Der Dreißig-Milliarden-Deal
München, 22.05.2007 (ifo) - Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, äußert sich im neuen »ifo-Standpunkt« zum Thema Geldschöpfungsgewinne der Deutschen Bundesbank. Wir geben den Artikel im Wortlaut wieder:

Für Peer Steinbrück und Axel Weber ist 2007 ein wichtiges Jahr, denn mit dem fünfjährigen Jubiläum des Euroumlaufs ist auch die Übergangsphase bis zur vollständigen Sozialisierung der Geldschöpfungsgewinne der Deutschen Bundesbank abgeschlossen. Die Zeiten, als Deutschland Sondergewinne aus dem Export seines Geldes erzielen konnte, sind ein für alle Mal vorbei. Geldschöpfungsgewinne entstehen, weil die Notenbank ihr selbst gemachtes Geld dem privaten Sektor im Austausch gegen verzinsliche Anlagen wie Wechsel oder Wertpapierpensionsdepots zur Verfügung stellt. Sie sind die Zinserträge auf den Wertpapierschatz, den die Notenbank mit ihrem Geld erworben hat. Die Bundesbank hatte im Verhältnis zur Landesgröße einst einen sehr hohen Schatz angehäuft, weil die D-Mark auch im Ausland für Transaktionszwecke und als Wertaufbewahrungsmittel genutzt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hatte die DMark in Osteuropa viel Zuspruch gefunden, die Tausend-D-Mark-Scheine unter den türkischen Matratzen waren legendär. Ein Drittel der existierenden D-Mark-Bestände kursierte seinerzeit im Ausland. Damit nahm die D-Mark eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Vor-Euro-Währungen ein, und die Bundesbank erzielte die Sondergewinne, auf die sich Theo Waigel und Hans Eichel stets von neuem freuen konnten. Seit dem Jahr 2002 ist die schöne Zeit leider vorbei. Der Euro ist in die Fußstapfen der D-Mark getreten, und die Zinseinnahmen aus den Wertpapierschätzen werden nun zusammengerechnet und nach Maßgabe der Ländergrößen verteilt.

In Artikel 32 der Protokollnotiz des Maastrichter Vertrags über das Statut des Europäischen Zentralbanksystems und der Europäischen Zentralbank hatte es geheißen, dass der Grad der Sozialisierung der Zinserträge im ersten Jahr der Währungsunion bei 40 Prozent liegen und dann schrittweise innerhalb von fünf Jahren auf 100 Prozent gesteigert werden sollte. Es war indes nicht ganz klar, was mit dem ersten Jahr gemeint war: das Jahr der virtuellen Einführung 1999 oder das Jahr der physischen Einführung 2002. Otmar Issing war es dann gelungen, den späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Das hat dem deutschen Steuerzahler den Verlust von mehreren Milliarden Euro erspart. Seit 2002 fand die Sozialisierung aber gleichwohl zu wachsenden Beträgen statt, und seit dem Beginn dieses Jahres ist sie nun perfekt. Dass die Bundesbank in den fünf Jahren vor der physischen Einführung des Euro (1997 – 2001) dem Finanzminister jährlich im Schnitt 8,8 Milliarden Euro überweisen konnte, in den fünf Jahren danach (2002 bis 2006) indes nur noch 2,7 Milliarden Euro, liegt an verschiedenen Effekten, zu denen neben den niedrigen Zinsen und dem Zusammenbruch der Geldnachfrage bei der Euroumstellung auch die Sozialisierung der Geldschöpfungsgewinne gehört.

Die Maastrichter Vereinbarungen zur Verteilung der Zinseinnahmen haben auf den ersten Blick vieles für sich: Wenn man schon eine gemeinsame Währung hat, kann man auch die Geldschöpfungsgewinne brüderlich teilen. Man kann deshalb, wie die Bundesbank es tat, den Standpunkt vertreten, dass die vollständige Sozialisierung der Geldschöpfungsgewinne eine natürliche Implikation der Währungsunion war, zu der es bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag keine Alternative gab.

Man kann indes auch die Meinung vertreten, dass Deutschland damals besser hätte verhandeln können. So hätten die deutschen Unterhändler argumentieren können, dass die Genussrechte an den schon vor dem Euro angehäuften Wertpapierschätzen bei den jeweiligen Ländern verbleiben und dass nur die Rechte aus den zukünftigen Zuwächsen dieser Schätze unter dem Regime des Euro sozialisiert werden. Da die anderen Länder die D-Mark unbedingt abschaffen wollten, wäre eine solche Position sicherlich durchsetzbar gewesen. Auf der Basis der Eröffnungsbilanzen der Euroländer vom 1. Januar 1999 habe ich zusammen mit meinem Kollegen Holger Feist berechnet (www.ifo.de), welche Vermögensimplikationen ein solches Verhandlungsergebnis gehabt hätte. Danach wäre Deutschland netto um 29,3 Milliarden Euro reicher und Frankreich um 31,3 Milliarden Euro ärmer geblieben. Finnland hätte sein Vermögen nicht um 3,3 Milliarden Euro steigern können, und Österreich hätte nicht 1,8 Milliarden Euro verloren. Auch Spanien, das im Verhältnis zu seiner Größe wegen seines umfangreichen Schwarzmarktes viel Bargeld im Umlauf hatte und dessen Notenbankchef Luis Angel Rojo später vergeblich gegen die Sozialisierung kämpfte, hätte die Abtretung der Zinserträge auf einen Wertpapierschatz von 11 Milliarden Euro vermeiden können.

Nun heißt dies alles nicht, dass die Bundesrepublik insgesamt mit dem Euro ein schlechtes Geschäft gemacht hat, denn die neue Währung entwickelt sich prächtig. Der Euroumlauf ist in jüngster Zeit weit rascher gestiegen, als man es bei einer bloßen Trendfortschreibung der Vor-Euro- Währungen hätte erwarten können. Es gibt schon heute wertmäßig mehr Euros als Dollars auf der Welt. Obwohl die Bundesrepublik einen kleineren Prozentsatz des Kuchens bekommt als ehedem, könnte es sein, dass sie absolut mehr bekommt, weil der Kuchen viel größer ist. Das ist indes nur ein schwacher Trost, denn die Sozialisierung der Genussrechte an dem Wertpapierschatz, der schon unter der D-Mark angehäuft wurde, ist davon unabhängig. Dass Deutschland im Maastrichter Vertrag die Erträge eines Vermögensportfolios von circa 30 Milliarden Euro ohne wirkliche Not dauerhaft an Frankreich übereignet hat, ist und bleibt ein Menetekel, an das sich Peer Steinbrück und Axel Weber erinnern werden, wenn sie am Ende des Jahres 2007 die Abrechnung über die zu übertragenden Bundesbankgewinne machen.