Bundesbankchef tadelt Haushaltspolitik der Bundesregierung

Weber widerspricht der Auffassung der Bundesregierung, dass wegen der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung nicht stärker gespart werden dürfe.

Bundesbankchef tadelt Haushaltspolitik der Bundesregierung
Hamburg, 23.06.2004 (ots) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse »Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen«. Er kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem Haushaltsentwurf für 2005 ausgleichen will. Privatisierungen seien »kein geeignetes Mittel für nachhaltige Konsolidierung«.

Weber widerspricht der Auffassung der Bundesregierung, dass wegen der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung nicht stärker gespart werden dürfe. Das Wirtschaftswachstum werde dieses Jahr rund 1,5 Prozent betragen. Das liege »nicht weit weg von unserem Wachstumspotenzial«, sagt Weber. »Im nächsten Jahr werde das Wachstum noch höher ausfallen. Das sind für uns keine schlechten Zeiten. Wer etwas anderes glaubt, macht sich etwas vor.«

Einen neuen Akzent bringt der Notenbankchef in die Diskussion über Goldverkäufe aus den Währungsreserven der Bundesbank. Die Goldbestände seien eine »natürliche Sicherung gegen starke Dollarschwankungen«, argumentiert er. Verluste bei den Dollarbeständen könnten durch Gewinne beim Gold teilweise ausgeglichen werden. Deshalb spiele Gold eine »wichtige Rolle im Management der Währungsreserven«. Der Verkauf von Bundesbank-Gold hängt nach den Worten Webers vor allem vom Ausgang der Diskussion mit den übrigen Zentralbanken des Eurosystems ab, wie viele Reserven künftig insgesamt gehalten werden sollten. Die Entscheidung werde im September fallen.

Trotz der höheren Ölpreise ist nach Ansicht Webers die generelle Preisstabilität in der Eurozone mittelfristig nicht gefährdet. Bei einem Blick auf die Terminmärkte werde klar, dass die hohen Ölpreise nicht von Dauer sein werden, unterstreicht Weber, der als Bundesbankpräsident auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Deshalb habe die EZB im Gegensatz zur amerikanischen Zentralbank derzeit keine Neigung, die Zinsen zu erhöhen. Die EZB beobachte genau, ob sich die Konjunktur weiter erhole und ob sich die Lage am Arbeitsmarkt bessere. Weber erklärt: »Wenn klar ist, dass die Beschäftigung wieder zunimmt, wird die EZB ihre Orientierung in der Geldpolitik überdenken müssen.«