Rekordhoch mit Staatsüberschuss von 19 Milliarden Euro im Jahr 2015
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2015 laut Statistischem Bundesamtes in Deutschland rund 19,4 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Einnahmeüberschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren erzielte. Der Rekordüberschuss ist vor allem auf die anhaltend gute Wirtschaftslage und den stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland, sowie die konstant niedrigen Zinsen zurückzuführen. Der Stellenrekord am Arbeitsmarkt erreichte 2015 ebenfalls den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in den jeweiligen Preisen von 3 025,9 Milliarden Euro ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von plus 0,6 Prozent. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.

Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen von 1 350,0 Milliarden Euro und der Ausgaben von 1 330,6 Milliarden Euro des Staates. Der Einnahmeüberschuss beruht dabei auf dem Finanzierungsüberschuss von 21,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Jahres 2015. Den höchsten Überschuss im Jahr 2015 realisierte dabei der Bund mit 10,3 Milliarden Euro nach einem Überschuss von 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nur ein geringer Teil von 0,5 Milliarden Euro der gesamten Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzblöcke „Mobiles Breitband“ von insgesamt 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2015 einnahmewirksam beim Bund gebucht wurde. Ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen wird erst im Jahr 2017 mit 3,8 Milliarden Euro und später einnahmewirksam.

Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen

Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2015 einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Defizit in Höhe von 0,6 Milliarden Euro enstanden war. Die Gemeinden erwirtschafteten 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro nach einem Defizit von rund 2,4 Milliarden Euro 2014. Sie konnten damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Der Überschuss bei der Sozialversicherung belief sich auf 4,8 Milliarden Euro und fiel im Vergleich zu den 3,4 Milliarden Euro im Vorjahr ebenfalls substantiell höher aus.

Europäische Union (EU)-Stabilitätspakt
Defizitquoten der EU-Mitgliedstaaten
Finan­zierungs­defizit (-)/ -über­schuss (+) in % des Brutto­inlands­produktes 1

Nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Europäische Union (EU)-Mitgliedstaaten verpflichtet, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden (Artikel 104). Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wurde diese Pflicht durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigt. Eine Überschreitung bestimmter Grenzwerte in einem Mitgliedstaat löst das so genannte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit aus, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe fällig werden können.

Schuldenstand 2014: Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU28
Gemessen  am  BIP  stieg  der  öffentliche  Schuldenstand  im Euroraum von 91,1 Prozent am Ende des Jahres 2013 auf 92,1 Prozent am Ende des Jahres 2014 und in den EU-Mitgliedsstaaten (EU28) von 85,5 Prozent auf 86,8 Prozent.