Öffentliche Einnahmen im ersten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen
Wiesbaden, 14.07.2005 (destatis) - Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes stiegen im ersten Quartal 2005 die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) mit 2,1 Prozent auf 208,2 Milliarden Euro deutlich stärker als die Ausgaben, die im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 0,4 Prozent auf 264,5 Milliarden Euro zunahmen. Aus der Differenz ergibt sich ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von 56,3 Milliarden Euro (einschließlich des Saldos der internen Verrechnungen), das um 3,2 Milliarden Euro geringer war als im ersten Quartal 2004.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahmen insgesamt um 1,2 Prozent auf 185,4 Milliarden Euro zu. Besonders kräftig fiel der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Plus von 12,3 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro aus, da sich die Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage um 19,1 Prozent erhöhten. Leicht rückläufig waren dagegen die Steuereinnahmen des Bundes (40,6 Mrd. Euro) und der Länder (38,2 Mrd. Euro) mit einem Minus von jeweils 0,5 Prozent. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung gingen im ersten Quartal 2005 geringfügig um 0,2 Prozent auf 89,2 Milliarden Euro zurück. Der hohe Zuwachs bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit auf 6,3 Milliarden Euro war vor allem auf einmalige Mehreinnahmen einiger Länder zurückzuführen, die im ersten Quartal 2005 Milliarden Euro und damit 3 Milliarden Euro mehr erzielten als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Bund nahm insgesamt 0,8 Milliarden Euro auf Grund wieder gestiegener Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn ein.

Auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte wurde die Entwicklung durch geringere Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst (- 1,4% auf 47,4 Mrd. Euro), leicht gesunkene Zinsausgaben (- 0,4% auf 25,4 Mrd. Euro) sowie weiterhin deutlich niedrigere Ausgaben für Baumaßnahmen (- 16,8% auf 3,4 Mrd. Euro) und für den Erwerb von Sachvermögen (- 8,9% auf 1,4 Mrd. Euro) bestimmt. Die Ausgaben für laufenden Sachaufwand (+ 0,9% auf 51,9 Mrd. Euro) und für soziale Leistungen, welche die zum Jahresanfang eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beinhalten, nahmen dagegen leicht zu (+ 0,7% auf 95,0 Mrd. Euro).

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende März 2005 auf 1 400 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) betrugen 44,3 Milliarden Euro.