Selbstverständlich ist ein BGE finanzierbar - zumindest solange es in gewissem Rahmen bleibt. Bis ca. 1.500€ kann man es halbwegs vernünftig darstellen, bei 1.100€ gibt es kein größeres Finanzierungsproblem.
Typische Denkfehler die BGE-Ablehner sehr schnell machen ist, dass sie meinen der Haushalt der BRD wäre für ein BGE von Relevanz. Tatsächlich wird in den meisten BGE-Konzepten aber nicht nur Sozialleistungen des Bundes adressiert, sondern auch die Kranken- und Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und Teile der Haushalte der Länder und der Kommunen. Fasst man all die betroffenen Haushalte zusammen, spricht man vom Gesamthaushalt der BRD, und der umfasst schon mal ca. 1,3 Billionen.
Doch auch das reicht noch nicht um verständlich zu machen, warum ein BGE finanzierbar ist! Tatsächlich sollen das BGE ja ALLE bekommen - aber im Gegenzug werden auch vorhandene staatliche Subventionen abgebaut, oder Steuervorteile reduziert. Grundlegend ist hier zum Beispiel der Grundfreibetrag im Steuersystem, den man nicht mehr braucht, weil es im Gegenzug das BGE gibt, welches die Funktion des Grundfreibetrags übernimmt.
Bei vielen BGE-Konzepten würde es dennoch gegenüber heute zu Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhungen kommen. Allerdings ist die längst nicht für jeden gleich relevant. Unterm Strich ist von Interesse, ob und wieviel ich nach dem Gesamtpaket BGE und seiner Finanzierung am Ende des Monats in der Tasche habe. Je nach BGE-Konzept würden teilweise auch 80% der Menschen finanziell mit einem BGE besser dastehen als heute.
Wer mal selbst beginnt, ein BGE-Konzept sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmeseite zu konstruieren, der stolpert sehr schnell darüber, dass man im Umfeld eines BGEs einige der heute bestehenden Unzulänglichkeiten des Sozialstaates abstellen würde - weil es sinnvoll ist. So ist es heute beispielsweise so, dass an der Grenze zwischen Hartz IV und Erwerbsarbeit faktisch bis zu 90% des Stundenlohns verrechnet wird - was für die Betroffenen so wirkt, als ob sie mit einer Steuer von 90% belegt würden. Das wirkt kontraproduktiv, weil so Arbeiten unattraktiv ist. Das würde man mit einem BGE vermeiden - was aber faktisch bedeutet, dass hier ein finanzieller Mehrbedarf entsteht, der finanziert werden muss.
Nur - dieses Problem haben wir nicht erst mit einem BGE, sondern das haben wir heute auch schon. Und wenn man dieses Problem abstellt, kostet es auch heute schon mehr, und muss finanziert werden. WENN also ein BGE Mehrkosten zum heutigen Sozialsystem generiert, liegt das regelmäßig daran, dass Brüche und Ungereimtheiten des heutigen Sozialsystems vermieden würden.
Ansonsten ist es eine Mär, dass ein BGE-System ein Schlaraffenland wäre, es wäre vor allem anders. Der Staat würde weniger in die Privatsphäre eindringen müssen, der einzelne würde stärker zur Verantwortung gezogen.
Heute schaut der Staat sehr genau hin, ob ein Hartz IV Empfänger alleine oder in einer Lebensgemeinschaft lebt. Bei einem vernünftigen BGE-System kann das entfallen.
Auch mit BGE wird es weitere soziale Leistungen geben - das BGE wird nur die üblichen normalen 80% (wahrscheinlich sogar deutlich mehr) der Fälle unproblematisch und pragmatisch pauschalisieren. Wo das Geld aber nicht reicht, wird man zusätzliche soziale Leistungen brauchen und auch bekommen - die sind dann aber nicht mehr bedingungslos.
WiWi Gast schrieb am 10.01.2021:
Ein BGE ist stand heute gar nicht finanzierbar, ich weiß gar nicht wie das in der Diskussion immer unterschlagen wird.
Bei 82 Mio * 12k im Jahr sind wir bei einer Billion. Das ist das zweieinhalbfache des GESAMTEN Bundeshaushalts. Das wäre nur über brutale Steuererhöhungen machbar, was dazu führen würde, dass sämtliche Leistungseliten das Land fliehen würden, womit wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität komplett einbrechen würde. Über mögliche Preiseffekte braucht man gar nicht erst zu diskutieren (Löhne dürften im unteren Segment steigen und damit wiederum die Preise, was dann die Kaufkraft des gesamten BGEs unterwandert).
Vielleicht irgendwann mal, wenn wir Massenarbeitslosigkeit anhand der Automatisierung haben, aber in absehbarer Zeit nicht sonderlich praktikabel.
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