Regierung bezahlt 190 Millionen Euro für Berater und Gutachter

Der Tagesspiegel berichtet: Seit Antritt der rot-grünen Koalition im Jahr 1998 wurden fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben.

Regierung bezahlt 190 Millionen Euro für Berater und Gutachter
Die Bundesregierung hat seit Antritt der rot-grünen Koalition im Jahr 1998 fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben. Hinzu kommt die Finanzierung der so genannten Beauftragten des Bundes, für die allein im Haushaltsjahr 2003 gut 108 Millionen Euro eingeplant waren. Das meiste Geld ging nach einer Aufstellung des Bundes an Gutachter. In den fünf Jahren Regierungszeit wurden mehr als 1700 Analysen und Studien für 128 Millionen Euro bestellt und abgeliefert.

Das geht aus Aufstellungen der Bundesregierung vor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegen. Der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel vermutet, »dass die Regierung bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat«. Allein das Bekanntwerden der Verträge für das umstrittene Maut-System in einem Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro zeigt nach seiner Meinung, dass die Auflistung der Regierung für das Parlament »unvollständig ist«. Feibel kündigte deshalb gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag eine Anfrage im Bundestag an. Damit will der Abgeordnete klären, »was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt«.

Seit Beginn der 14. Wahlperiode wurden laut der Aufstellung der Regierung 361 Berater von den einzelnen Ministerien herangezogen. Kostenpunkt: 47,82 Millionen Euro. Allein das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Wolfgang Clement (SPD) und seinem parteilosen Vorgänger Werner Müller engagierte im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen, die teilweise gleich mehrere Aufträge abwickelten. Für Kommissionen wurden in fünf Jahren nach der Aufstellung rund zwölf Millionen Euro ausgegeben.