Statistik: Bildungsfinanzbericht 2012 - Bildungsausgaben erreichen Rekordwert
Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts werden die öffentlichen Ausgaben für Bildung in diesem Jahr auf einen Rekordwert von rund 110 Milliarden Euro klettern. Das sind fast fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland allerdings weiterhin deutlich zurück. Bundesbildungsministerin Annette Schavan lobte die steigenden Investitionen des Bundes. Die Opposition forderte, deutlich mehr Mittel in Bildung zu investieren.

Die Zahlen entstammen dem Bildungsfinanzbericht 2012, den das Statistische Bundesamt vergangene Woche veröffentlicht hat. Der im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) erstellte Bericht gibt einen Überblick über die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben in Deutschland.

Nach vorläufigen Berechnungen werden die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von 110,3 Milliarden Euro steigen. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen bis zum Jahr 2009 vor. Damals beliefen sich die Ausgaben auf ca. 100 Milliarden Euro. Davon entfielen 71,9 Milliarden Euro auf die Länder, 21,8 Milliarden Euro auf die Gemeinden und 6,2 Milliarden Euro auf den Bund.

Das Gesamtbudget für Bildung und Forschung, das alle öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft und damit auch die Ausgaben von Unternehmen, privaten Haushalten, der Bundesagentur für Arbeit sowie von Akteuren aus dem Ausland umfasst, stieg 2009 auf 224,8 Milliarden Euro. Das waren 10,6 Milliarden Euro mehr als 2008. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung machten einen Anteil von 9,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Allerdings war das BIP 2009 infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen erhöhten sich die Ausgaben 2010 um weitere 9,7 Milliarden Euro auf 234,5 Milliarden Euro; bei steigendem BIP konnte damit voraussichtlich erneut ein BIP-Anteil von 9,5 Prozent erreicht werden. Ziel der Regierungschefs von Bund und Ländern ist es, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des BIP anzuheben.

Von den Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft entfielen 164,6 Milliarden Euro auf den Bildungsbereich, einschließlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an den Hochschulen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. 55,2 Milliarden Euro wurden für Forschung und Entwicklung in Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verausgabt. 5,1 Milliarden Euro flossen in Museen, Bibliotheken, Fachinformationszentren und die außeruniversitäre Wissenschaftsinfrastruktur.

Der international vergleichbare Teil des Bildungsbudgets umfasst für 2009 Ausgaben in Höhe von 126,4 Milliarden Euro für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die berufliche Bildung. Dies entspricht einem Anteil von 5,3 Prozent des BIP. Damit liegt Deutschland weiterhin deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 Prozent.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich die Investitionen des Bundes für die Hochschulen seit 2005 mehr als verdoppelt haben. Sie betrugen 2005 1,8 Milliarden Euro, 2011 3,1 Milliarden Euro und sollen 2012 auf über vier Milliarden Euro steigen. Der Bundesanteil an den öffentlichen Hochschulausgaben erhöhte sich damit von zehn auf 16 Prozent. Schavan plädierte erneut an die Länder, sich einer Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Hochschulbereich nicht weiter zu versperren. Die Oppositionsparteien fordern jedoch weiterhin, dass eine Zusammenarbeit nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch im Schulbereich ermöglicht werden müsse.

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, fehlten in Deutschland weiterhin in erheblichem Umfang Mittel für bessere Bildung, Chancengleichheit und zur Stärkung des Bildungsstandortes. „Merkels Bildungsrepublik bleibt ein Marketing-Label ohne hinreichende Substanz“, so Rossmann. Kai Gehring, der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, warf der Regierung vor, die „brummende Konjunktur der letzten Jahre“ nicht genutzt zu haben, um bei den Bildungsausgaben aufzuholen. „Länder und Kommunen brauchen mehr Mittel, um ihre Aufgaben im Bildungsbereich erfüllen zu können. Nur in einem gesamtstaatlichen Kraftakt kann eine nachhaltig höhere Bildungsfinanzierung für bessere Bildungsangebote sichergestellt werden“, kommentierte Gehring. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte weitere öffentliche Investitionen in die Bildung. „Nur der Rezession im Jahr 2009 und den darauffolgenden Investitionsprogrammen ist es zu verdanken, dass der Anteil der Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden nicht noch weiter abgesunken ist“, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne.

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Bildungsfinanzbericht 2012