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Schwarzbuch 2016 - Die öffentliche Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler e.V. stellt sein 44. Schwarzbuch vor. Darin finden sich Schätze der Steuergeldverschwendung aus Deutschland. Wie der Bau der Fachhochschule Bielefeld zeigt: Mit 161 Mio. Euro wurde geplant, nun liegen die Baukosten bereits bei 280 Mio. Euro – ein Ende nicht in Sicht. Immerhin konnten die Studenten zum Wintersemester 2015/16 in die neue FH Bielefeld einziehen.

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Schwarzbuch 2016 - Die öffentliche Verschwendung
Berlin, 21.11.2016 (bdst) - Eine Edelmülltonne für 1.258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro – und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss: Das 44. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Rheinboulevard in KölnDas nordrhein-westfälische Herford schätzte die Kosten für den Rathausumbau „Pi mal Daumen“ auf 450.000 Euro. Trotz unvollständiger Zahlen stimmte der Stadtrat zu – aktuell liegen die Baukosten bereits bei 660.000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Der Skandal: Die 30.000-Euro-Scheune ist einsturzgefährdet – niemand hatte sie sich vorher von innen angeschaut! Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Politikwerbung de luxe stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert hat.

Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor. Für das neue Schwerpunkt-Kapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler die riskante Staatswirtschaft. Ob Regionalflughäfen, Landgestüte oder Staatsbrauereien: Der BdSt-Rechercheverbund deckt auf, wie sich die Bundesländer wirtschaftlich engagieren – und woran sie scheitern.

Das Schwarzbuch analysiert die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer. Diese Unternehmen, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, fallen durch fragwürdige Geschäftstätigkeiten auf. Mit dem 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft gibt der Bund der Steuerzahler der Politik konkrete Lösungsvorschläge an die Hand.

„Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen. Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: „Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen!“

Elbtunnel in Hamburg

Elbtunnel

Neubau der Fachhochschule Bielefeld

Fachhochschule Bielefeld

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das neue Online-Portal www.schwarzbuch.de. Chroniken ausgewählter Fälle, Making-ofs von Recherchen in einzelnen Regionen – jeder interessierte Bürger kann sich ein Bild über das Schwarzbuch hinter den Kulissen machen und interaktiv dabei sein. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer im „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird. Zudem gibt es die Möglichkeit, über „Die 10 schlimmsten Verschwendungsfälle“ abzustimmen und das Deutschland-Ranking fortwährend zu verändern.

Der Bund der Steuerzahler deckt die Verschwendung von Steuergeldern auf und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Arbeit jährlich im aktuellen Schwarzbuch. Er übt damit eine wichtige Kontrollfunktion für die Steuerzahler aus. Um das Schwarzbuch für eine möglichst breite Masse von Steuerzahlern zugänglich zu machen, stand es bislang immer als PDF-Download zur Verfügung. Überraschender Weise scheint der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch in diesem Jahr nur seinen Mitgliedern als PDF-Download zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Steuerzahler "müssen" die kostenlose Print-Ausgabe des Schwarzbuchs bestellen. Die Ergebnisse sind so deutlich komplizierter zugänglich und unter Kosten- und Umweltaspekten wäre das Schwarzbuch damit im Grunde fast ein Kandidat für das eigene Schwarzbuch 2017. Nur finanziert sich ein Verein eben nicht aus Steuergeldern sondern vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.   

Das 44. Schwarzbuch als Print-Exemplar kostenlos bestellen.
http://www.schwarzbuch.de/?id=27

Weitere Informationen
http://www.schwarzbuch.de

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