Aktivierende Sozialhilfe - ein Zuschusssystem für Niedrigverdiener
Der Bundespräsident hat die Politik in seiner Rede vom 15. März ermuntert, die Aktivierende Sozialhilfe in Deutschland einzuführen. Professor Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung erläutert das Modell.
Entlastung für den Staatshaushalt
Das System wird gegenüber der Hartz-IV-Gesetzgebung nach den Rechnungen das ifo Instituts eher zu einer finanziellen Entlastung des Staatshaushaltes führen. Dabei ist voll berücksichtigt, dass sich die Lohnsenkung auch in die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse für Geringverdiener übertragen wird. Auch die hiervon betroffenen Personen müssen bezuschusst werden. Gegenüber einer Bezuschussung der Arbeitgeber liegt gerade hierin ein Vorteil der Aktivierenden Sozialhilfe. Sie federt Einkommensverluste bei den Geringverdienern flächendeckend ab. Lohnzuschüsse nur für neu beschäftigte Arbeitnehmer würden die Löhne der bereits beschäftigten gering Qualifizierten senken, ohne dass eine Kompensation zur Verfügung steht. Außerdem hat die Aktivierende Sozialhilfe den Vorteil, dass sie an persönlichen Verhältnissen ausgerichtet werden kann und es deshalb keine Zuschüsse für besser verdienende Arbeitnehmer gibt, was es schwierig machen könnte, die finanziellen Lasten zu beherrschen.
Es kann erwartet werden, dass die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor weitgehend abgebaut wird. Darüber hinaus wird es längerfristig zu einer größeren Spreizung der Lohnskala kommen, die den Arbeitsmarkt insgesamt mobilisiert.
Hans-Werner Sinn
ifo Institut für Wirtschaftsforschung
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