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Wirtschaftsweisen legen Jahresgutachten 2013/14 vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt sein Jahresgutachten 2013/14 vor. Das Jahresgutachten trägt den Titel »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«.

Wirtschaftsweisen - Der Sachverständigenrat für Wirtschaft zur wissenschaftlichen Politikberatung.

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik
Wiesbaden, 13.11.2013 (sr) - Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen.

Stattdessen sollten die Reformfortschritte der Vergangenheit bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Diese zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig, um angesichts des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten oder gar zu fordern, aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken. Dieses Jahresgutachten zeigt zahlreiche Ansatzpunkte auf, wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann.

Der deutsche Arbeitsmarkt muss weiter gestärkt werden. Mindestlöhne und die Einschränkung von Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten schwächen ihn und ziehen neue Sperrklinken ein. Fiskalisch sollten die aktuell günstigen Sonderfaktoren und das „demographische Zwischenhoch“ dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Vorhandene Spielräume sollten dafür verwendet werden, um die Kalte Progression zurückzuführen. In der Energiepolitik würde ein Moratorium des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die nötige Atempause verschaffen, um für die Energiewende endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

Die Euro-Krise hat sich seit der Ankündigung der Outright Monetary Transactions (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Nach wie vor stabilisiert die EZB die rezessionsgeplagten Mitgliedstaaten des Euro-Raums und das europäische Finanzsystem. Gleichzeitig überprüft sie zur Vorbereitung der Bankenunion die Banken auf mögliche Altlasten, die dann in nationaler Verantwortung beseitigt werden müssen. Damit die EZB die Banken sorgfältig prüfen kann, sollten schnellstmöglich zwischen den Mitgliedstaaten verbindliche Lastenteilungsregeln für grenzüberschreitend tätige Banken vereinbart werden. Ebenso muss jeder Mitgliedstaat einen nationalen Bankenrettungsfonds einrichten, um die nationalen Altlasten zu bewältigen. Ist ein Mitgliedstaat dabei überfordert, stünde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit, um Mittel auszureichen, für die national gehaftet werden muss.

Der Anstieg der Weltproduktion dürfte sich nach 2,2 % in diesem Jahr auf 3,0 % im kommenden Jahr beschleunigen. Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung wird durch die vielerorts sehr expansive Geldpolitik gestützt, ist allerdings angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland voraussichtlich aufhellen: Im Jahr 2013 dürfte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts lediglich bei 0,4 % liegen, im Jahr 2014 bei 1,6 %.

Zum Jahresgutachten 2013/14 »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahresgutachten-2013-14.html

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