Jahreswirtschaftsbericht 2012

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2012 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent.

Jahreswirtschaftsbericht 2012
In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit einer Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euroraum insgesamt. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase. Im weiteren Jahresverlauf wird die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden.

Die Wachstumskräfte werden sich weiter zur Binnennachfrage hin verlagern. Eine Verschärfung der Krise in Europa stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar. Die Wachstumsprojektion beruht auf der Annahme, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Die Bundesregierung wird die Voraussetzungen für einen stetigen wirtschaftlichen Aufwärtsprozess in Deutschland verbessern. Leitlinien dafür sind die erfolgreichen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft.

Um im März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 festlegen zu können, hat die Bundesregierung auch eine erste Einschätzung der Konjunktur im Jahr 2013 erstellt. Sie erwartet für das nächste Jahr ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent und einen weiteren leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf 6,7 Prozent.

Nachstehend einige Eckpunkte der Jahresprojektion:

• Die Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr um 220.000 auf insgesamt 41,3 Mio. Personen zulegen. Die Arbeitslosenquote wird auf 6,8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird damit so niedrig sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
• Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen um
  3,0 Prozent. Gleichzeitig fällt die Inflation mit 1,8 Prozent moderat aus. Unterm Strich bleibt ein deutliches Plus an Kaufkraft.
• Die Wachstumsdynamik wird im Jahr 2012 ausschließlich von der Binnenwirtschaft erzeugt. Insbesondere der private Konsum wird die deutsche Konjunktur maßgeblich stützen. Das stärkt die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber Einflüssen von außen.

Europa als Stabilitätsunion gestalten
Die erfolgreiche europäische Integration steht für Frieden und Wohlstand. Europa muss deshalb zu einer Stabilitätsunion mit gemeinsamen Werten, glaubwürdigen Regeln und klaren Sanktionen werden. Prävention steht dabei im Zentrum. Das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte konzentriert sich daher in erster Linie auf Länder mit Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit, die sich insbesondere auch in hohen Leistungsbilanzdefiziten äußern. Die EU kann zudem gegenüber Staaten im Defizitverfahren künftig stärker automatisiert Schritte einleiten und Sanktionen verhängen. Alle Mitgliedstaaten des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus haben sich zudem zur Einführung von standardisierten Umschuldungsklauseln in alle neuen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr verpflichtet. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für ein geregeltes Verfahren zur Beteiligung des Privatsektors geschaffen.

Für eine neue Stabilitätskultur an den Finanzmärkten
Banken müssen künftig höhere Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität (Basel III) erfüllen. Die Bundesregierung wird bei den EU-Verhandlungen zur Umsetzung von Basel III auch darauf achten, dass die Unternehmensfinanzierung durch die neuen Anforderungen nicht beeinträchtigt wird. Für Banken, die besonders groß sind oder aus anderen Gründen eine Schlüsselstellung im Finanzsystem einnehmen, müssen besonders strenge Vorschriften gelten.

Wachstumsorientierte Finanzpolitik
Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2015 unterschreitet die Bundesregierung die gemäß Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme in allen Jahren deutlich. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen und die Abgabenlast zu verringern. Sie hat deshalb beschlossen, in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 Steuermehrbelastungen aufgrund der kalten Progression abzubauen. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Arbeit und Bildung für mehr Wachstum
Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt 2012 mit einer weiteren Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220 000 Personen. Der Beschäftigungsaufschwung ist auch das Ergebnis von mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung wird ihren Weg zu Gunsten von mehr Beschäftigung und Wachstum konsequent weitergehen. Die Auswirkungen der aktuellen Erwerbstätigen-Freibeträge auf den Arbeitsmarkt werden beobachtet, um in diesem Jahr gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sie wird zudem den Handlungsbedarf prüfen, der daraus entsteht, dass der Europäische Gerichtshof im Januar 2010 entschieden hat, dass bei der Berechnung der Kündigungsfristen bei einer Arbeitgeberkündigung auch die Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die Bundesregierung prüft zudem die Erhöhung und Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs.

Die Bundesregierung hat zudem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Zuwanderung der ausländischen Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erleichtern, bürokratische Hemmnisse weiter abbauen und die Rahmenbedingungen für die Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis spürbar verbessern wird. Die neuen Regelungen richten das Aufenthaltsrecht für Fachkräfte deutlicher an transparenten, systematischen und klaren Kriterien aus.

Nachhaltiges Wachstum durch Wettbewerb
Die Bundesregierung will mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den allgemeinen Wettbewerbsrahmen in Deutschland modernisieren. Zudem wird sie insbesondere den Wettbewerb im Verkehrsbereich weiter stärken. Dafür novelliert sie das Regulierungsrecht für den Eisenbahnsektor. Außerdem soll der Fernbuslinienverkehr weitgehend liberalisiert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, den wettbewerblichen Rahmen im Postbereich zu überprüfen.
Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich Die Bundesregierung hat mit dem Energiepaket im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt für den Umbau der deutschen Energieversorgung getan. Die Neuausrichtung der Energiepolitik wird nun konkret umgesetzt. Eine auf erneuerbare Energien bauende Energieversorgung braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, die den technischen Anforderungen der fluktuierenden Erzeugung durch erneuerbare Energieträger gerecht wird. Energieeffizienz ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Neuausrichtung der Energiepolitik. Dabei steht für die Bundesregierung eine marktwirtschaftliche Lösung, die Anreize für Haushalte und Unternehmen zur Erhöhung der Energieeffizienz setzt, an erster Stelle.

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