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Konjunkturprognose - Finanzpolitik gefährdet Aufschwung

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde in diesem Jahr um 1,7 Prozent steigen, im kommenden Jahr nur um 1,1 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Stoßgefahrecken in einem Museum mit schwarz gelbem Klebeband abgesichert.

Konjunkturprognose - Finanzpolitik gefährdet Aufschwung
Düsseldorf, 09.04.2006 (idw) - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland wird in diesem Jahr um 1,7 Prozent steigen. Im kommenden Jahr fällt das BIP-Wachstum deutlich auf 1,1 Prozent zurück - falls die Bundesregierung ihre Konsolidierungspolitik wie angekündigt umsetzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Dementsprechend werde die Zahl der Arbeitslosen 2006 um 230.000 zurück, 2007 lediglich um weitere 70.000 Personen zurückgehen. Ohne den bremsenden Einfluss der Politik würde das Wachstum im kommenden Jahr bei mehr als zwei Prozent liegen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die der wissenschaftliche Direktor des IMK, PD Dr. Gustav A. Horn, am Dienstag in Berlin vorstellt. »Ein Aufschwung wäre möglich, wird aber durch die Konsolidierungspolitik verhindert«, sagt Horn.

Tragende Säule der Konjunkturentwicklung in Deutschland bleibt auch 2006 und 2007 die Ausfuhr. Die deutsche Wirtschaft profitiert von der weiterhin lebhaften Weltkonjunktur. So steigt das BIP in China 2006 nach der IMK-Prognose um 9,3 Prozent, in den USA um 3,1 Prozent. Im Euroraum legt die Wirtschaft um 1,9 Prozent zu. Bei noch einmal sinkenden Lohnstückkosten in Deutschland wird der reale Export von Waren und Dienstleistungen um acht Prozent in diesem Jahr und knapp sieben Prozent 2007 wachsen. Allerdings beobachten die Wirtschaftsforscher beträchtliche weltwirtschaftliche Risiken. Dazu zählt neben der zunehmenden globalen Unsicherheit bei der Energieversorgung auch das große Defizit der US-Handelbilanz.

Im Inland entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen weiter lebhaft. Trotzdem verläuft die wirtschaftliche Entwicklung einseitig, analysiert das IMK. Grund: »Das quantitativ wichtigste Aggregat der Binnennachfrage, der private Konsum, bleibt erschreckend schwach.« Sollten die Tarifeinkommen weiterhin nur verhalten steigen und der Abbau außertariflicher Leistungen anhalten, beflügelt 2006 lediglich der Vorzieheffekt wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung den privaten Verbrauch, der um 0,3 Prozent steigt. Damit setzt sich, leicht abgemildert, eine lange Schwächephase fort: In keinem anderen größeren Industrieland hat sich die Binnennachfrage in den vergangenen zehn Jahren so gering entwickelt wie in Deutschland, zeigt die IMK-Analyse.

»All das spricht dafür, dass die Wirtschaftspolitik vor allem die Binnennachfrage beleben muss, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit lediglich zu sichern ist«, betont IMK-Direktor Horn. Die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung führen aber zum gegenteiligen Effekt. Angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung rechnet das IMK damit, dass der private Konsum schon 2007 wieder deutlich um 0,4 Prozent zurückgeht.

Insgesamt verfolgt die Bundesregierung zwar das prinzipiell richtige Konzept, zunächst die Wirtschaft zu stimulieren, um dann bei besserer Konjunktur zu konsolidieren. »Die Ausführung ist jedoch mangelhaft. Die Finanzpolitik ist bereits in diesem Jahr restriktiv ausgerichtet. Daher nehmen Wachstum und Beschäftigung nur verhalten zu. Um so mehr wird der Konsolidierungsschock im kommenden Jahr schmerzen.« Einem positiven fiskalischen Impuls von 1,8 Milliarden Euro 2006 steht nach IMK-Berechnung 2007 ein negativer fiskalischer Effekt von 22,7 Milliarden Euro gegenüber. Zudem treibt die Mehrwertsteuererhöhung die an sich moderate Inflation im Euroraum um 0,3 Prozentpunkte nach oben. Darauf könnte die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen reagieren, die die Konjunktur weiter bremsen würden. Für diesen Fall warnt das IMK sogar vor einer Rezession in Deutschland.

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit sinkt nach der IMK-Prognose bereits in diesem Jahr auf 2,8 Prozent des BIP und damit unter die Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2007 geht das Defizit auf 2,2 Prozent zurück. Längerfristig gefährden die Wachstumsverluste durch die Steuererhöhung jedoch den angestrebten Konsolidierungseffekt, weil mit der konjunkturellen Abschwächung auch die Staatseinnahmen zurückgehen und die Ausgaben wachsen. »Die Bundesregierung droht ihr oberstes Ziel, den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zu Gunsten eines möglicherweise lediglich vorübergehenden Konsolidierungserfolgs zu opfern«, warnt IMK-Direktor Horn.

Download der vollständigen Prognose
http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2006_07_1.pdf (PDF)

Im Forum zu Finanzpolitik

3 Kommentare

finanzpolitische Ziele

WiWi Gast

Deine Frage ist ein bisschen zu allgemein. Wir können ja nicht einfach mal alles schreiben, was uns so zu Finanzpolitik einfällt. Kannst du etwas präzisieren, worum es genau in dem Referat gehen soll ...

46 Kommentare

Re: FDPexit

WiWi Gast

Wirklichkeitshärtung LOL

1 Kommentare

Literaturempfehlung Rentensysteme (Altersarmut)

WiWi Gast

Hey, Ich suche (wie oben beschrieben) nach Literatur in der verschiedene Rentensysteme v.a. das deutsche Rentensystem beschrieben werden. Alles im Rahmen einer Wissenschaftlichen Arbeit.

5 Kommentare

Die Wahlprogramme in Kurzform

WiWi Gast

der ist allerdings erst ab dem 30. August mit den ganzen Parteiprogrammen "gefüttert" LINK

1 Kommentare

Quantitative Easing

kuve

Hat jemand Literaturempfehlungen zum Thema Quantitative Easing als Instrument der Geldpolitik?

1 Kommentare

Sinn und Zweck des Begriffs "Geldnachfrage" in der VWL?

Cangrande

Eine Frage an studierte oder studierende Volkswirte: Was versteht eigentlich die "offizielle" VWL unter "Geldnachfrage"? Diese Frage treibt mich deshalb um, weil ich in denjen ...

4 Kommentare

Diskussion von Merkel & Obama beim Kirchentag

WiWi Gast

Wie kann man es wagen dem Gottimperator Obama kritische Fragen zu stellen!!!!!!

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