Tage-Zeitraums. Update: Am 7. Januar 2022 fällt die COVID-19 Hospitalisierungsrate auf 3,15 und damit auf ein Fünftel vom Höchstwert 15,75.
Wie viele Experten anderer Länder befürwortet auch Expertenratsmitglied Professor Hendrik Streeck eine eigenverantwortlichere Corona-Politik. Im Chefvisite-Interview mit dem DUP Unternehmer-Magazin fordert der Virologe ein Ende der Massentests von Personen ohne Krankheitssymptomen. Zudem seien Einschränkungen ohne eindeutige wissenschaftliche Basis, wie die 2G-Regel im Einzelhandel, aufzuheben. Streeck sprach sich zudem klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, weil die Impfung keinen Schutz vor der Ansteckung und Weitergabe des Coronavirus biete.
