Sozialversicherungen - Reformvorschläge kaum hilfreich

Vor der Bundestagswahl haben Ideen, wie die Finanzierung des Sozialversicherungssystems neu geordnet werden sollte, wieder Konjunktur. So wollen manche Politiker die Beitragsbemessungsgrenze auf ein einheitliches Niveau anheben oder die Sozialversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen.

Sozialversicherungen - Reformvorschläge kaum hilfreich
Köln, 10.06.2009 (iw) - Der Vorwurf, Gutverdiener würden sich der Solidarität der gesetzlichen Sozialsysteme entziehen, ist nicht haltbar - sie finanzieren vielmehr die Umverteilung wesentlich mit. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach zahlten die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen im Jahr 2007 mehr als 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge.



Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Finanzierungsreform der Sozialversicherungen würden das Gefälle noch verschärfen: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf einheitlich 5.250 Euro für alle Sozialversicherungszweige sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen hätte zur Folge, dass die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen sogar über 53 Prozent der Sozialbeiträge schultern müssten. Zwar würden die Reformen den Sozialkassen Mehreinnahmen von knapp 25 Prozent verschaffen - im Jahr 2007 wären das 89 Milliarden Euro gewesen. Allerdings könnte das Zusatzpolster schnell wieder aufgezehrt werden. Denn durch die Aufnahme der bisher privat Krankenversicherten - einschließlich ihrer nicht erwerbstätigen und daher kostenlos mitzuversichernden Familienmitglieder - warten auf das System erheblich mehr Patienten. Zudem müsste die gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern übernehmen.