DIHK fordert stabile Mehrheiten nach der Bundestagswahl

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, plädiert angesichts des Wahlergebnisses für stabile Mehrheiten.

DIHK fordert stabile Mehrheiten nach der Bundestagswahl
Berlin, 20.09.2005 (dihk) - Nach der Bundestagswahl hat Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), stabile Mehrheiten für die neue Bundesregierung gefordert. Denn trotz unklaren Votums gebe es keine Alternative zu weiteren Reformen. Eine neue Regierung werde der DIHK nicht an ihren Farben, sondern an ihrer Reformagenda messen. Rot-Rot-Grün müsse jedoch in jedem Fall verhindert werden.

Vordringlich bleibe eine Föderalismusreform zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Denn zu oft habe sich angesichts der großen Probleme Deutschlands das föderale System als Handicap erwiesen. Im Einzelnen führte Braun folgende Hauptforderungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung auf:

• Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
• beschäftigungsfreundlichere Sozialsysteme
• umfassende Reform der Steuergesetze
• Konsolidierung des Haushalts
• weniger Bürokratie für den Mittelstand

Deutschland bleibe ein Land guter Perspektiven, so der Präsident der IHK-Organisation. Die deutsche Wirtschaft verstehe sich dabei als konstruktiver Partner von Politik und Gesellschaft. Gerade in einer Situation, in der die Grenzen staatlichen Handelns immer sichtbarer würden, sei nicht nur der Einzelne gefordert, sondern auch gesellschaftliche Institutionen von Familien über Schulen und Vereine bis hin zu den Unternehmen und ihren Eigentümern. Ein besonders gelungenes Beispiel hierfür sei der Pakt für Ausbildung. Weitere Handlungsfelder sehe der DIHK in der Beschäftigung Älterer und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.