Glos zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats
Berlin, 10.11.2006 (bmwi) - Die Prognose des Sachverständigenrates zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2006 bestätigt nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Herbstprojektion der Bundesregierung in weiten Bereichen. Mit prognostizierten 2,4 Prozent entspreche sie weitgehend der Einschätzung der Bundesregierung (2,3 %) wie auch den aktuellen Prognosen anderer Institutionen. Bundesminister Glos: »Der Sachverständigenrat bestätigt unsere Erwartungen eines ungebrochenen Aufschwungs auch in 2007. Die Prognose des Rates zeigt, dass die Wende auf dem Arbeitsmarkt gelungen ist. Der Konjunkturmotor in Deutschland läuft wieder rund - und gerät auch im kommenden Jahr nicht ins Stocken. Der Rat geht - ebenso wie die Bundesregierung - von einem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit und der Zunahme der Beschäftigung aus. Das zeigt mir, dass wir mit unserem wirtschaftspolitischen Kurs - Sanieren, Reformieren, Investieren - auf dem richtigen Weg sind. Wir werden ihn daher auch im nächsten Jahr fortsetzen.«

Der Rat weist darauf hin, dass in Ländern mit niedrigen rechtlichen Kündigungsschwellen die Langzeitarbeitslosigkeit geringer sei als in Ländern mit einem hohen Schutzniveau. Der Kündigungsschutz schade insofern vor allem Langzeitarbeitslosen und verringere ihre Einstellungschancen. Bundesminister Glos: »Ich stimme ihm daher zu, dass wir auch den Kündigungsschutz überdenken müssen, wenn andere Maßnahmen wie ein möglicher Kombilohn oder Qualifizierung ihre volle Wirksamkeit entfalten sollen. Der Forderung des Rates, die Leistungen der Grundsicherung enger mit Arbeitsbereitschaft zu verknüpfen und der Ablehnung des Mindestlohnes stimme ich ausdrücklich zu.« Auch die Anregungen des Rates für schärfere verfassungsrechtliche Verschuldensregeln werden von Bundesminister Glos weitgehend geteilt: »Die Föderalismusreform sollte genutzt werden, um unsere innerstaatlichen Defizitregelungen an das schärfere europäische Recht anzupassen und einen wirksamen nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz zu verankern. Die Spielräume der Länder für mehr Eigenverantwortung auf der Einnahmenseite müssen wir stärken.«

Die Senkung der nominalen Steuerbelastung von Körperschaften ist eine wichtige Forderung der Unternehmen in Deutschland, die sich mit einer derzeitigen Steuerbelastung von knapp 39 Prozent im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Die geplante Senkung der Steuerbelastung auf unter 30 Prozent zur Verbesserung der steuerlichen Attraktivität des Standorts Deutschland wird deshalb vom Sachverständigenrat positiv gesehen. Bundesminister Glos: »Mit der Unternehmensteuerreform setzen wir ein starkes Signal für alle Unternehmer, die in Deutschland investieren und insbesondere für den Mittelstand. Der Standort Deutschland wird so noch attraktiver. Die Unternehmensteuerreform wird mehr Investitionen und Arbeitsplätze ermöglichen. Das wird den in diesem Jahr begonnen Aufschwung stützen und vor allem dazu beitragen, die guten aktuellen Zahlen auch mittel- und langfristig zu verstetigen.«