D A CH-Reformbarometer - In Trippelschritten auf das Treppchen
Bei der reformpolitischen Bilanz der vergangenen zwei Jahre präsentiert sich Deutschland gegenüber der Schweiz und Österreich als Klassenbester. Dieser Erfolg wurde freilich nicht mit einem „großen Wurf“, sondern mit einer Reihe von reformpolitischen Trippelschritten erzielt.
D A CH-Reformbarometer - In Trippelschritten auf das Treppchen
Köln, 25.04.2013 (iwk) - Deutschland hat seit 2011 größeren Reformeifer an den Tag gelegt als Österreich und die Schweiz. Dies geht vor allem auf Fortschritte in der Bildungs-, Finanzmarkt- und Infrastrukturpolitik zurück. Gleichwohl macht die Bundesrepublik aber auch in diesen Bereichen Fehler, wie die Einführung des Betreuungsgelds zeigt.
Mit dem D A CH-Reformbarometer bewerten das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse seit 2002, wie gut sich die Regierungen in Berlin, Wien und Bern in Sachen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik schlagen. Nach zehn Jahren war es allerdings an der Zeit, auch das Reformbarometer selbst einer Revision zu unterziehen: Weil in der vergangenen Dekade neue Aspekte in das Zentrum des politischen Geschäfts gerückt sind, fließen seit Januar 2011 erstmals auch Maßnahmen aus den Bereichen der Bildungs-, Finanzmarkt- oder Infrastrukturpolitik in die Bewertung ein.
Im Detail hat sich das Drei-Länder-Reformbarometer seitdem folgendermaßen entwickelt:
Deutschland machte zwischen Jahresende 2010 und Dezember 2012 mit einem Plus von 2,8 Punkten den größten Sprung nach vorn. Allerdings ist dieser Anstieg einzig und allein auf die neu aufgenommenen Politikbereiche zurückzuführen. Dabei gab es zwar keinen großen Wurf, aber viele kleine Etappensiege.
Beispiel Bildung: Die Bundesländer haben zuletzt große Fortschritte in Sachen zusätzliche Betreuungseinrichtungen gemacht; gleichwohl fehlen noch immer etwa 200.000 Betreuungsplätze für Krabbel- und Kleinkinder. Einen regelrechten Absturz des Teilindikators Arbeitsmarkt & Bildung verursachte die Einführung des Betreuungsgelds im September 2012.
In puncto Wettbewerb & Innovation haben sich vor allem zwei politische Maßnahmen positiv niedergeschlagen. Zum einen die Liberalisierung des Fernbusverkehrs und zum anderen die Schaffung des sogenannten geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße. Er schreibt seit Sommer 2011 vor, alle Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Ausbau und den Erhalt der Bundesfernstraßen zu verwenden und nicht für andere Dinge jenseits des Verkehrssektors.
Von der Novelle des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen, die den Euro-Rettungsschirm handlungsfähiger gemacht und den Bundestag mit Beteiligungsrechten ausgestattet hat, profitierte wiederum der Indikator zur Finanzmarktpolitik, der daraufhin im Mai 2011 um einige Punkte zulegte. Ein echtes Sorgenkind ist dagegen die Sozialpolitik. Der Indikatorwert verschlechterte sich infolge diverser Neuregelungen wie der Abschaffung der Praxisgebühr bis Ende 2012 nahezu kontinuierlich.
Die Schweiz verzeichnete zwar einen nachlassenden Reformeifer, kam aber immerhin noch auf einen soliden Anstieg von 2 Prozentpunkten in den vergangenen beiden Jahren. Da die Eidgenossen unter den drei Ländern das höchste Gesamtniveau erreichen, kann man davon ausgehen, dass sie auch über den vorteilhaftesten Regulierungsrahmen verfügen. Das ist zwar grundsätzlich erfreulich, bietet aber zusammen mit der robusten Wirtschaftsentwicklung keine guten Voraussetzungen für Reformen den Schweizern fehlt schlicht und einfach der Leidensdruck.
Österreich konnte seit Ende 2010 lediglich um 1,1 Prozentpunkte zulegen und bildet damit in der kurzfristigen Rückschau das Schlusslicht. Belastend wirkten sich in der Republik vor allem die mit dem Stabilitätsgesetz einhergehenden Steuerbelastungen aus. Dass das Reformbarometer überhaupt nach oben kletterte, hat auch die Regierung in Wien der Berücksichtigung weiterer Politikfelder zu verdanken. Punkte gab es beispielsweise für die Breitbandstrategie, die den Ausbau des Internets forciert.