Zwischenbilanz der Wirtschaftskrise

Deutschland hat noch nicht genug getan, um zu verhindern, dass auf den dramatischen Abschwung in diesem Jahr ab 2010 eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnationsphase folgt.

Zwischenbilanz der Wirtschaftskrise
Düsseldorf, 09.06.2009 (hbs) - Deutschland hat noch nicht genug getan, um zu verhindern, dass auf den dramatischen Abschwung in diesem Jahr ab 2010 eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnationsphase folgt. Das konstatiert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie. »Wir freuen uns über jeden Hoffnungsschimmer. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen: Die schlimmsten Auswirkungen der Krise, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, sind noch gar nicht bei uns angekommen«, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. »Deshalb sollten wir uns weiter um die wirklich vordringlichen Themen kümmern: Es geht darum, Konjunktur und Beschäftigung effektiv zu stützen, nicht um Haushaltskonsolidierung und schon gar nicht um Steuersenkungen.« Die Ökonomen haben eine wirtschaftspolitische Strategie für eine nachhaltige Erholung erarbeitet: Kurzfristig nötig sind ein drittes Konjunkturpaket, ein praktikables Konzept für Bad Banks, bei dem der Staat im Gegenzug für seine Hilfe Eigentumsrechte erhält, und eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, analysieren die Wissenschaftler. Die Gefahr einer Deflation ist nach Einschätzung des IMK weiterhin deutlich höher als das Risiko einer Inflation. In dieser Situation sei eine höhere Staatsverschuldung als Folge der Krisenbekämpfung »alternativlos, will man keine ökonomische und soziale Katastrophe riskieren«, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung, die heute als IMK Report veröffentlicht wird.

Das IMK warnt davor, über dem notwendigen Krisenmanagement die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Blick zu verlieren: »Der Weg in die Krise war geprägt durch die teilweise dramatische Zunahme der ökonomischen Ungleichheit in vielen Ländern: Die hohen Einkommen legten zu, die mittleren und niedrigen erodierten. Das hat sich nicht nur als Gerechtigkeitsproblem erwiesen, sondern auch als ökonomisch schädlich«, sagt Horn. »Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass sich dieser Effekt auf dem Weg aus der Krise nicht noch verschärft.«

• Weitere Stärkung der öffentlichen Investitionen 
  Die Stabilisierungspolitik in Deutschland und in anderen Staaten habe bereits viel getan, um den Absturz der Wirtschaft zu stoppen, konstatiert das IMK. Mit den schon beschlossenen Konjunkturhilfen werde es wahrscheinlich gelingen, die Wirtschaft im kommenden Jahr »in Richtung Stagnation zu stabilisieren«. Allerdings sei derzeit kein rasch folgender Aufschwung abzusehen. Die Konjunkturexperten befürchten angesichts der Tiefe der weltweiten Rezession ein längerfristiges Dahindümpeln der Wirtschaft bei weiter zunehmender Arbeitslosigkeit. Dazu könnten auch die in den beiden ersten Konjunkturpaketen beschlossenen Steuersenkungen beitragen, die demnächst auf die Finanzen der Städte und Gemeinden durchschlagen werden. Sollten die Kommunen wie in der Vergangenheit mit Investitionskürzungen reagieren, wäre die »wachstumspolitisch besonders wirksame Ausweitung der öffentlichen Investitionen« konterkariert. 
  In dieser Situation empfiehlt das IMK, die öffentlichen Investitionen noch einmal deutlich aufzustocken: 2010 um weitere 10 Milliarden Euro und 2011 um 15 Milliarden Euro. »Auf diese Weise werden langfristig ohnehin erforderliche Investitionen vorgezogen und mit kurzfristiger Stabilisierungspolitik verknüpft«, schreiben die Ökonomen. Zudem könne ein zentrales Defizit der bisherigen Investitionspolitik - und auch der ersten  Konjunkturprogramme - behoben werden: Sie sehen lediglich Investitionen in Beton vor, nicht aber Investitionen in Köpfe - sprich: mehr Personal. Gerade im Bildungsbereich, aber auch in vielen sozialen Berufen wären Neueinstellungen erforderlich, um beispielsweise auf das Niveau der nordischen Länder zu kommen, analysiert das IMK. Für eine bessere personelle Ausstattung sollten 2009 rund 5 Milliarden Euro vorgesehen werden, ab 2010 etwa zehn Milliarden Euro im Jahr.
  Da die investiven Teile des Konjunkturpakets überwiegend erst im Laufe des kommenden Jahres wirken werden, schlägt das IMK als Ergänzung rasch wirkende Impulse für den privaten Konsum vor. Die Forscher halten eine Ausweitung des Kinderbonus für sinnvoll: Ab Juni dieses Jahres sollten Eltern ein halbes Jahr lang monatlich 200 Euro pro Kind erhalten. Dadurch werde ein konjunktureller Impuls von knapp 22 Milliarden Euro gesetzt.
  Die Wissenschaftler plädieren dafür, ein drittes Konjunkturpaket mit entsprechenden Aktivitäten in anderen Staaten zu koordinieren. In diesem Fall würden in allen Ländern die Sickerverluste nationaler Programme aufgrund steigender Importe stark begrenzt.

• Arbeitslosengeld I für 24 Monate
  Ab dem Sommer werden die Arbeitslosenzahlen rasant steigen, ohne dass es schnell neue Jobs geben wird. Damit würden 2010 Hunderttausende in Hartz IV abrutschen. Massive Einkommens- und möglicherweise Vermögensverluste wären die Folge; die Binnennachfrage würde dramatisch geschwächt, warnt das IMK. Deshalb schlagen die Ökonomen vor, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf einheitlich zwei Jahre zu verlängern.
   
• Regeln zur Bankenrettung nachbessern
  Das vom Kabinett verabschiedete Konzept zur Schaffung dezentraler Bad Banks reduziert die Risiken für Staat und Steuerzahler im Vergleich zu den ersten Entwürfen. Allerdings halten die IMK-Experten das Regierungsmodell in wesentlichen Punkten nicht für geeignet, Transparenz herzustellen. Besser wäre es gewesen, Banken dazu zu verpflichten, ihre riskanten Wertpapiere in Bad Banks auszulagern, um das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherzustellen. Auch bei der finanziellen Absicherung der Risiken, die der Staat bei der Rekapitalisierung von Banken eingehen muss, sehen die Wissenschaftler Verbesserungsbedarf: Eine Kompensation über Gebühren oder stimmrechtslose Vorzugsaktien, wie sie bislang geplant ist, sei weniger wirksam als die Ausstattung mit Stammaktien. Denn nur so erhalte der Staat als Gegenleistung für sein Milliarden-Engagement einen angemessenen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Entsprechende Eigentumstitel erlauben es der öffentlichen Hand auch, einen Teil der Kosten der Finanzmarktkrise über künftige Kursgewinne abzudecken.
   
• Haushaltskonsolidierung erst im nächsten Aufschwung
  Erst wenn die Konjunktur an Fahrt gewinnt, können und müssen die öffentlichen Haushalte ihre Defizite zurückfahren, so das IMK. Um die Staatsausgaben wirksam zu begrenzen, schlagen die Konjunkturforscher das Konzept eines mittelfristigen, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfades vor. Die US-Regierung unter Bill Clinton hat mit diesem Modell in den 90er-Jahren erfolgreich ihren Haushalt konsolidiert.  Die Ökonomen warnen davor, als Reaktion auf steigende Staatsschulden einseitig Investitionen oder Sozialausgaben zu kürzen und damit die »gemessen an der Notwendigkeit zentraler Zukunftsinvestitionen offensichtliche Unterfinanzierung des Staates« zu verschärfen. Nach Daten von EU und OECD war die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland während des letzten Jahrzehnts weit unterdurchschnittlich. Nominal stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben in Deutschland zwischen 1998 und 2007 um 1,4 Prozent. Im Mittel der »alten« EU-Staaten waren es hingegen 4,1 Prozent.
  Inflationsbereinigt gingen die Staatsausgaben in der Bundesrepublik sogar zurück, während sie in den anderen Industriestaaten wuchsen. Bei den Infrastrukturinvestitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung rangiert die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz in der EU-27. Trotz der höheren Verschuldung in Folge der Krise hat Deutschland laut IMK den Spielraum, eine Konsolidierungspolitik zu verfolgen, die auf Konjunktur und Investitionsbedarf Rücksicht nimmt.
  Höchst problematisch wäre die Verankerung einer so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz, so das IMK. Denn mechanische gesetzliche Regelungen könnten niemals aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht werden und würden daher Schieflagen sogar verschärfen. Besonders gefährlich ist aus Sicht des IMK eine Kombination von Schuldenbremse und weiteren Steuersenkungen - sie hätte "fatale Auswirkungen für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates". Es sei hingegen vernünftig, im nächsten Aufschwung zur Haushaltskonsolidierung gezielt einige Steuern zu erhöhen bzw. neu einzuführen. Als dafür besonders geeignet nennen die Wirtschaftsforscher neben einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.  
   
• Deflationsgefahr eindämmen, Inflationsrisiko beherrschbar
  Wegen des weltweiten wirtschaftlichen Einbruchs ist es weiterhin möglich, dass die Preise nachhaltig sinken. Die Konjunkturforscher halten es deshalb für erforderlich, dass die EZB ihren Leitzins auf Null senkt und breitflächig Wertpapiere aufkauft, bis die Deflationsgefahr nachlässt. Auch die Bundesregierung könne einer Deflation gegensteuern, indem sie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Denn bei sinkenden Preisen entsteht ein Druck auf die Löhne. Mit einer Haltelinie ließe sich dieser abmildern, schreibt das IMK.
  Beim Thema Inflation geben die Wissenschaftler dagegen Entwarnung. Befürchtungen, in den kommenden Jahren drohten sehr hohe Inflationsraten, sind nach der IMK-Analyse überzogen. Die Zentralbanken hätten die notwendigen Instrumente, um die Liquiditätsausstattung und die Zinsen nach einem Ende der Krise rasch und kontrolliert anzupassen. Von einer höheren Staatsnachfrage und -verschuldung gehe für sich genommen kein erhöhter Inflationsdruck aus: Während der Krise ersetze diese Nachfrage lediglich einen Teil des krisenbedingten Nachfrageausfalls auf der Seite von Unternehmen und Privatkonsumenten. Deshalb wirke sie nicht inflationär, sondern einer Deflation entgegen. Kehre die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zurück, könne der Staat seine Nachfrage reduzieren. Vom höheren Schuldenstand an sich gehe kein unmittelbarer Effekt auf Nachfrage und Preisentwicklung aus. 
   
• An der Wurzel der Krise: Zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit
  In ihrer Untersuchung rekonstruieren die Wissenschaftler auch, wie sich im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte zunehmende ökonomische Unwuchten aufbauten, die entscheidend zur Krise beitrugen. Ein wichtiger Faktor: In vielen Industriestaaten verschob sich die Einkommensverteilung stark zu Gunsten der hohen und der Gewinneinkommen, während die Arbeitseinkommen, vor allem im mittleren und niedrigen Bereich, zurückblieben. "In den USA ist die Verteilung der Einkommen nach einer beinahe 30-jährigen Phase der Umverteilung heute wieder ungefähr so ungleich wie in den 1920er Jahren", zitieren die IMK-Forscher amerikanische Untersuchungen. Auch in Deutschland wuchsen Lohnspreizung und Niedriglohnsektor.
  In den verschiedenen Ländern etablierten sich in der Folge unterschiedliche Ausweichstrategien, zeigt das IMK: Konsumverzicht und hohe Sparneigung in Deutschland und Japan, Konsum auf Kredit in den USA oder Großbritannien. Die Volkswirtschaften reagierten entsprechend: Japan und vor allem Deutschland versuchten, die schwache Nachfrage im Inland durch ein starkes Exportwachstum zu kompensieren, wodurch die Löhne zusätzlich unter Druck gerieten. In den USA und Großbritannien expandierte hingegen der Finanzsektor, begünstigt durch eine weitgehende Deregulierung und die Etablierung neuer »strukturierter« Finanzmarktprodukte. Diese Produkte, »deren Funktion eigentlich war, Risiken zu streuen und damit Sicherheit zu erzeugen, erwiesen sich in der Realität als Zeitbomben für die Stabilität des Finanzsystems«, schreiben die Ökonomen. Sie wirkten weltweit, weil aus den Ländern mit Außenhandelsüberschüssen Kapital in die Länder mit Außenhandelsdefiziten und Kapitalbedarf floss - das IMK spricht von einem »Zirkel wechselseitiger Abhängigkeit von Überschuss- und Defizit-Volkswirtschaften«, der lange Zeit stabil erschien, bis er in der Krise zerbrach.    

Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise [PDF, 21 Seiten - 109 KB] 
Wie die Krise entstand und wie sie überwunden werden kann
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_38_2009.pdf