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Wiedereingliederung: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesverfassungsgericht (BAG) hat den Umfang der Mitbestimmung eines Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) bestimmt. Unter anderem müssen die Maßnahmen zur Wiedereingliederung zusammen mit dem betroffenen Arbeitnehmer besprochen werden.

Ein hohes, großes  Gebäude in Grau- und Rottönen und der weißen Aufschrift Gewerkschaftshaus.

Welche Mitbestimmungsrechte hat ein Betriebsrat beim betrieblichen Eingliederungsmanagement?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Sachverhalt: Wie weit ist der Umfang beim Betriebsrecht im betrieblichen Eingliederungsmanagement?
Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem ist für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren will der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.

Die Einigungsstelle hat ihre Zuständigkeit überschritten. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Informationen zum Urteil Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Im Forum zu BR

7 Kommentare

Vertragszustimmung bei Betriebsrat Entscheid

WiWi Gast

Ok, danke für die Antworten. Dann werde ich mir beide Verträge erstmal ausstellen lassen und diese dann in Ruhe durchschauen.

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WiWi Gast

Okey dankeschön für deine Antwort :) WiWi Gast schrieb am 28.01.2019: ...

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Als Berater Betriebsrat gründen;)?

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Und dann hauptberufglich freistellen lassen. So geht WLB ^^

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Betriebsratstätigkeit in CV oder nicht?

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Ich würde es auf jeden Fall im CV erwähnen. Mitarbeit im Betriebsrat heisst schließlich auch sich mit konfliktbehafteten Themen befassen zu können bzw sich für andere einzusetzen.

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