Jahreswirtschaftsbericht 2015 - Bruttoinlandsprodukt wächst um 1,5 Prozent
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" beschlossen. Investitionen und Innovationen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität für die Menschen in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die deutsche Volkswirtschaft ist ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt. Stimuliert vor allem von einem soliden Anstieg der privaten Konsumausgaben dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um preisbereinigt 1,5 Prozent steigen. Die Bundesregierung erwartet, dass der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen die Konsumnachfrage stärken werden. Durch zusätzliche Investitionsimpulse sowie ein gutes Klima für Innovationen und private Investitionen sorgen wir für eine Fortsetzung und Festigung des Aufschwungs."

Die zunehmende wirtschaftliche Aktivität verbessert die Gewinne der Unternehmen und lässt die Löhne spürbar steigen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen merklich zu. Im Zusammenspiel mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und spürbar gesunkenen Rohstoffpreisen erhöhen die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau deutlich.

Neben einer soliden Baukonjunktur dürften auch die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen nach einer Schwächephase im zweiten Halbjahr 2014 im Verlauf dieses Jahres wieder deutlich anziehen. Zusätzlich wird die deutsche Konjunktur durch zunehmende Exporte stimuliert.

2014 nahm die Erwerbstätigkeit trotz des schwierigen Umfelds in nahezu allen Wirtschaftszweigen um insgesamt 371.000 Personen zu und stützte damit die wirtschaftliche Aktivität. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen wurde zum achten Mal in Folge ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht. Diese bemerkenswert positive Entwicklung setzt sich 2015 fort. Die Erwerbstätigkeit steigt in diesem Jahr um weitere 170.000 Personen auf jahresdurchschnittlich 42,8 Millionen Erwerbstätige.

Die Bundesregierung wird das Steuerrecht kontinuierlich weiterentwickeln und anpassen. Dabei wird insbesondere angestrebt, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhalten und die Grundsteuer zu modernisieren. Außerdem will die Bundesregierung die finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen, um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Von hoher Bedeutung ist zudem der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen, in dem sich die Bundesregierung zusammen mit ihren G20-Partnern engagiert.

Deutsche Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs
Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin in einer guten Verfassung. Die deutschen Unternehmen sind wettbewerbsfähig und in vielen Feldern führend auf dem Weltmarkt. Die Beschäftigung in Deutschland nimmt weiter zu. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte expandieren kräftig. Das Wirtschaftswachstum hatte sich im Verlauf des vergangenen Jahres nach einem starken ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Insbesondere die Investitionsdynamik in den Unternehmen blieb vor dem Hintergrund einer enttäuschenden weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Verunsicherung durch erhöhte geopolitische Risiken hinter den Erwartungen zurück. In den letzten Monaten des Jahres setzte jedoch eine Erholung ein, getrieben von einem starken Arbeitsmarkt und starkem Konsum.

Die Erholung zeigt sich auch in einer verbesserten Stimmung der Unternehmen. Diese Entwicklung dürfte sich im Jahr 2015 fortsetzen, getragen von einem höheren weltwirtschaftlichen Wachstum und einer Erholung der Investitionstätigkeit. Für das konjunktursensible Verarbeitende Gewerbe lassen Indikatoren wie Auftragseingänge eine moderate Ausweitung erwarten. Die Dienstleistungen dürften ihren weniger konjunkturabhängigen Aufwärtstrend der Vergangenheit fortsetzen. Auch die zuletzt leichten Verbesserungen der Stimmungsindikatoren wie des ifo-Geschäftsklimas sind Anzeichen für eine Erholung der wirtschaftlichen Aktivität nach der Schwächephase in der Mitte des vergangenen Jahres. Die deutlich gesunkenen Rohölpreise stärken zusätzlich die inländischen Realeinkommen.

Für das Jahr 2015 erwartet die Bundesregierung daher im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Diese jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts unterzeichnet allerdings die konjunkturelle Dynamik. Im Verlauf, das heißt von Schlussquartal zu Schlussquartal, wächst die deutsche Wirtschaft im Jahr 2015 mit 1,5 Prozent kräftiger als im Vorjahr. Die wirtschaftliche Aktivität dürfte damit leicht stärker zunehmen als das Potenzialwachstum.

Die Jahresprojektion der Bundesregierung liegt etwas oberhalb der Prognose des Rates vom November. Zum einen ist die Ausgangssituation aufgrund des aktuelleren Datenstandes etwas günstiger, zum anderen konnte der Rat die positiven Wirkungen der weiter gesunkenen Rohölpreise noch nicht berücksichtigen. Wie auch in der Prognose des Rates gehen in der Projektion der Bundesregierung die wesentlichen Nachfrageimpulse vom Konsum und den Wohnungsbauinvestitionen der privaten Haushalte aus.

Binnenwirtschaftliche Dynamik
Die binnenwirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. Der Anstieg der Beschäftigung hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Erwartungen übertroffen. Zusätzliche Beschäftigung entsteht vor allem in den Dienstleistungsbereichen. Diese sind weniger stark von der außenwirtschaftlichen Entwicklung betroffen als die eher exportorientierte Industrie. Die anhaltend hohe Netto-Zuwanderung und eine steigende Partizipationsrate erhöhen das Arbeitsangebot und leisten damit wichtige Beiträge zum Beschäftigungsanstieg. Zunehmende Knappheiten in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes begünstigen deutliche Lohnsteigerungen, die nach den bisher vorliegenden Tarifabschlüssen aber gesamtwirtschaftlich vertretbar bleiben dürften.

Die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung erhöht die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich. Die Selbständigen- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte entwickeln sich etwas schwächer als die Nettolöhne und -gehälter.

Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen
Das außenwirtschaftliche Umfeld ist aufgrund geopolitischer Spannungen und des anhaltend schwachen Wachstums im Euroraum weiterhin schwierig. In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen wird in der Projektion für das Jahr 2015 eine langsame Beschleunigung der Weltwirtschaft und des Welthandels unterstellt. Der gesunkene Ölpreis sollte für Wachstumsimpulse sorgen. Insgesamt ist eine moderate Erhöhung der Exporte zu erwarten.

Hierdurch hellt sich das Investitionsklima in der exportorientierten deutschen Wirtschaft langsam auf. Die Unter nehmen werden ihre Investitionen in Ausrüstungen zunächst aber nur zögerlich ausweiten. Die Finanzierungsbedingungen stellen zwar keine Hürde dar, allerdings erhöhen nicht zuletzt die geopolitischen Entwicklungen die Unsicherheit der Unternehmen.

Auf der anderen Seite stimuliert die robuste binnenwirtschaftliche Entwicklung auch die Nachfrage nach Importen. Der rechnerische Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird leicht positiv sein. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird aufgrund der rückläufigen Rohölpreise in diesem Jahr höher ausfallen als im vergangenen Jahr.

Gesamtwirtschaftlich sind inflationäre Spannungen nicht zu erwarten. Die nach der EU-Methode errechneten gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sind derzeit leicht unterausgelastet. Im Zuge der Wachstumsbelebung dürften sich die Gewinne der Unternehmen in diesem Jahr deutlich verbessern. Die Lohnstückkosten werden moderat zunehmen. Niedrige Ölpreise prägen die moderate Preisniveauentwicklung. Deflationäre Tendenzen zeichnen sich für Deutschland nicht ab.

Öffentliche Haushalte im Zeichen der Nachhaltigkeit
Der Bundeshaushalt hat einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen insgesamt. Der nominelle Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wurde bereits 2014 und somit ein Jahr früher als geplant erreicht. Die solide und wachstumsorientierte Finanzpolitik der Bundesregierung kommt auch in ihrer Finanzplanung zum Ausdruck, die ohne Neuverschuldung fortgeschrieben wird. Gleichzeitig wird die Bundesregierung auf der Ausgabenseite weiterhin klare Prioritäten setzen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stärken. So werden zusätzliche Belastungen für künftige Generationen vermieden, und das Vertrauen der Menschen in ihre Teilhabemöglichkeiten und in die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt. Der erfolgreiche Konsolidierungskurs schafft wichtige Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen.

Die Jahresprojektion 2015 basiert auf folgenden Annahmen:

• Als zentrale Annahme wird für die Projektion unterstellt, dass der Finanzsektor stabil bleibt und es im Euroraum sowie in der Weltwirtschaft zu keinen negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung markant steigt.
• Als technische Annahmen werden der Ölpreis und die Wechselkurse im Projektionszeitraum mit ihren jeweiligen Durchschnitten der letzten sechs Wochen vor der Prognoseerstellung als konstant angenommen. Der Projektion liegt damit ein jahresdurchschnittlicher Ölpreis von rund 59 US-Dollar je Barrel der Sorte Brent zugrunde; dies ist rund 40 Prozent niedriger als im Vorjahr. Der Kurs des Euro wird mit 1,22 US-Dollar und damit um rund 8 Prozent niedriger als im Vorjahr angesetzt.
• Ebenfalls als technische Annahme wird davon ausgegangen, dass der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank bis zum Ende des Projektionszeitraums konstant bei 0,05 Prozent bleibt.
• Alle bis zum Abschluss des Jahreswirtschaftsberichts beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen sind in der Projektion berücksichtigt.

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Soziale Marktwirtschaft heute - Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft