Höhere Einnahmen bei stagnierenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro.

Höhere Einnahmen bei stagnierenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte
Wiesbaden, 10.10.2007 (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigenErgebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für daserste Halbjahr 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmengegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro.Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern undsteuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf 436,3 Milliarden Euro. Dieöffentlichen Ausgaben blieben mit 505,0 Milliarden Euro nahezuunverändert auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Aus der Differenzvon öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich einkassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (inAbgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos derhaushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,8 Milliarden Euro.Gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 hat es sich damit kräftig um 15,2Milliarden Euro reduziert. Im Einzelnen verringerte sich das Finanzierungsdefizit des Bundesim ersten Halbjahr 2007 um fast 12 Milliarden Euro auf 15,2Milliarden Euro.

Die Länder bauten ihr Defizit um 9,7 Milliarden Euround damit fast vollständig ab. Die Gemeinden und Gemeindeverbändeerzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von0,9 Milliarden Euro, während sie im Jahr zuvor noch ein Defizit von1,7 Milliarden Euro aufwiesen. Die gesetzliche Sozialversicherunghatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kassenmäßig insgesamtein geringes Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro. Zur positiven Einnahmenentwicklung bei den öffentlichen Haushaltenim ersten Halbjahr 2007 trugen vor allem höhere Einnahmen aus Steuernund steuerähnlichen Abgaben (+ 3,8%), aber auch gestiegene Einnahmenaus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 17,1%) bei - vor allem beim Bunddurch den auf 4,2 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, derim Vorjahr 2,9 Milliarden Euro betragen hatte. Das imVorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenvolumen der öffentlichenHaushalte war durch rückläufige Ausgaben für das Personal imöffentlichen Dienst (- 0,4%) und für soziale Leistungen (- 2,6%)gekennzeichnet.

Ein deutliches Plus von 6,4% wiesen dagegen dieAusgaben für Sachinvestitionen und für den laufenden Sachaufwand (+3,6%) auf. Das für das erste Halbjahr 2007 errechnete Finanzierungsdefizitder öffentlichen Haushalte (Bund einschließlich Extrahaushalte,Länder einschließlich Extrahaushalte, Gemeinden und Gemeindeverbände,EU- Anteile und Sozialversicherung) in Abgrenzung der Finanzstatistikweicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in denVolkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldodes Staates ab.