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Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen

Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes macht das Bundeskabinett den Weg frei für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft.

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Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen
Berlin, 13.06.2012 (bmbf) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Deutschland gestellt: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft.

Der von Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Bund und Länder außer einzelnen Vorhaben in Zukunft auch längerfristig Hochschuleinrichtungen von überregionaler Bedeutung gemeinsam fördern können. Bislang kann der Bund Forschungseinrichtungen nur außerhalb von Hochschulen unterstützen. Künftig gibt es mehr Flexibilität: Der Bund kann dann nicht nur zeitlich und thematisch begrenzte Projekte wie zum Beispiel die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt fördern, sondern auch dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen.

"Die Hochschulen sind mit ihrer Verbindung aus Forschung und Lehre das Herzstück des Wissenschaftssystems. Wir stellen die Weichen, damit der Wissenschaftsstandort Deutschland gewinnt - und die Studentinnen und Studenten davon profitieren", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Bund und Länder haben nach den Worten der Ministerin in Zukunft damit mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich als vor der Föderalismusreform 2006. "Wir ermöglichen die weitreichendste Zusammenarbeit, die es je gab", so Schavan. "Diese Kooperation ist Voraussetzung dafür, dass unser Wissenschaftssystem auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleibt."

In den vergangenen Jahren haben die drei großen Initiativen (Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative sowie der Pakt für Forschung und Innovation) wesentliche Impulse zur Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft gebracht. Die Ministerin betonte, dass insbesondere die Exzellenzinitiative eine Struktur bildende Wirkung weit über die geförderten Fächer und Hochschulen hinaus entfaltet habe. Es seien zum Beispiel strategisch angelegte Forschungskooperationen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit hohem Entwicklungspotenzial entstanden. Schavan: "Diese Erfolge gilt es zu sichern und zu verstetigen, um den Hochschulen langfristige Perspektiven zu geben. Dafür brauchen wir mehr Kooperation von Bund und Ländern."

Schavan appellierte an die Opposition, sich einer Grundgesetzänderung nicht zu verweigern. "Mein Vorschlag konzentriert sich auf das, was alle für sinnvoll halten, weil es den Hochschulen und den Studierenden hilft." Dagegen gebe es für eine Änderung des Kooperationsverbotes bei der Bildung derzeit unter den Ländern keinen Konsens. "Dass der Bund ohne jegliche Mitsprache Geld an die Länder geben soll, so wie es einige fordern, hat in meinen Augen nichts mit Kooperation zu tun", so Schavan.

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