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Gutachten der Wirtschaftsweisen: 1,7 Prozent Wachstum für 2004

Voraussetzung: Vorziehen der Steuerreform - Sachverständigenrat kritisiert Steuerpolitik und lobt Reformpolitik der Regierung

Wirtschaftsweisen - Der Sachverständigenrat für Wirtschaft zur wissenschaftlichen Politikberatung.

Jahresgutachten veröffentlicht
Wiesbaden, 12. November 2003 (srw) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heut sein Jahresgutachten 2003/04 veröffentlicht. Es trägt den Titel »Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren«. Damit soll die Bedeutung der Finanzpolitik und der Steuerpolitik im Rahmen einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstrichen werden. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Durch die absehbare demographische Entwicklung kommen in den nächsten Jahrzehnten erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen zu, die ein rechtzeitiges Umsteuern der Politik verlangen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht zu gefährden. Die anhaltende Überschreitung der Defizitgrenzen in einigen Mitgliedstaaten bedroht zudem den Stabilitäts- und Wachstumspakt, einen Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion.

Gefordert ist vor diesem Hintergrund eine Finanzpolitik, die ihre Energien nicht auf kurzfristig wenig effektive, langfristig oft sogar schädliche Versuche einer diskretionären Stabilisierung konjunktureller Schwankungen konzentriert, sondern mit einer konsistenten Konsolidierungsstrategie die Solidität der Staatsfinanzen zurückgewinnt. Eine zentrale Bedeutung für eine die Wachstumskräfte stärkende Finanzpolitik kommt der Steuerpolitik zu. Ein systematisches, investitionsfreundliches Steuersystem trägt in entscheidender Weise zu günstigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bei und erleichtert so die notwendige Konsolidierung. Der Sachverständigenrat diskutiert vor diesem Hintergrund zwei mögliche Optionen für eine grundlegende Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung und plädiert für den Übergang zu einer dualen Einkommensteuer.

  1. Seite 1: Jahresgutachten veröffentlicht
  2. Seite 2: Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland
  3. Seite 3: Stagnation der Wirtschaft in diesem Jahr
  4. Seite 4: Arbeitsmarktreformen gelobt

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WiWi Gast

Gutachten der Wirtschaftsweisen: 1,7 Prozent Wachstum für 2004

sehr geehrte damen und herren,

mein anliegen hat nicht den direkten Bezug zum vorliegenden Gutachten. dennoch wende ich mich an sie, da sie die fachliche kompetenz aufweisen, um mir meine frage zu beantworten. die haushaltsverschuldung des staates und der kommunen ist enorm und die zinsaufwendungen für diese schulden nehmen einen immer grösseren anteil am bundesetat ein. bei dem prognostizierten wachstum von 1,7%, das dann im verlaufder nächsten monate auf 1,5 und 1,1 % nach unten korrigiert werden wird, ist ein schuldenabbau nicht möglich. schulden werden nicht getilgt und mit der jährlichen neuverschuldung steigt die schuldenberg weiter an. d.h. in einigen Jahren frisst allein die zinszahlung den grösstenteile des etats auf und für bildung, arbeit und soziales etc. bleibt nichts mehr. somit ist der konkurs des staates vorprogrammiert. bitte teilen sie mir nicht mit " der staat kann nicht bankrottgehen" - es gab schon währungsreformen. meine fragen sind nun: was passiert dann mit dem euro? gibt es durchgeplante szenarien die in diesem fall existieren (entsprechend dem gau in einem Atommeiler)? kann ein konkurs von deutschland getrennt von den europäischen nachbarn erfolgen?

ihrer antwort sehe ich mit gespannter erwartung entgegen. mit freundlichen grüssen

Dietrich

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