Allmachtsfantasie der Bundesbank
Frankfurt, 08.10.2009 (ots) - Der Vorstand der Bundesbank hat mit sicherem Blick ein geöffnetes Fenster der Gelegenheit entdeckt. Union und FDP führen Koalitionsverhandlungen, und beide Seiten sind cum grano salis für die Konzentration der Finanzaufsicht bei der Währungsbehörde. Da erscheint es opportun, die Bereitschaft zu demonstrieren, zusätzlich zur Zuständigkeit für die bankgeschäftlichen Prüfungen noch die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übernehmen, und den Unterhändlern der Politik gleich noch ein paar passende Argumente zu liefern.

Und siehe da, nach neuesten Erkenntnissen der Bundesbank wäre eine Erweiterung ihrer Aufsichtskompetenz möglich, ohne die geldpolitische Unabhängigkeit zu gefährden. Präsident Axel Weber traut sich sogar zu, eine Chinese Wall in seinem Kopf zu installieren. Denn die bräuchte er, damit die einzelnen Rindenfelder des Großhirns unabhängig und ohne voneinander zu wissen verarbeiten können, welche Leitzinsentscheidung im Rat der Europäischen Zentralbank mit Blick auf die Preisstabilität einerseits zu treffen ist und wie diese sich andererseits einschließlich eventuell durch sie ausgelöster Wechselkurseffekte auf die Ertragslage der überwachten Banken auswirkt. Obendrein scheinen die Urheber dieses Modells an Chinese Walls auch im Bundesfinanzministerium zu glauben: Wenn es um Geldpolitik geht, wahrt die Regierung penibel die Unabhängigkeit der Bundesbank, während die dann erforderliche Rechts- und Fachaufsicht nur wahrgenommen wird, soweit die Währungsbehörde als Bankenaufsicht hoheitliche Befugnisse ausübt. Als eine solche Konstruktion vor zwei Jahren einmal im Hause Steinbrück ventiliert wurde, sprach die FDP übrigens noch von einem »Anschlag auf die Unabhängigkeit der Bundesbank«.

Bei allen Fehlern, die man der BaFin wie der Bundesbank und vielen anderen Beteiligten vorwerfen mag, gibt es keinerlei Hinweis, dass das duale Aufsichtssystem irgendwie »schuld« ist an Entstehung und Verlauf der Finanzkrise. Die Krise hat weltweit Banken und andere Finanzdienstleister erfasst, ohne dass eine bestimmte Korrelation mit den nationalen Aufsichtssystemen - Notenbank plus Finanzaufsicht oder »Single Regulator« - erkennbar wäre. Insofern gibt es folglich auch keinen Bedarf, die deutsche Aufsichtsstruktur zu ändern, und mithin keine Rechtfertigung für eine bankaufsichtliche Allmachtsfantasie der Bundesbank.