BDI-Präsident Thumann zum Gutachten des SachverständigenratsBerlin, 10.11.2005 (bdi) - »Wir Wähler haben unseren Politikern eine schwere Nuss zum Knacken gegeben. Wir zwingen zwei Parteien zu einer gemeinsamen Regierungsbildung, die im Wahlkampf genau das Gegenteil der jeweils anderen Partei versprochen hatten. Jeder Kompromiss, der nun nötig ist, führt zu einem Gesichtsverlust vor der eigenen Anhängerschaft. Die so schon schwierige Verhandlung für diese Große Koalition gleicht einer Herkulesaufgabe, denn sie muss am Abgrund einer riesigen Staatsverschuldung und mit Verantwortung für fast fünf Millionen Arbeitslose geführt werden. Hut ab vor den Politikern, die aus Verantwortung für unser Land dennoch diese undankbare Aufgabe übernehmen.«

Das sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann zum bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen. »Viele hätten sich andere Ergebnisse gewünscht, denn die Erwartungen der Bürger sind hoch. Die entscheidende Frage aus Sicht der Wirtschaft und der Arbeitslosen bleibt: Werden der Wirtschaft genügend Freiräume geschaffen, damit sie kräftiger wachsen kann? Denn nur über mehr Wirtschaftswachstum, über Investitionen und Produktionen hier im Land wird die Arbeitslosigkeit abgebaut. Unser Land steht vor einer Schicksalsfrage: Entweder wir schnallen alle den Gürtel enger, damit eine kluge Wirtschaftspolitik dieses zur Verringerung der Arbeitslosigkeit nutzt, oder wir beharren auf unserem Lebensstandard und nehmen in Kauf, dass die Arbeitslosigkeit dann immer schneller zunehmen wird«, sagte Thumann. »Im ersten Fall haben wir die Aussicht, dass unser Lebensstandard wieder steigen wird, im zweiten Fall haben wir die Aussicht, dass er insgesamt sinken wird.«

Als ernüchternd, aber leider wohl realistisch, wertete Thumann die Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. »Ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent im kommenden Jahr reicht überhaupt nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Export allein wird es nicht richten, ohne binnenwirtschaftliche Impulse werden wir die tief sitzende Wachstumsschwäche nicht überwinden«, meinte Thumann. Der Sachverständigenrat mahne zu Recht grundlegende Strukturreformen an. Die vom Rat vorgeschlagene Reformagenda sei alles in allem überzeugend. Der BDI-Präsident ist jedoch davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, auf eine Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse des »Jobgipfels« zu verzichten.