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Corona-Impflicht: Verfassungsrechtliche Irrfahrt gestoppt

Exit-Schilder des deutschen Bundestages symbolisieren das gescheiterte Gesetz zur Corona-Impflicht.

Die Corona-Impfpflicht ist am 7. April 2022 im Bundestag gescheitert. Lediglich 296 von 683 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf einer Impfpflicht gegen COVID-19. Eine klare Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte bei 9 Enthaltungen dagegen. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Mediziner und Juristen vor der Impfpflicht und einem deutschen Sonderweg gewarnt. Kritisiert wurden die steigenden Verdachtsfälle schwerer Impfnebenwirkungen und Todesfälle, der fehlende Fremd- und Selbstschutz, die bedingte Zulassung der Impfstoffe und die mangelnde Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht.

Frauen in Führungspositionen: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Initiative »Chefsache«

Initiative-Chefsache Frauen Führungspositionen

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die neue Initiative „Chefsache“ – für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Spitzenpositionen. Dem Netzwerk gehören Top-Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, öffentlichem Sektor und Medien an. Der Bundestag hat bereits im März 2015 eine gesetzliche Frauenquote für 2016 festgelegt.

Strafverfolgung: DNA-Datenbank für Hunde kommt

Ein liegender Hund.

Des Menschen liebster Freund steht mit seinen Hinterlassenschaften aktuell im Fokus einer neuen Gesetzesvorlage, welche die Bundesregierung am 1. April in den Bundestag einbrachte. Danach soll bereits zum 11. November 2014 eine zentrale DNA-Datenbank starten, um den Ordnungsämtern in der Strafverfolgung endlich ein schärferes Schwert an die Hand zu geben.

Griechenland-Hilfe beschlossen

Deutschland kann sich an Finanzhilfen der Euro-Länder für Griechenland zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der wesentlich zum Erhalt der Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion beiträgt.

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