Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 75,1 Milliarden Euro verringertWiesbaden, 03.01.2006 (destatis) - Nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden /Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,0 Prozent und damit stärker als die Ausgaben, die geringfügig um 0,5 Prozent zunahmen. Das öffentliche Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) verminderte sich dadurch um 15,8 Milliarden Euro auf 75,1 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte verringerte sich im Berichtszeitraum um 17,9 Milliarden Euro auf 34,5 Milliarden Euro. Der übrige Teil des Defizits wurde durch kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) und Rücklagenmittel gedeckt.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende September 2005 auf 1.426,3 Milliarden Euro. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg gleichzeitig auf 46,2 Milliarden Euro. Im Berichtszeitraum verminderte sich das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte gegenüber den ersten drei Vorjahresquartalen beim Bund um 9,8 Milliarden Euro auf 43,8 Milliarden Euro, bei den Ländern um 2,7 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro und bei den Gemeinden/Gv. um 1,0 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro. Die Sondervermögen des Bundes erzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung baute ihr Vorjahresdefizit um 0,4 Milliarden Euro auf 8,1 Milliarden Euro ab.

Die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich bei den Gemeinden/Gv. um 6,1 Prozent, beim Bund um 1,4 Prozent, während sie bei den Ländern leicht rückläufig waren (- 0,4%), so dass das Steueraufkommen insgesamt leicht um 0,9 Prozent auf 593,9 Milliarden Euro stieg. Zu dem Einnahmenanstieg der öffentlichen Haushalte von 3,0 Prozent auf 677,8 Milliarden Euro trugen zudem stark gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 29,5%) vor allem bei den Ländern, höhere Gebühreneinnahmen (+ 10,4%), insbesondere des Bundes durch die Einnahmen aus der LKW-Maut, und ein starker Zuwachs bei den Beteiligungsveräußerungen (+ 40,0%) mit Schwerpunkt beim Bund bei. Der geringe Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte von 0,5 Prozent auf 752,9 Milliarden Euro im Zeitraum bis September 2005 war auf weiterhin rückläufige Ausgaben für Sachinvestitionen (- 4,7%), für Darlehensgewährungen (- 21,5%), für das Personal im öffentlichen Dienst (- 1,0%) sowie auf niedrigere Zinsausgaben (- 1,5%) zurückzuführen. Zuwächse wiesen die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (+ 2,8%) und den Ausgaben für soziale Leistungen (+ 0,8%) auf.