Öffentliches Finanzierungsdefizit 2005 auf 57,1 Milliarden Euro verringert

Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik mitteilt, war 2005 der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte mit 2,1 Prozent auf 944,4 Milliarden Euro stärker als bei den Ausgaben.

Öffentliches Finanzierungsdefizit 2005 auf 57,1 Milliarden Euro verringertWiesbaden, 03.04.2006 (destatis) - Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik mitteilt, war 2005 der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,1 Prozent auf 944,4 Milliarden Euro stärker als bei den Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf 1.001,3 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) reduzierte sich dadurch gegenüber 2004 um 8,1 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro.

Den stärksten Rückgang beim Finanzierungsdefizit verzeichnete der Bund mit 8,4 Milliarden Euro. Der Finanzierungsüberschuss der Bundessondervermögen stieg um 2,4 Milliarden Euro - ohne den Fonds »Deutsche Einheit«, der 2005 in den Bundeshaushalt integriert wurde.  Die Länder und Gemeinden/Gv. bauten ihre Defizite um 1,1 beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro ab. Die Sozialversicherung dagegen wies in 2005 ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro aus, nachdem sie im Vorjahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erzielt hatte.  Diese Veränderung resultierte vor allem aus einem höheren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2004 Sondereinnahmen aus Beteiligungsveräußerungen erzielt hatte, sowie aus der Verringerung des Überschusses bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Entwicklung bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war geprägt durch um 1,1 Prozent auf 827,2 Milliarden Euro gestiegene Steuereinnahmen (einschließlich steuerähnliche Abgaben) und durch einen Zuwachs bei den Gebühreneinnahmen um 11,5 Prozent auf 26,0 Milliarden Euro - vor allem aufgrund von Mehreinnahmen des Bundes aus der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhten sich (+ 22,0 % auf 17,3 Milliarden Euro), wobei diese am kräftigsten bei den Ländern stiegen. Rückläufig (- 17,3 % auf 11,0 Milliarden Euro) waren die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen.

Sinkende Ausgaben für Sachinvestitionen (- 3,2% auf 33,2 Milliarden Euro), für Zinsen (- 1,2% auf 64,4 Milliarden Euro) sowie für das Personal im öffentlichen Dienst (- 0,4% auf 183,9 Milliarden Euro) wirkten sich im Berichtszeitraum dämpfend auf die Ausgabenentwicklung aus. Deutlich gestiegen waren die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 3,0% auf 223,6 Milliarden Euro) und für Darlehensgewährungen (+ 5,3% auf 7,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen insgesamt leicht um 0,5% auf 368,9 Milliarden Euro zu.

Das öffentliche  Finanzierungsdefizit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 49,6 Milliarden Euro sowie durch sonstige Finanzierungsmittel, insbesondere Kassenkredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum Jahresende 2005 auf 1 440,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Kassenverstärkungskredite auf 40,7 Milliarden Euro.

1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Fonds »Deutsche Einheit«.
2) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in  Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits einfließt.