Jahreswirtschaftsbericht 2014 - Bruttoinlandsprodukt wächst um 1,8 Prozent
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung beschlossen. Unter dem Titel "Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt" zeigt der Bericht, wie es gelingen kann, nachhaltigen Fortschritt zu sichern und Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Die Stimmungsindikatoren deuten darauf hin, dass Verbraucher und Unternehmen auf eine positive Konjunkturentwicklung vertrauen. Eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftliche Dynamik spielt die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts, der auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zusteuert.

Bruttoinlandsprodukt wächst um 1,8 Prozent
Für das Jahr 2014 geht die Bundesregierung von einer jahresdurchschnittlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent aus. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt damit voraussichtlich abermals deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums. Das Wachstum in diesem Jahr wird von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen. 2015 wird die Konjunktur mit erwarteten 2,0 Prozent noch stärker anziehen.

Eine zentrale Rolle hierfür spielt die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts, der auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zusteuert. Die Erwerbstätigkeit steigt in diesem Jahr um 240 Tausend Personen auf nunmehr 42,1 Millionen. Die positiven Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen lassen Beschäftigung und Löhne steigen. Angesichts der günstigen Rahmenbedingungen weiten die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau spürbar aus. Höhere Ausrüstungsinvestitionen und zunehmende Exporte stimulieren aufgrund ihres hohen Importanteils von über 40 Prozent zugleich auch die deutschen Einfuhren. Die Importe werden in diesem Jahr stärker zunehmen als die Exporte. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird dadurch reduziert. Steigende Importe sowie zunehmende Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen tragen zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei.

Öffentliche Finanzen solide gestalten
Geleitet von klaren haushaltspolitischen Grundsätzen wird die Bundesregierung die Konsolidierung des Bundeshaushalts fortführen. Sie wird Einnahmen und Ausgaben so gestalten, dass der Haushalt dieses Jahr strukturell ausgeglichen ist und ab dem kommenden Jahr der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt wird.

Die Bundesregierung will Steuerflucht und -vermeidung eindämmen. Sie arbeitet hierzu aktiv mit ihren europäischen und internationalen Partnern in der OECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) zusammen. Soweit sich die Ziele im Rahmen dieser Initiative bis 2015 nicht realisieren lassen, wird die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen.




Für gute Arbeit und soziale Sicherheit
Der Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie selten zuvor und eröffnet Chancen für Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Entwicklung teilhaben konnten. Zugleich hat sich jedoch der niedrig entlohnte Sektor seit den 90er Jahren in problematischer Weise ausgeweitet. Die Bundesregierung will deshalb die Rahmenbedingungen für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften anpassen. Mit einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde soll ein angemessener Mindestschutz überall in Deutschland sichergestellt werden. Die Bundesregierung wird ferner die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern.

Die Menschen sollen sich auf die sozialen Sicherungssysteme auch im Alter verlassen können. Die Bundesregierung will deshalb die Lebensleistungen sowie eine langjährige Beitragszahlung in die Rentenkasse stärker würdigen. Daher ermöglicht sie erstens langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren. Zweitens wird die Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt.

Investitionen, Wettbewerb und ein dynamischer Mittelstand für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Deutschlands Stärken liegen in einer mittelständisch geprägten Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung müssen abgebaut werden. Ein wichtiger Punkt wird sein, die „klassische“ Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Förderbanken sowie Bürgschaftsbanken sicherzustellen.

Die Bundesregierung steht zum integrierten Konzern DB AG. Sie wird durch eine Eisenbahnregulierung mit Augenmaß Transparenz und einen diskriminierungsfreien Marktzugang sichern. Dies trägt auch zur nachhaltigen Finanzierung der Bahninfrastruktur bei. Diese ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes.

Im Vergaberecht sollte die Möglichkeit, soziale und ökologische Aspekte im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zu berücksichtigen, gestärkt werden. Die Bundesregierung wird zudem prüfen, inwieweit – unter Beachtung des Europarechts – auf Bundesebene Regelungen getroffen werden können, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen.

Mit Innovationen und Infrastruktur den Standort Deutschland stärken
Die Bundesregierung wird verstärkt in Infrastruktur investieren und die Bedingungen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verbessern. Für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, die vorrangig in den Erhalt fließen sollen. Die Bundesregierung wird zudem eine umfassende Digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umsetzen.

Den Erfolg der Energiewende sichern
Die Bundesregierung wird die Energiewende konsequent fortführen. Leitschnur ist dabei das „energiepolitische Dreieck“ aus den gleichrangigen Zielen Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Bei ihrer weiteren Umsetzung müssen Kosteneffizienz, Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit stärker beachtet werden.

Die Bundesregierung setzt sich für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau sowie eine weitere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien ein. Sie wird bis Ostern 2014 einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, mit der die bisherige Kostendynamik des EEG durchbrochen und so die Steigerung der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzt werden soll. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, hält die Bundesregierung an der Besonderen Ausgleichsregelung fest.

Die Bundesregierung erstellt 2014 einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfasst.

Europa auf dem Weg zur Wachstums- und Stabilitätsunion
In Europa mehren sich die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Dies ist – neben den Maßnahmen auf europäischer Ebene – den erheblichen Reformanstrengungen in den Programmländern zu verdanken, aber auch der unterstützenden Politik der EZB. Dennoch ist die Krise nicht überwunden. Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet. So muss der im Juni 2012 vom Europäischen Rat beschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung entschlossen umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, unter Einhaltung der Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In Deutschland werden hierzu die binnenwirtschaftliche Dynamik mit weiterem Beschäftigungsanstieg, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Orientierung von Zeit- und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen, angemessene Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik sowie die Stärkung von Investitionen beitragen.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass eine Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umgesetzt wird.

Eine dienende Funktion der Finanzmärkte
Auch „systemrelevante“ Banken müssen in Zukunft aus dem Markt ausscheiden können. Die Bundesregierung hat sich daher für klare europaweite Abwicklungsregeln und eine klare Haftungskaskade eingesetzt: Verluste müssen danach zunächst von der Bank und deren Anteilseignern, dann von ihren Gläubigern getragen werden. Für darüber hinaus bestehenden Finanzierungsbedarf müssen von den Banken gespeiste Abwicklungsfonds geschaffen werden. Sollten die Mittel des Privatsektors nicht ausreichen und Steuergelder für die Abwicklung einer Bank erforderlich werden, so sind staatliche Mittel zunächst vom jeweiligen Mitgliedstaat aufzubringen. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM kommt aus Sicht der Bundesregierung nur in Betracht, wenn zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind.

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Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt