DIW-Modell für Bad Bank: Staat soll toxische Papiere zum Null-Wert übernehmen

Das DIW Berlin dringt auf die schnelle Schaffung einer Bad Bank in Deutschland. »Bisher ist es in Deutschland nicht gelungen, die Krise im Finanzsektor, zu beherrschen«, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. »Wir müssen die giftigen Wertpapiere schnell aus dem System herauslösen, damit die Banken endlich wieder ihre dienende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen können.«

Ohne Bad Bank droht Bankenkrise zu eskalieren
In Deutschland drängt das DIW Berlin auf eine schnelle Bad-Bank-Lösung - die Bankenkrise betrachtet das Institut noch nicht als bewältigt. Dies zeigt auch ein Blick auf die Zahlen:

Das gesamte Kapital der hiesigen Banken beträgt mit Rücklagen derzeit etwa 415 Milliarden Euro. Allein die Ausfälle aus den Problemaktiva werden hingegen auf 200 bis 300 Milliarden Euro geschätzt - das sind zwischen acht und zwölf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ausfälle in dieser Größenordnung - derzeit keineswegs unrealistisch - würden eine starke Erosion der Kapitalbasis der Banken bedeuten. Und sie würden die gesamte Wirtschaft schwer treffen.

Werden die drohenden Ausfälle nicht beherrscht, so droht folgendes Szenario: Die Aufsichtsbehörden sind gezwungen, eine Bank zu schließen, deren Kernkapital unter die Grenze von vier Prozent fällt. Die Erwartung einer drohenden Schließung würde die Marktteilnehmer verunsichern und die betroffenen Banken von den Kapitalströmen weiter isolieren. Banken müssen ihre Kreditvergabe reduzieren, wenn ihnen das nötige Eigenkapital zur Unterlegung fehlt. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen außerhalb des Bankensektors in eine Kreditklemme geraten. Außerdem tendieren Bankmanager überschuldeter Institute dazu, ein sehr riskantes Investitionsverhalten an den Tag legen - in der Hoffnung, sich mit einem Erfolg doch noch retten zu können. Denn die eingeschränkte Haftung sorgt dafür, dass das Verlustrisiko nicht auf den Bankmanager zurückfällt.

Angesichts dieser drohenden Entwicklung verfolgt das DIW Berlin mit seinem Modell für eine Bad Bank drei zentrale Ziele: »Im Vordergrund steht, dass die Banken endlich wieder ihren Job machen - dies gelingt nur, wenn wir die unkalkulierbaren Risiken aus dem System herauslösen«, sagte DIW-Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer. Zweitens sind die Gesamtkosten aus der Bankenrettung für den Steuerzahler zu minimieren. »Drittens schließlich dürfen wir Bankmanagern keinerlei Anreiz bieten, sich bei hoch riskanten Geschäften auf den Staat als Retter zu verlassen,« so Dorothea Schäfer. Verluste für den Steuerzahler sollen so gering wie möglich sein

Das DIW-Modell sieht fünf Eckpfeiler für die geforderte Bad Bank vor

• Verkaufspreis null: Die Problemaktiva werden vor Auslagerung auf der Basis des gegenwärtigen Verkaufspreises wertberichtigt. Unverkäufliche Aktiva gehen an den Staat zu einem Preis von null.
• Staat stockt Eigenkapital auf: Der Staat rekapitalisiert die verbleibende »Good Bank« mittels Anteilserwerb, im Extremfall kommt es zur Übernahme durch den Staat.
• Staat verwertet Problempapiere: Die Bad Bank wird durch den Staat mit Eigenkapital ausgestattet - der Staat wird also Eigentümer. Die weitere Verwertung der Problemaktiva erfolgt durch den Staat auf eigene Kosten. Verbleiben nach Abzug der Betriebskosten Überschüsse aus der Verwertung der Problemaktiva, so werden diese an die Altaktionäre zurückgegeben.
• Verpflichtende Teilnahme systemrelevanter Banken: Es wird festgelegt, welche Banken systemrelevant sind. Diese werden zur Programmteilnahme verpflichtet.
• Klarer Fahrplan für Reprivatisierung: Der öffentliche Kapitalgeber gibt eine glaubwürdige Reprivatisierungsperspektive für seine Anteile an der Good Bank bekannt. Dazu wird bereits bei Einrichtung der Bad Bank verbindlich festgelegt, wie lange der Staat nach Schließung der Bad Bank Zeit hat, seine Anteile an der Good Bank zu verkaufen.

Ein kritischer Punkt ist die Frage, zu welchem Preis die Problemaktiva von der Bad Bank übernommen werden sollen. Die DIW-Position ist klar - zum Null-Wert: »Die Übernahme der unverkäuflichen Problemaktiva durch den Staat zum Null-Preis schafft Transparenz und vermeidet hohe Kosten der Wertermittlung,« sagte DIW-Forschungsdirektorin Schäfer. »Vor allem stellt sie sicher, dass zunächst die Aktionäre und nicht die Steuerzahler die Kosten des Scheiterns tragen müssen.« Auf diese Weise würde auch das moralische Risiko eingegrenzt, dass sich Bankmanager und Aktionäre bei ihren zukünftigen Aktionen auf die Hilfen des Staates verlassen. Auch vor dem Hintergrund der fehlenden Möglichkeit zu einem aktiven Management der Forderungen ist die Übernahme zu einem Preis von null gerechtfertigt. Die Ausgangskapitalisierung der Bad Bank wird so auf einem geringen Niveau gehalten.

Die Kosten für die Ausstattung der sanierten Good Banks mit frischem Eigenkapital bezifferte das DIW Berlin auf 200 bis 300 Milliarden Euro - sie entsprechen den geschätzten Ausfällen aus den Problemaktiva. Dazu kommen für die Bad Bank einmalige Einrichtungs- und jährliche Betriebskosten. »Das Entscheidende daran ist, dass diese Summe nicht für die Kapitalisierung der Bad Bank gebraucht wird,« so Dorothea Schäfer. »Denn wir gehen davon aus, dass die Problempapiere zu einem Preis von null übertragen werden. Die Summe wird gebraucht, um die verbleibenden Good Banks zu rekapitalisieren. Dass heißt, der Staat bekommt dann auch etwas dafür, nämlich eine risikoarme Beteiligung an den Good Banks.«

 

So funktioniert eine Bad Bank
Eine Bad Bank kauft oder übernimmt problematische Kredite oder Wertpapiere, restrukturiert diese und verwertet schließlich die ihr anvertrauten Aktiva. Befreit man die Banken von den Problemaktiva und dem stetig wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf (und macht sie auf diese Weise zu „Good Banks“), lassen sich die negativen Effekte einer erwarteten Schließung, der kapitalbedingte Abfall der Kreditvergabe und die Risikoliebe auf Kosten von Gläubigern und Allgemeinheit beseitigen.

Auf der Sollseite stehen allerdings nicht nur die - möglicherweise hohen - Kosten zur Einrichtung der Bad Banks, sondern auch die Aussicht auf erhebliche Nettokosten nach Abschluss der gesamten Operation. Weitere Kosten fallen an, falls die Konditionen der Auslagerung von Problemaktiva einen Anreiz setzen, auch zukünftig auf die Sanierungsanstrengungen des Staates zu zählen. Mit einem intelligenten Modell zur Etablierung und Steuerung einer Bad Bank lassen sich die gegenwärtigen und zukünftigen Lasten für die Steuerzahler allerdings reduzieren.

Für den Steuerzahler hat das vom DIW Berlin vorgeschlagene Modell den Vorteil, dass er sein Geld in die Rekapitalisierung einer Good Bank steckt und nicht in die Kapitalisierung einer Bad Bank, mit dem hohen Risiko, dass diese Bad Bank Verluste erzielt. Der Steuerzahler hat zwar zunächst die Belastungen für das Aufbringen der hohen Anfangssumme für die Rekapitalisierung der Good Banks, aber er bekommt dafür relativ risikoarme Beteiligungen. Diese kann er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verkaufen, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat. Er hat somit gute Aussichten, mit wenig oder gar keinen Verlusten aus der Finanzmarktkrise wieder herauszukommen.
 

Vorbild Schweden und Berlin
Schweden versuchte der Bankenkrise Ende der 80er Jahre mit mehreren Vermögensverwertungsgesellschaften Herr zu werden. Die beiden wichtigsten Bad Banks, Securum und Retriva, wurden vom schwedischen Staat eingerichtet. Securum übernahm 3000 zweifelhafte (Immobilien-) Kredite von 1274 kriselnden Unternehmen der vorher voll in Staatshand übergegangenen Geschäftsbank Nordbanken. Das entsprach 21 Prozent der Aktiva der Bank. Retriva übernahm 45 Prozent der Aktiva der Gota Bank, die vorher ebenfalls verstaatlicht wurde.

Nordbanken und die 1993 in ihr aufgegangene Gota Bank firmieren heute als Nordea Bank. An ihr hält der Staat noch einen Anteil von 20 Prozent. Im Jahr 2007 glichen Privatisierungserlös und Wertzuwachs der verbliebenen Anteile die Kosten der Bankenrettung aus. Die ausgeglichene Gesamtbilanz ist darauf zurückzuführen, dass es den Bad Banks gelang, die Verluste bei der Abwicklung der Problemaktiva gering zu halten.

Im Jahr 2001 geriet die damalige Berliner Bankgesellschaft durch Renditegarantien für Zeichner von eigenen Immobilienfonds in Existenznot. Das Land Berlin verhinderte die Schließung der Banken-Holding, zu der auch Landesbank und Sparkassen gehörten, durch Verstaatlichung und Garantien über 21, 6 Milliarden Euro.

Im Jahr 2006 übernahm die neu gegründete Berliner Immobilien Holding (BIH) die Fondsimmobilien. Damit war die Trennung der ehemaligen Berliner Bankgesellschaft in eine Bad Bank (BIH) und eine Good Bank (Landesbank Berlin) vollzogen. Dem Land gelang es 2007, den eigenen Anteil von knapp 81 Prozent an der Landesbank Berlin für 4,7 Milliarden Euro zu verkaufen. Die BIH hat bisher rund 2 Milliarden Euro in den Rückkauf von Fondanteilen und in die Sanierung und Aufwertung der Immobilien investiert. Weitere Investitionen sind geplant. Ziel ist es, den Bestand so attraktiv zu machen, dass die potentiellen Käufer bereit sind, die Garantien des Landes mit zu übernehmen.

Download DIW Wochenbericht [PDF, 9 Seiten, 551 KB]
Bad Bank: Staat soll toxische Papiere zum Null-Wert übernehmen.
Von Dorothea Schäfer und Klaus F. Zimmermann. In: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 13/2009
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/96363/09-13-1.pdf